Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• rechtsinformationen.bund.de

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 Halbs 1 SGB 9, § 2 Abs 3 SGB 9, § 151 Abs 1 SGB 9, § 151 Abs 2 S 2 SGB 9, § 152 Abs 1 S 3 SGB 9
  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• Wolters Kluwer

  Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen; Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden Gleichstellungsverfahrens

• bag-urteil.com

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• Betriebs-Berater

  Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen Umsetzung

• datenbank.nwb.de

  Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsetzung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer-Umsetzung begründet vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag kein Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schwerbehindertenvertretung - Unterrichtung und Anhörung - Umsetzung eines einfach behinderten Arbeitnehmers vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• datev.de (Kurzinformation)

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ab wann ist die Schwerbehindertenvertretung einzubinden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Konkretisierung der Beteiligungsrechte: Ab wann ist Schwerbehindertenvertretung einzubinden?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ohne Entscheidung über Gleichstellungsantrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV kann keine vorsorgliche Beteiligung durchsetzen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV kann keine vorsorgliche Beteiligung durchsetzen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV ist nicht vorsorglich zu beteiligen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  SBV ist nicht vorsorglich zu beteiligen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag - Vorsorgliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag nicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 17.10.2017 - 16 BV 16895/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
• BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2749
• NZA 2020, 783

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (36)

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• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (…BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 20, aaO;… 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60).

  Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 bis 32).

  Gemeint sind geeignete materielle oder organisatorische Maßnahmen, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten und dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64; 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55;… BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 22, BAGE 155, 61;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52, BAGE 147, 60).

  Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64; 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55).

• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

  Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Rn. 41 (1) Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 20, BAGE 155, 61).

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (…EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 20, aaO;… 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60).

  Gemeint sind geeignete materielle oder organisatorische Maßnahmen, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten und dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64;… 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55; BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 22, BAGE 155, 61;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52, BAGE 147, 60).

  Hierdurch wird das Beteiligungsverfahren nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX weder eine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK noch Teil einer solchen (vgl. zum Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 25, BAGE 155, 61).

• BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9;… 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13, BAGE 133, 342).

  Der beantragte Tenor ließe offen, welches rechtmäßige Verhalten der Arbeitgeberin genau abverlangt würde (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 10 zu einem Antrag, mit dem der Arbeitgeberin untersagt werden sollte, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, "bevor nicht der Schwerbehindertenvertreter unterrichtet und ihm Gelegenheit gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen").

  Gegenstand der Unterrichtung und Anhörung sind alle Angelegenheiten bzw. Entscheidungen, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren (…BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 21; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20 f.).

  Wenn bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten (…BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 17;… 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 20; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 16; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36).

• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14

  Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13;… 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14;… 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316).

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13;… 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 15, BAGE 141, 360).

  Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 21).

  Dies gilt jedoch nicht für die gerichtliche Pflicht, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 21).

• EuGH, 11.09.2019 - C-397/18

  Nobel Plastiques Ibérica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Gemeint sind geeignete materielle oder organisatorische Maßnahmen, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten und dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64;… 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55;… BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 22, BAGE 155, 61;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52, BAGE 147, 60).

  Es geht zB um eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten oder eine Anpassung des Arbeitsgeräts, des Arbeitsrhythmus, der Aufgabenverteilung oder des Angebots an Ausbildungs- und Einarbeitungsmaßnahmen (EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 65)..

  Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64;… 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (…EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (…BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 20, aaO;… 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60).

  Gemeint sind geeignete materielle oder organisatorische Maßnahmen, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten und dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64;… 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55;… BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 22, BAGE 155, 61; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52, BAGE 147, 60).

• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06

  Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  § 173 Abs. 3 SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (vgl. zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 90 Abs. 2a SGB IX aF ausführlich BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 29 ff., 37 ff., 43 ff., BAGE 121, 335).

  Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (…vgl. zu § 90 Abs. 2a SGB IX aF: BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18;… 29. November 2007 - 2 AZR 613/06 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - aaO).

• BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

  Rechte der Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Damit korrespondiert die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie eröffnet der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit, den Arbeitgeber aus ihrer fachlichen Sicht auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen von Entscheidungen hinzuweisen, die für die Belange eines schwerbehinderten Menschen oder schwerbehinderter Beschäftigter als Kollektiv erheblich sind (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 16 f., BAGE 135, 207 zu § 95 SGB IX aF).

  Durch die Beteiligungspflicht soll es zwar der Schwerbehindertenvertretung ermöglicht werden, nach § 178 Abs. 1 SGB IX tätig zu werden und den Arbeitgeber auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen von Entscheidungen hinzuweisen, die für die Belange eines schwerbehinderten Menschen oder schwerbehinderter Beschäftigter als Kollektiv erheblich sind (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 16 f., BAGE 135, 207 zu § 95 SGB IX aF).

• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

  Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Das gilt insbesondere auch deshalb, weil ein Verstoß gegen die in § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelte Unterrichtungs- und Anhörungspflicht der Schwerbehindertenvertretung vor einer Umsetzung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers - im Gegensatz zur unterbliebenen Beteiligung des Integrationsamts im Fall der Kündigung - nicht zur individualrechtlichen Unwirksamkeit der Umsetzung führt (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 48, BAGE 123, 191 zu § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF; 28. Juli 1983 - 2 AZR 122/82 - BAGE 43, 210 zur entsprechenden Vorschrift im SchwbG;… Pahlen in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 178 Rn. 9 mwN). Mit der zum 30. Dezember 2016 in Kraft getretenen Änderung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) hat der Gesetzgeber die Unwirksamkeitsfolge lediglich für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, angeordnet, was nach § 68 Abs. 1 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 151 Abs. 1 SGB IX) gleichermaßen für Schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Menschen gilt.

  Auch arbeitsrechtlich führt ein Verstoß gegen die in § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelte Verpflichtung, die Schwerbehindertenvertretung vor einer Umsetzung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers zu unterrichten und anzuhören, nicht zur individualrechtlichen Unwirksamkeit dieser Maßnahme (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 48, BAGE 123, 19 zu § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF).

• EuGH, 04.07.2013 - C-312/11

  Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und …

  Auszug aus BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Gemeint sind geeignete materielle oder organisatorische Maßnahmen, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten und dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64; 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55;… BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 22, BAGE 155, 61;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52, BAGE 147, 60).

  Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64; 4. Juli 2013 - C-312/11 - 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55).

• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - …
• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

  Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09

  Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

  Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

  Schwerbehindertenvertretung - Konzern
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

  Benachteiligung wegen Behinderung
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
• BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16

  Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 613/06

  Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 122/82

  Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht nach § 22 Abs. 2 SchwbG
• BVerwG, 07.04.2011 - 2 B 79.10

  Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des …
• BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 75.84

  Zur vorherigen Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Umsetzung
• VGH Bayern, 01.07.1987 - 18 C 87.00852
• BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

  Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

  Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07

  Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11

  Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17

  Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren auf Gleichstellung …
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

  Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

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• BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24

  Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

  Da die UN-BRK auch Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts ist (BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 41, BAGE 169, 267;… 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 20, BAGE 155, 61), sind die Regelungen der UN-BRK sowie der in ihrem Licht auszulegenden Richtlinie 2000/78/EG bei der Anwendung der Generalklauseln, vor allem bei der Prüfung des § 242 BGB zu berücksichtigen.
• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14).
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

  Rn. 21 (2) Weder die Richtlinie 2000/78/EG noch die Bestimmungen der UN-BRK verlangen ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung angemessener Vorkehrungen (vgl. zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 44, BAGE 169, 267;… zum Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 23 ff., BAGE 155, 61).

• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

  Rn. 12 2. Der so verstandene Antrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12).
• BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits festgestellt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 169, 267;… vgl. im Einzelnen Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 168 Rn. 8 und § 173 Rn. 36 ff.).
• BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 212/22

  Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung

  Rn. 29 (1) Nach der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor der beabsichtigten Umsetzung eines Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und anzuhören, wenn der Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zwar beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, über den Gleichstellungsantrag jedoch noch nicht entschieden worden ist (BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 25 ff., BAGE 169, 267).

  Diese Rückwirkung wird erst durch den stattgebenden Gleichstellungsbescheid begründet, weshalb sie im Laufe des Bewerbungsverfahrens noch nicht eingetreten ist (vgl. ausführlich BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 27, BAGE 169, 267).

  Auch bei der Ermittlung der für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung nach § 177 Abs. 1 SGB IX erforderlichen Mindestanzahl von fünf schwerbehinderten Menschen sind Beschäftigte mit einem GdB von 30 oder 40 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Wahltag bereits durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit gleichgestellt sind (vgl. ausführlich: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 30 f., BAGE 169, 267; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Juli 1987 - 18 C 87.00852 -).

  Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, die Verfahrenspflichten nach § 164 Abs. 1 Satz 4, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch für Bewerbungen behinderter Menschen, über deren Gleichstellungsantrag zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewerbung noch nicht entschieden ist, vorzusehen, hätte es gerade angesichts der konstitutiven Wirkung des Gleichstellungsbescheids nahegelegen, hier eine vergleichbare Regelung aufzunehmen (vgl. ausführlich BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 32 ff., BAGE 169, 267).

  Der Zweck dieser Verfahrensvorschriften, die verstärkte Einstellung und Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, kann im Bewerbungsverfahren nur gezielt verfolgt werden, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch bewirbt (vgl. ausführlich BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 35 ff., BAGE 169, 267).

  Insbesondere stellen die in § 164 Abs. 1 Satz 4, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelten Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung keine angemessenen Vorkehrungen iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK dar (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 38 ff., BAGE 169, 267).

  Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64;… 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54 f.; vgl. zur Umsetzung BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 47, BAGE 169, 267).

  In beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich im Übrigen um ein die jeweilige Entscheidung nicht tragendes obiter dictum (vgl. zu BVerwG 7. April 2011 - 2 B 79.10 -: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 49, BAGE 169, 267).

• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Die in Anspruch genommene Arbeitgeberin kann bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen hätte, um sich rechtmäßig zu verhalten (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12).
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  Von einer Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG kann nur ausgegangen werden, wenn die Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu einer langfristigen Teilhabestörung führt (…erstmals vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 40 ff.; vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 39 mwN).
• BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 191/25

  Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator

  Diese erfolgte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erst danach mit dem rechtsbegründenden Bescheid vom 17. Mai 2023, der insoweit konstitutiv wirkt (…vgl. BAG 23. November 2023 - 8 AZR 212/22 - Rn. 30, BAGE 182, 196; 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 169, 267;… BeckOK SozR/Brose Stand 1. März 2026 SGB IX § 178 Rn. 39;… LPK-SGB IX/Joussen 7. Aufl. § 2 Rn. 23;… LPK-SGB IX/Klar 7. Aufl. § 151 Rn. 13).

  Daran ändert der darin gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 SGB IX enthaltene rückwirkende Ausspruch der Gleichstellung zum 26. Juli 2022 nichts (…vgl. BAG 23. November 2023 - 8 AZR 212/22 - Rn. 30, aaO; 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 27, aaO).

  Ebenso wenig eröffnet die vor Kündigungsausspruch erfolgte Mitteilung des Klägers, nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sei bereits am "6. April 2023" im Widerspruchsverfahren positiv über seinen Gleichstellungsantrag entschieden worden, den Anwendungsbereich des § 178 Abs. 2 SGB IX. Eine Pflicht zur vorsorglichen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung folgt aus § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gerade nicht (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 27, aaO).

  Dem steht Unionsrecht nicht entgegen (…vgl. BAG 23. November 2023 - 8 AZR 212/22 - Rn. 38 f., aaO; 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 38 ff., aaO).

  Eines Vorabentscheidungsersuchens bedarf es insoweit nicht (…vgl. BAG 23. November 2023 - 8 AZR 212/22 - Rn. 40, aaO; 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 47, aaO).

  Er unterfiel zu diesem Zeitpunkt nicht dem Anwendungsbereich des 3. Teils des SGB IX. Systematische und teleologische Erwägungen bestätigen dieses Ergebnis (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 28 ff., BAGE 169, 267 zu § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

  Daher gebietet Unionsrecht kein Verständnis des § 167 Abs. 1 SGB IX, wonach dieser im Fall eines behinderten Menschen mit einem GdB von weniger als 50 anwendbar ist, über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht positiv entschieden ist (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 38 ff., aaO zu § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

• BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung …

  Rn. 20 2. Der so verstandene Antrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12).
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
• LAG Düsseldorf, 28.09.2022 - 12 TaBV 10/22

  Überlassung von Kontaktdaten der Beschäftigten an die …
• BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 141/23

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 37/20

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2021 - 7 Sa 159/21

  Kündigung in der Probezeit - Beteiligung Betriebsrat und …
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 3/23

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
• ArbG Köln, 19.11.2025 - 18 Ca 6344/24

  Wartezeitkündigung, Wartefrist, Kausalität, Behinderung, Schwerbehinderung, …
• LAG Nürnberg, 18.11.2021 - 5 Sa 211/21

  Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren
• BAG, 21.04.2026 - 1 ABR 10/25

  Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
• BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 191/23

  Zeitwertkonto - Guthaben - Arbeitsverhältnis - Beendigung
• LAG Düsseldorf, 12.12.2024 - 12 TaBV 21/24

  Betriebsversammlung während der Arbeitszeit bei der Gepäck- und …
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 6/23

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
• ArbG Düsseldorf, 28.01.2022 - 7 BV 135/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 TaBV 7/20

  Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - mitbestimmungspflichtiges Verhalten im …
• LAG Niedersachsen, 29.07.2025 - 9 TaBV 86/24

  Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen; Anhörung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 12 E 9/23

  Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch …
• VG Kassel, 04.06.2025 - 1 K 1626/23

  Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren