Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FamFG § 64 Abs. 1 S. 1, § 113 Abs. 1; ZPO § 130a, § 130d, § 233 S. 1
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht - IWW
- JurPC
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 236 Abs. 2 S. 2; ZPO § 234 Abs. 1 S. 1
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist; Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht; Weiterleitung einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige ...
Kurzfassungen/Presse
- famrz.de (Kurzinformation)
Elektronische Weiterleitung von Schriftsätzen
Besprechungen u.ä.
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 21.12.2021 - 4 F 715/21
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Papierfundstellen
- NJW 2022, 3451
- MDR 2022, 1048
- MDR 2022, 1078
- FamRZ 2022, 1382
- MMR 2022, 702
- AnwBl 2022, 426
- AnwBl Online 2022, 442
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Hiergegen spricht indes bereits die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses ausdrücklich eine Verpflichtung zur Weiterleitung in Fällen offenkundiger Unzuständigkeit annimmt (BVerfG, Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93; Beschluss v. 21.10.2021, Az. 1 BvR 838/19).Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist dem Beteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (std. Rspr. seit BVerfG, Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93; vgl. nur BGH, Beschluss v. 27.07.2016, Az. XII ZB 203/15; Beschluss v. 28.06.2007, Az. V ZB 187/06).
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten dann nicht mehr aus (std. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93; BGH, Beschluss v. 19.09.2017, Az. VI ZB 37/16 m.w.N.).
Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse des Rechtssuchenden an einer möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss v. 03.01.2001, Az. 1 BvR 2147/00; Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93).
- BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist dem Beteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (std. Rspr. seit BVerfG, Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93; vgl. nur BGH, Beschluss v. 27.07.2016, Az. XII ZB 203/15; Beschluss v. 28.06.2007, Az. V ZB 187/06).Daher ist auch ein mit der Sache im vorausgegangenen Rechtszug befasst gewesenes Gericht nicht verpflichtet, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (vgl. BGH, Beschluss v. 22.11.2005, Az. VI ZB 15/05; Beschluss v. 27.07.2016, Az. XII ZB 203/15; Beschluss v. 13.09.2012, Az. IX ZB 251/11).
- BGH, 28.06.2007 - V ZB 187/06
Einreichung eines für das Rechtsmittelgericht bestimmten fristgebundenen …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Zudem ist es auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Verpflichtung des unzuständig angerufenen Gerichts zur Weiterleitung ohne Bedeutung, ob der Beteiligte oder sein Verfahrensbevollmächtigter die falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift noch rechtzeitig bemerkt hat und daher selbst in der Lage war, durch Einreichung einer neuen fehlerfreien Berufungsschrift die Frist auch auf anderem Weg zu wahren (vgl. BGH, Beschluss vom 01.12.1997, Az. II ZR 85/97; Beschluss v. 28.06.2007, Az. V ZB 187/06).Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist dem Beteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (std. Rspr. seit BVerfG, Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93; vgl. nur BGH, Beschluss v. 27.07.2016, Az. XII ZB 203/15; Beschluss v. 28.06.2007, Az. V ZB 187/06).
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten dann nicht mehr aus (std. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93; BGH, Beschluss v. 19.09.2017, Az. VI ZB 37/16 m.w.N.).Damit würden die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht überspannt (BGH, Beschluss v. 19.09.2017, Az. VI ZB 37/16).
- BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Bereits nach allgemeinen Grundsätzen bedarf es für den Zugang von empfangsbedürftigen Erklärungen entsprechend § 130 ZPO neben dem Gelangen in den Machtbereich des Empfängers auch der Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen (std. Rspr., vgl. BGH, Urteil v. 26.11.1997, Az. VIII ZR 22/97;… MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, § 130 BGB Rn. 16 m.w.N.). - BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte, ist demgegenüber unerheblich (vgl. BGH, Beschluss v. 11.05.2021, Az. VIII ZB 9/20). - BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Dieses gilt in allen Fällen, in denen die eigene Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts offensichtlich ist, wie der vorherigen Befassung mit der Sache oder der leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbaren Rechtsbehelfsschrift (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.01.2006, Az. 1 BvR 2558/05; BGH, Beschluss v. 09.12.2021, Az. V ZB 12/21). - BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse des Rechtssuchenden an einer möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss v. 03.01.2001, Az. 1 BvR 2147/00; Beschluss v. 20.06.1995, Az. 1 BvR 166/93). - BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs. IV, 20 Abs. 111 GG) folgende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es auch, eine Prozesspartei auf einen - leicht erkennbaren - Formmangel in ihrem Schriftsatz hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (vgl. BGH, Beschluss v. 14.10.2008, Az. VI ZB 37/08). - BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Rn. 17 Es kann an dieser Stelle im Ergebnis dahinstehen, ob die Erteilung eines Hinweises auf die fehlende Empfangszuständigkeit alternativ neben die Weiterleitung der Beschwerdeschrift im gewöhnlichen Geschäftsgang tritt (so BGH, Beschluss v. 20.04.2011, Az. VII ZB 78/09). - OLG Bamberg, 17.02.2022 - 2 UF 8/22
Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift
- BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des …
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
- BGH, 09.12.2021 - V ZB 12/21
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ehemalige Verwalterin auf …
- BGH, 13.09.2012 - IX ZB 251/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist …
- BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05
Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für …
- BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 15 ZB 22.30186
Prozessual unwirksamer Berufungszulassungsantrag
- BVerfG, 21.10.2021 - 1 BvR 838/19
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 19 E 147/22
Anforderungen an die Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches …
- BGH, 26.05.1986 - VIII ZB 18/86
Pflichten des Rechtsanwalts bei schriftlicher Erteilung des Auftrags zur …
- BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit …
Daher kann ein wirksam qualifiziert elektronisch signierter elektronischer Schriftsatz grundsätzlich unter Aufrechterhaltung der gültigen und prüfbaren elektronischen Signatur elektronisch vom Gericht an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten oder - im Fall des § 173 Abs. 4 Satz 1 ZPO - auch an den Gegner persönlich übermittelt werden (vgl. OLG Bamberg, NJW 2022, 3451 Rn. 24 [zur Weiterleitung einer qualifiziert elektronisch signierten Beschwerdeschrift an ein anderes Gericht];… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 568 BGB Rn. 17; Fleindl, NZM 2024, 65, 71;… Hinz, MDR 2022, 1383 Rn. 20; Müller, NJW 2015, 822, 825; Himmen, ZMR 2021, 711, 715 f.; Ehrmann/Streyl, NZM 2019, 873, 874; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, BGHZ 222, 105 Rn. 18). - BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
Zum Zugang einer Willenserklärung in elektronischer Form bei Einreichung eines …
Daher kann ein wirksam qualifiziert elektronisch signierter elektronischer Schriftsatz grundsätzlich unter Aufrechterhaltung der gültigen und prüfbaren elektronischen Signatur elektronisch vom Gericht an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten oder - im Fall des § 173 Abs. 4 Satz 1 ZPO - auch an den Gegner persönlich übermittelt werden (vgl. OLG Bamberg, NJW 2022, 3451 Rn. 24 [zur Weiterleitung einer qualifiziert elektronisch signierten Beschwerdeschrift an ein anderes Gericht];… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 568 BGB Rn. 17; Fleindl, NZM 2024, 65, 71;… Hinz, MDR 2022, 1383 Rn. 20; Müller, NJW 2015, 822, 825; Himmen, ZMR 2021, 711, 715 f.; Ehrmann/Streyl, NZM 2019, 873, 874; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, BGHZ 222, 105 Rn. 18). - BGH, 23.10.2024 - XII ZB 411/23
Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und …
Rn. 22 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass es - bezogen auf den maßgeblichen Zugang beim zuständigen Beschwerdegericht - im Falle einer postalischen Weiterleitung eines per beA beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatzes an der Wahrung der elektronischen Form iSd §§ 130 d Satz 1, 130 a Abs. 3 und 4 ZPO fehle (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2022, 1382, 1384;… VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 6. September 2022 - 12 S 1365/22 - juris Rn. 24 zu § 55 d VwGO;… so wohl auch jurisPK-ERV/Jansen 2. Aufl. § 233 ZPO Rn. 87;… Anders/Gehle/Göertz ZPO 82. Aufl. § 519 Rn. 5;… Musielak/Borth/Frank/Borth FamFG 7. Aufl. § 14 Rn. 2).Weder aus dem Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen in §§ 130 a, 130 d ZPO noch aus ihrem Zweck ergibt sich jedoch, dass ein mit einer einfachen Signatur versehener Schriftsatz, der per beA und damit auf einem dafür gesetzlich vorgesehenen Weg elektronisch an ein unzuständiges Gericht übermittelt wurde, nur dann der Form der §§ 130 d Satz 1, 130 a Abs. 3 und 4 ZPO genügt, wenn er auch beim zuständigen Gericht in elektronischer Form eingeht (so aber OLG Bamberg FamRZ 2022, 1382, 1384;… VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 6. September 2022 - 12 S 1365/22 - juris Rn. 24 zu § 55 d VwGO).
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24
Verpflichtung eines Gerichts zur formwirksamen Weiterleitung eines …
Der elektronische Versand zwischen den Gerichten von beim falschen Gericht durch einen Rechtsanwalt elektronisch eingereichten Schriftsätzen an das zuständige Gericht gehört (noch immer) nicht zum gewöhnlichen, ordentlichen Geschäftsgang (Anschluss OLG Bamberg, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 2 UF 16/22).Für die verfahrensbezogene elektronische Kommunikation der Gerichte untereinander besteht eine gleichgelagerte Verpflichtung hingegen derzeit nicht (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2022 - 2 UF 16/22 -, Rn. 26, juris).
Bezogen auf den maßgeblichen Zugang beim zuständigen Beschwerdegericht fehlt es mit dem Eingang lediglich in schriftlicher Form an den Voraussetzungen gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 130a Abs. 3, 130d ZPO (vgl. zur Beschwerdeeinlegung: OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2022 - 2 UF 16/22 -, juris).
- OLG Stuttgart, 22.08.2023 - 17 UF 96/23
Scheidungsverbundverfahren: Antrag auf Verlängerung einer …
Auf die Einhaltung der elektronischen Form kann nicht verzichtet werden (BGH, BeckRS 2023, 16938; OLG Bamberg, NJW 2022, 3451 Rn. 21, 22).Rn. 73 Ist hingegen eine elektronisch beim unzuständigen Gericht eingereichte Beschwerdeschrift qualifiziert elektronisch signiert, würde die elektronische Weiterleitung über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige Gericht zu einem insoweit formgerechten elektronischen Eingang bei letzterem führen, da der Schriftsatz dort mit qualifizierter elektronischer Signatur eingeht (OLG Bamberg, NJW 2022, 3451 Rn. 21, 22).
- AGH Hessen, 16.07.2024 - 1 AGH 12/23
Unzulässige Einreichung der Berufungsschrift in anwaltlichem Verfahren bei der …
Hiermit wird jedoch lediglich der Zeitpunkt des Eingangs bei dem vom Absender bestimmten Empfangsgericht konkretisiert (OLG Bamberg NJW 2022, 3451 zu § 130a ZPO).Das elektronische Dokument geht in dieser Fallgestaltung aufgrund der untrennbaren qualifizierten elektronischen Signatur mit dieser elektronisch wirksamen Unterschrift beim Empfänger ein (vgl. OLG Bamberg NJW 2022, 3451 zu § 130a ZPO).
- FG Niedersachsen, 25.04.2023 - 3 K 22/23
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; …
In der Rechtsprechung werde insoweit generell angenommen, dass bereits nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben sei (Verweis auf: BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2022 2 UF 16/22, NJW 2022, 3451; LAG Kiel, Urteil vom 13. Oktober 2021, NZA-RR 2022, 148 [LAG Schleswig-Holstein 13.10.2021 - 6 Sa 337/20]; Siegmund, NJW 2021, 3617; und auch OVG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2022 16 B 69/22, NWVBl 2022, 442). - VGH Baden-Württemberg, 06.09.2022 - 12 S 1365/22
Postalische Beschwerdeantragstellung seit dem Jahr 2022; elektronische …
Auf die Einhaltung der elektronischen Form kann nicht verzichtet werden (vgl. zu alledem auch OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2022 - 2 UF 16/22 -, juris Rn. 20 ff.). - OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23
Wirksamkeit einer Einreichung einer Berufung und Berufungsbegründung bei einem …
Die hier erfolgte Übermittlung zwischen dem beA und einem Behördenpostfach ist jedenfalls nach dem Wortlaut des Gesetzes kein sicherer Übermittlungsweg, weswegen die hier erfolgte Einreichung eines einfach signierten elektronischen Dokuments damit selbst im Falle fristgerechter Weiterleitung (wie hier der Berufungsschrift) formunwirksam bleibt (so wohl auch OLG Bamberg, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 UF 16/22, BeckRS 2022, 11254). - OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22
Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
Dabei kann offenbleiben, ob allein der Umstand, dass der Schriftsatz nicht an das Oberverwaltungsgericht, sondern an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht übersandt und von diesem in Papierform an das Oberverwaltungsgericht weitergleitet wurde, wo er am 18. Juli 2022 eingegangen ist, zur Unzulässigkeit führte, weil damit die elektronische Form nicht gewahrt bzw. der sichere Übermittlungsweg unterbrochen wurde (vgl. dazu OLG Bamberg, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 2 UF 16/22 -, juris Rn. 13 ff.; VG Halle…, Urteil vom 15. November 2021 - 5 A 235/21 -, juris Rn. 27). - AGH Hessen, 11.03.2025 - 1 AGH 4/24
Verfahrenshindernis Disziplinarklageverbrauch
- OVG Sachsen, 19.06.2024 - 3 A 496/23
Eingang eines per beA übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung im EGVP …
- VGH Bayern, 18.11.2024 - 1 ZB 22.1868
Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Innerstädtischer Grünzug
- FG Nürnberg, 10.07.2023 - 6 K 129/23
Unzulässigkeit einer Klage wegen Einreichung der Klageschrift per Telefax
- AGH Hessen, 11.03.2025 - 1 AGH 8/24
BRAO: Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und Sachlichkeitsgebot (hier: …
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