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  Coffee - Zur urheberrechtlichen Bewertung der, überlichweise zu erwartenden, Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

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  Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee

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  § 13 S 1 UrhG, § 13 S 2 UrhG, § 16 Abs 1 UrhG, § 19a UrhG, § 57 UrhG
  Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee

• IWW

  § 57 UrhG, § ... 242 BGB, § 13 Satz 2 UrhG, § 97 Abs. 1, 2 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, § 17 Abs. 2 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 35 UrhG, § 185 BGB, § 130 BGB, § 13 Satz 1 UrhG, § 13 UrhG, § 97 UrhG, § 138 Abs. 1, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

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  Vertrieb einer angefertigten Fotografie durch den Fotografen ohne Einschränkungen und insbesondere ohne einen Rechtevorbehalt oder eine Urheberbezeichnung als Fototapete; Anwendbarkeit der Grundsätze der konkludenten Einwilligung und der Schrankenbestimmung des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Coffee

• datenbank.nwb.de

  Coffee

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fototapeten im Fadenkreuz des Urheberrechts

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtlichen Verantwortlichkeit bei Abbildungen von Fototapeten

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fototapete

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Fototapete und Urheberrechtsverletzung?

• lto.de (Kurzinformation)

  Konkludente Einwilligung: Abbildungen von Fototapeten verletzen keine Urheberrechte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fototapete und Urheberrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung bei der Abbildung einer Fototapete im Internet verneint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzung einer Fototapete im Internet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abbildung von Fototapete im Internet verletzt NICHT die Rechte des Fotografen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bilder von einer Fototapete sind keine Urheberrechtsverletzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Fotos von Fototapete

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fototapete als Bildhintergrund im Internet zulässig

• gastgewerbe-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fototapete als Bildhintergrund im Internetauftritt rechtmäßig

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 13.12.2022 - 13 C 62/22
• AG Düsseldorf, 13.12.2022 - 13 C 64/22
• LG Düsseldorf, 27.09.2023 - 12 S 24/22
• LG Düsseldorf, 27.09.2023 - 12 S 25/22
• BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23
• BGH, 11.09.2024 - I ZR 141/23

Papierfundstellen

• NJW 2025, 736
• GRUR 2024, 1528
• MIR 2024, Dok. 075
• K&R 2024, 746

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Vertreibt ein Fotograf eine vom ihm angefertigte Fotografie ohne Einschränkungen und insbesondere ohne einen Rechtevorbehalt oder eine Urheberbezeichnung als Fototapete, liegt eine (schlichte) konkludente Einwilligung in alle Nutzungshandlungen vor, die nach den Umständen üblicherweise zu erwarten sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

  Sie führt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtmäßig ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 [juris Rn. 34 f.] - Vorschaubilder I;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 [juris Rn. 17] = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II).

  Ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht anzusehen ist, hängt von dem objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers ab (BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I;… BGH, GRUR 2012, 602 [juris Rn. 28] - Vorschaubilder II).

  Dabei ist maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (…zur konkludenten Einwilligung bei im Internet einschränkungslos eingestellten Inhalten vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I; BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 [juris Rn. 25 bis 27] = WRP 2014, 414 - Svenson u.a.;… Urteil vom 16. November 2016 - C-301/15, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] = WRP 2017, 42 - Soulier und Doke;… zur konkludenten Einwilligung in die Verbreitung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung gefertigten Bildnisses einer Person vgl. auch BGH, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12]; vgl. außerdem BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14, GRUR 2015, 295 [juris Rn. 6 bis 8]).

  Auf dieses allgemeine Rechtsprinzip hat sich der Senat mit Blick auf das Urheberrecht ausdrücklich gestützt (vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 34] - Vorschaubilder I, mwN).

  Dabei ist insbesondere maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, und ob der Berechtigte dennoch sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (…BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I; BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I).

  Maßgeblich ist danach, wie das Verhalten des Rechtsinhabers aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Position des Empfängers verstanden werden musste (vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - VI ZR 375/21, BGHZ 236, 42 [juris Rn. 24]).

  Dagegen geht es bei der hier maßgeblichen schlichten Einwilligung nicht um die Einräumung von Nutzungsrechten, sondern um die daneben bestehende Möglichkeit, auch ohne die Einräumung von Nutzungsrechten oder die schuldrechtliche Gestattung die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs auszuschließen (vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 34] - Vorschaubilder I).

  Die schlichte Einwilligung in die Urheberrechtsverletzung unterscheidet sich von der (dinglichen) Übertragung von Nutzungsrechten und der schuldrechtlichen Gestattung gerade dadurch, dass sie zwar als Erlaubnis zur Rechtmäßigkeit der Handlung führt, der Einwilligungsempfänger aber weder ein dingliches Recht noch einen schuldrechtlichen Anspruch oder ein sonstiges gegen den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbares Recht erwirbt, und sie daher auch keine auf den Eintritt einer solchen Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung erfordert (BGHZ 185, 291 [juris Rn. 34] - Vorschaubilder I).

  Das Berufungsgericht ist vielmehr mit Recht davon ausgegangen, dass im Rahmen der Prüfung, ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht anzusehen ist, maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (…vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I; BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I;… EuGH, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] - Soulier und Doke).

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß) rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt, oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 35] - Vorschaubilder I, mwN; zur Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33 [juris Rn. 12];… BGHZ 236, 42 [juris Rn. 23 f.];… vgl. auch Staudinger/Klumpp, BGB [Stand 1. Januar 2023], Vorbem. § 104 Rn. 38;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 7 Rn. 167).

  Da eine (konkludente) Einwilligung in einen Eingriff in Urheberrechte - anders als die (dingliche) Übertragung eines Nutzungsrechts, die schuldrechtliche Gestattung oder die Zustimmung des Berechtigten in Bezug auf Handlungen Dritter gemäß § 185 BGB und § 35 UrhG - nicht auf die Begründung eines dinglichen Rechts oder eines schuldrechtlichen Anspruchs oder eines sonstigen gegen den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbaren Rechts abzielt, ist es unabhängig von dieser rechtlichen Einordnung jedenfalls nicht erforderlich, dass die Einwilligung an eine bestimmte Person gerichtet ist oder einer solchen sogar im Sinne von § 130 BGB zugeht (die Einwilligung muss daher auch nicht auf die Rechtsfolge der Begründung eines Rechts oder Anspruchs gerichtet sein, vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 34 f.] - Vorschaubilder I;… zur Einwilligung im Strafrecht vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., Vorbem. §§ 32 ff. Rn. 43;… LK/Rönnau, StGB, 13. Aufl., Vorbem. §§ 32 ff. Rn. 146 f.; zum Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens unter dem Gesichtspunkt der Einwilligung vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355 [juris Rn. 17]).

  Dabei ist insbesondere maßgeblich, ob es aus Sicht eines objektiven Dritten um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, und ob der Berechtigte dennoch sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich gemacht hat (vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I).

  Auf solche Einschränkungen kann er - etwa durch das Anbringen einer Urheberbezeichnung (§ 13 Satz 2 UrhG) oder eines Rechtevorbehalts auf der Fototapete - auch für Dritte erkennbar hinweisen und damit verhindern, dass seinem Verhalten nach den objektiv erkennbaren Umständen der Erklärungswert einer konkludenten Einwilligung zukommt (vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 30] - Vorschaubilder I).

• BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22

  Microstock-Portal - Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  In dem Umstand, dass ein Fotograf auf seiner als Fototapete vertriebenen Fotografie keine Urheberbezeichnung anbringen lässt, ist regelmäßig ein schlüssiger Verzicht auf sein Urheberbenennungsrecht gemäß § 13 Satz 2 UrhG zu sehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juni 2023 - I ZR 179/22, GRUR 2023, 1619 = WRP 2023, 1469 - Microstock-Portal).

  Aus § 13 UrhG ergibt sich ein Recht des Urhebers auf Namensnennung, dessen widerrechtliche Verletzung Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG) sowie - im Falle einer Abmahnung - Ersatz von Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) begründen kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 2023 - I ZR 179/22, GRUR 2023, 1619 [juris Rn. 12 bis 14] = WRP 2023, 1469 - Microstock-Portal, mwN).

  Rn. 55 Daraus, dass der Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG bestimmen kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist, ergibt sich, dass es ihm grundsätzlich freisteht, außerhalb eines unverzichtbaren Kerns des im Urheberpersönlichkeitsrecht wurzelnden Rechts auf Namensnennung auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen (BGH, GRUR 2023, 1619 [juris Rn. 19 f.] - Microstock-Portal).

  Zwar können Verkehrsgewohnheiten und Branchenübungen im Rahmen der Prüfung berücksichtigt werden, ob sich vertragliche Vereinbarungen über den Verzicht auf das Urheberbenennungsrecht mit Blick auf den unverzichtbaren Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts im Rahmen der gesetzlichen Schranken gemäß § 138 Abs. 1 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB halten (BGH, GRUR 2023, 1619 [juris Rn. 22] - Microstock-Portal).

• EuGH, 16.11.2016 - C-301/15

  Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Dabei ist maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (…zur konkludenten Einwilligung bei im Internet einschränkungslos eingestellten Inhalten vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I;… BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 [juris Rn. 25 bis 27] = WRP 2014, 414 - Svenson u.a.; Urteil vom 16. November 2016 - C-301/15, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] = WRP 2017, 42 - Soulier und Doke;… zur konkludenten Einwilligung in die Verbreitung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung gefertigten Bildnisses einer Person vgl. auch BGH, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12]; vgl. außerdem BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14, GRUR 2015, 295 [juris Rn. 6 bis 8]).

  Eine Zustimmung muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch implizit erfolgen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 35] - Soulier und Doke).

  Das Berufungsgericht ist vielmehr mit Recht davon ausgegangen, dass im Rahmen der Prüfung, ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht anzusehen ist, maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (…vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I;… BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; EuGH, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] - Soulier und Doke).

  Allerdings bringt es das mit der Richtlinie 2001/29/EG verfolgte Ziel des hohen Schutzes der Urheber mit sich, dass die Voraussetzungen, unter denen eine implizite Zustimmung zugelassen werden kann, eng zu fassen sind, damit der Grundsatz der vorherigen Zustimmung des Urhebers nicht ausgehöhlt wird (EuGH, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 37] - Soulier und Doke).

• BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05

  Drucker und Plotter

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Rn. 17 Eine Einwilligung kann auch stillschweigend erklärt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12] = WRP 2005, 120 mwN; Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I).

  Dabei ist maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (zur konkludenten Einwilligung bei im Internet einschränkungslos eingestellten Inhalten vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I;… BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 [juris Rn. 25 bis 27] = WRP 2014, 414 - Svenson u.a.;… Urteil vom 16. November 2016 - C-301/15, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] = WRP 2017, 42 - Soulier und Doke;… zur konkludenten Einwilligung in die Verbreitung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung gefertigten Bildnisses einer Person vgl. auch BGH, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12]; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14, GRUR 2015, 295 [juris Rn. 6 bis 8]).

  Dabei ist insbesondere maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, und ob der Berechtigte dennoch sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I; BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I).

  Das Berufungsgericht ist vielmehr mit Recht davon ausgegangen, dass im Rahmen der Prüfung, ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht anzusehen ist, maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I;… BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I;… EuGH, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] - Soulier und Doke).

• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Rn. 17 Eine Einwilligung kann auch stillschweigend erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12] = WRP 2005, 120 mwN;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I).

  Dabei ist maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (zur konkludenten Einwilligung bei im Internet einschränkungslos eingestellten Inhalten vgl. BGHZ 174, 359 [juris Rn. 27] - Drucker und Plotter I;… BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 [juris Rn. 25 bis 27] = WRP 2014, 414 - Svenson u.a.;… Urteil vom 16. November 2016 - C-301/15, GRUR 2017, 62 [juris Rn. 36] = WRP 2017, 42 - Soulier und Doke; zur konkludenten Einwilligung in die Verbreitung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung gefertigten Bildnisses einer Person vgl. auch BGH, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12]; vgl. außerdem BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14, GRUR 2015, 295 [juris Rn. 6 bis 8]).

  Rn. 31 bb) Inhalt und Reichweite einer Einwilligung sind durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2005, 74 [juris Rn. 12]), wobei die allgemeinen Grundsätze zur Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen wegen der sachlichen Nähe zur Einwilligung entsprechend anzuwenden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 1980 - VI ZR 155/78, NJW 1980, 1903 [juris Rn. 19];… Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 48/91, NJW 1992, 1558 [juris Rn. 22];… Grüneberg/Sprau, BGB, 83. Aufl., § 823 Rn. 38;… BeckOK.BGB/Wendtland 70. Edition [Stand 1. Mai 2024], § 133 Rn. 16).

• BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21

  Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Maßgeblich ist danach, wie das Verhalten des Rechtsinhabers aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Position des Empfängers verstanden werden musste (…vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2022 - VI ZR 375/21, BGHZ 236, 42 [juris Rn. 24]).

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß) rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt, oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (…vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 35] - Vorschaubilder I, mwN; zur Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33 [juris Rn. 12]; BGHZ 236, 42 [juris Rn. 23 f.];… vgl. auch Staudinger/Klumpp, BGB [Stand 1. Januar 2023], Vorbem. § 104 Rn. 38;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 7 Rn. 167).

• BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10

  Vorschaubilder II

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Sie führt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtmäßig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 [juris Rn. 34 f.] - Vorschaubilder I; Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 [juris Rn. 17] = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II).

  Ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht anzusehen ist, hängt von dem objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers ab (…BGHZ 185, 291 [juris Rn. 36] - Vorschaubilder I; BGH, GRUR 2012, 602 [juris Rn. 28] - Vorschaubilder II).

• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Die Auslegung muss zudem vollständig und widerspruchsfrei sein und darf weder gegen Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17, BGHZ 221, 181 [juris Rn. 80] - HHole [for Mannheim], mwN).
• BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57

  Einwilligung des Minderjährigen in Operation

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß) rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt, oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (…vgl. BGHZ 185, 291 [juris Rn. 35] - Vorschaubilder I, mwN; zur Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33 [juris Rn. 12];… BGHZ 236, 42 [juris Rn. 23 f.];… vgl. auch Staudinger/Klumpp, BGB [Stand 1. Januar 2023], Vorbem. § 104 Rn. 38;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 7 Rn. 167).
• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23

  Rn. 24 (3) Soweit das Berufungsgericht neben den Grundsätzen zur Einwilligung auch auf den in § 17 Abs. 2 UrhG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Verkehrsfähigkeit einer mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebrachten Ware (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - I ZR 256/97, BGHZ 144, 232 [juris Rn. 22] - Parfumflakon I) sowie auf die Wertungen abgestellt hat, die mit Blick auf die Interessen der Beteiligten bei einer Änderung urheberrechtlich geschützter Bauwerke zu beachten sind (BGH…, Urteil vom 31. Mai 1974 - I ZR 10/73, BGHZ 62, 331 [juris Rn. 25 f.] - Schulerweiterung;… Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230 [juris Rn. 29] - Treppenausgestaltung), handelt es sich um bloß ergänzende Erwägungen, die für seine Annahme der fehlenden Rechtswidrigkeit nicht tragend sind.
• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59

  Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
• BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96

  Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …
• BGH, 31.05.1974 - I ZR 10/73

  Schulerweiterung
• BGH, 10.07.1954 - VI ZR 45/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1991 - VI ZR 48/91

  Aufklärung über Mißerfolgsrisiko und psychische Beschwerden bei …
• BGH, 18.03.1980 - VI ZR 155/78

  Einlieferung in eine orthopädische Klinik nach Schienbeinkopf-Fraktur des linken …
• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 9/14

  Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer …
• EuGH, 10.11.2016 - C-174/15

  Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten …
• LG Düsseldorf, 27.09.2023 - 12 S 24/22

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• LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …

  Dabei ist maßgeblich, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (BGH 11.09.2024, I ZR 140/23 Rn. 17 - Coffee).
• OLG Hamburg, 10.12.2025 - 5 U 104/24

  KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen

  Rn. 115 Ob und wieweit auch ein in natürlicher Sprache formulierter Vorbehalt den Anforderungen des § 44b Abs. 3 S. 2 UrhG entspricht, ist umstritten (…dies bejahend: Paul in BeckOK IT-Recht, 19. Ed., § 44b UrhG Rn. 5;… Steinrötter/Schauer in Barudi, Das neue UrhR, 1. Aufl., § 4 Text und Data Mining, Forschung und Lehre Rn. 14;… Dworschak in Fromm/Nordemann, UrhG, 13. Aufl., § 44b Rn. 26; Pukas K&R 2025, 677, 679 f.; Konertz WRP 2025, 1253, 1262; Rauer/Bibi WRP 2025, 33, 36 ff.; Wachtel ZUM 2025, 77, 79 f.; Leistner GRUR 2024, 1665, 1673;… dies verneinend: Pesch in Spindler/Schuster/Kaesling, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl., § 44b Rn. 40;… Bomhard in BeckOK UrhR, 47. Ed., § 44b UrhG Rn. 31 unter Verweis auf Art. 2 Nr. 13 und Erwägungsgrund 35 der RL (EU) 2019/1024; Maamar ZUM 2023, 481, 484; Schöttle/Völker K&R 2025, 22, 23 f.;… vgl. zu Nutzungsvorbehalten auch BGH GRUR 2010, 628 Rn. 37 - Vorschaubilder I; BGH GRUR 2024, 1528 Rn. 49 - Coffee;… OLG München Urt. v. 17.08.2017 - U 2225/15 Kart, GRUR-RS 2017, 122821 Rn. 91 ff. - Adblocker).
• BGH, 31.07.2025 - I ZR 131/23

  Werbeblocker IV - Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers

  Dieser Umstand kann vielmehr unterstellt werden, sofern es jedenfalls an einer rechtswidrigen Verletzung des Urheberrechts fehlt (vgl. beispielsweise BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte;… Urteil vom 9. November 2023 - I ZR 203/22, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 23] = WRP 2024, 340 - E2; Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 140/23, GRUR 2024, 1528 [juris Rn. 13] = WRP 2024, 1354 - Coffee).

• LG Düsseldorf, 05.03.2025 - 4b O 62/22

  Corona-Impfstoff: Moderna gewinnt Patentklage gegen Biontech

  Die Beklagten erwerben aber weder ein dingliches Recht noch einen schuldrechtlichen Anspruch oder ein sonstiges gegen den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbares Recht (…insoweit ebenfalls differenzierend BGH, a.a.O., Rn. 33 ff., m.w.N.; GRUR 2024, 1528, Rn. 16 - Coffee;… vgl. zur Möglichkeit einer schlichten Benutzungserlaubnis auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. E., Rn. 255, m.w.N.).

  Ebenso hängt von dem objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers ab, ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in das geschützte Recht anzusehen ist (…vgl. zum Urheberrecht: BGH, GRUR 2010, 628, Rn. 36 - Vorschaubilder I;… GRUR 2012, 602, Rn. 28 - Vorschaubilder II; GRUR 2024, 1528, Rn 17 - Coffee).

  Für das Urheberrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dabei maßgeblich ist, ob es um nach den Umständen übliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschränkungen frei zugänglich macht (GRUR 2024, 1528, Rn 17 - Coffee).

• OLG Köln, 27.02.2026 - 6 U 75/25

  Weiterer Anspruch der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …

  Dass der Urheber seine Werke aktiv in besonderem Maße dem tatsächlichen Zugriff und Nutzungshandlungen Dritter ausgesetzt hat, kann ein für die Bestimmung des Erklärungswerts des Verhaltens des Berechtigten relevanter Gesichtspunkt sein, ist aber für die Annahme einer rechtfertigenden Einwilligung nicht erforderlich (vgl. BGH GRUR 2024, 1528, 1530 Rn. 16 und 21 - Coffee; vgl. auch BGH GRUR 2010, 628, 632 Rn. 36 aE - Vorschaubilder I).
• OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23

  Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …

  Rn. 126 Auch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Grundsätze der Fototapete Coffee-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2024, 1528) führen zu keiner abweichenden Beurteilung.
• LG Köln, 23.10.2025 - 14 O 335/25

  Unzulässige Videoeinblendungen auf Plattformen

  Auch liegt hier kein Fall der sog. "schlichten Einwilligung" vor (vgl. dazu BGH, GRUR 2024, 1528 - Coffee).
• LG Hamburg, 31.07.2025 - 310 O 160/24

  Repost auf Instagram kann Urheberrechte verletzen

  Rn. 78 Danach würde eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Nutzungshandlung nur dann ausscheiden, wenn sich der Beklagte auf ein ihm eingeräumtes Nutzungsrecht oder auf eine sogenannte schlichte Einwilligung berufen könnte (vergleiche zu den Voraussetzungen der schlichten Einwilligung BGH GRUR 2024, 1528 - Coffee).
• LG Köln, 04.10.2024 - 14 O 145/23

  Keine Gegendarstellung bei Urheberrechtsverletzung!

  Auch ist vorliegend nichts für eine schlichte Einwilligung vorgetragen oder erkennbar (vgl. zu diesem Rechtfertigungsgrund: BGH, Urteil vom 11.09.2024 - I ZR 140/23, GRUR-RS 2024, 23639, Rn. 16 ff.).
• LG Hamburg, 15.01.2026 - 310 O 195/23

  Urheberrechte an Fotografien im Konzernverbund

  Rn. 82 Die eine Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung des Berechtigten in Beeinträchtigungen seiner rechtlich geschützten Position ist nicht auf besondere Fallkonstellationen beschränkt, sondern stellt ein allgemeines Rechtsprinzip dar (BGH GRUR 2024, 1528 Rz. 21 - Coffee).
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2025 - 6 O 206/22
• LG Hamburg, 18.12.2025 - 310 O 205/24

  Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Nutzung von Fotos und Texten auf Internet- …