Rechtsprechung
| LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UrhG § 15 Abs. 1, Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 44a, § 44b, § 97 Abs. 1; InfoSoc-RL Art. 2; DSA Art. 6
KI-Training, Memorisierung, Vervielfältigung, Wiedergabe
Kurzfassungen/Presse (8)
- bayern.de (Pressemitteilung)
GEMA gegen SUNO
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung - "Atemlos durch die Nacht" und "Daddy Cool"
- lto.de (Pressebericht, 31.07.2026)
Gema siegt gegen Suno: KI-Unternehmen darf Songs nicht ungefragt nutzen
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
GEMA gewinnt auch gegen Suno - "Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch mittels KI erstellter Musik: GEMA setzt Unterlassungsansprüche gegen SUNO durch
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch mittels KI erstellter Musik: GEMA setzt Unterlassungsansprüche gegen SUNO durch
- kanzlei.biz (Leitsatz und Pressemitteilung)
GEMA gegen SUNO: KI-Musikgenerator verletzt Urheberrechte
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
GEMA siegt gegen KI-Musikgenerator SUNO
Verfahrensgang
- LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
- OLG München - 6 U 2314/26 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2026, 3106
- GRUR 2026, 1448
- MMR 2026, 881
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (89)
- EuGH, 04.12.2025 - C-580/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Eine Schöpfung, die lediglich aus bekannten Gestaltungsmerkmalen besteht, kann originell sein, wenn der Urheber seine kreativen Entscheidungen bei deren Anordnung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH 04.12.2025, C-580/23, C-795/23 Rn. 78 - Mio).Lässt sich der Urheber durch vorhandene Werke eines anderen Urhebers inspirieren, genießt das neue Werk ebenfalls Schutz, wenn es selbst die Schutzanforderungen an ein Werk erfüllt (vgl. EuGH 04.12.2025, C-580/23, C-795/23 Rn. 79 - Mio).
Im Urheberrecht entscheidend ist nicht der Gesamteindruck, der zwei Werke voneinander unterscheidet, sondern es sind die Details, die sie auf einzigartige Weise personalisieren (vgl. SchlAntr. GA Szpunar 08.05.2025 C-580/23, C-795/23 Rn. 67 - Mio; EuGH 04.12.2025, C-580/23, C-795/23 Rn. 87 - Mio).
Zu ermitteln ist somit, ob kreative Elemente des geschützten Werks - d. h. solche, die Ausdruck der die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnden Entscheidungen sind - wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind (vgl. EuGH 04.12.2025, C-580/23, C-795/23 Rn. 86 - Mio).
Dabei stellt die Nutzung eines Werkes ohne Zustimmung selbst dann eine solche Verletzung dar, wenn sie nur einen kleinen Teil des Werkes betrifft, sofern dieser Teil als solcher die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 04.12.2025, C-580/23, C-795/23 Rn. 85 - Mio).
Auch dort wird ermittelt, ob schutzfähige kreative Elemente des geschützten Werks wiedererkennbar übernommen worden sind (vgl. EuGH 04.12.2025, C-580/23, C-795/23 Rn. 86 - Mio).
- EuGH, 20.06.2024 - C-135/23
GEMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Der Unionsgerichtshof prüft in diesen Fällen eine Reihe weiterer Kriterien, die zu berücksichtigen und die unselbstständig und miteinander verflochten sind (…vgl. EuGH 22.06.2021 C-682/18, C-683/18 Rn. 67 - YouTube und Cyando;… 20.04.2023, C-775/21, C-826/21 Rn. 53 - Blue Air Aviation;… 13.07.2023, C-426/21 Rn. 58 - Ocilion) und fordert insbesondere die zentrale Rolle des Anbieters und der Vorsätzlichkeit seines Tätigwerdens (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 23 - GEMA;… EuGH 14.06.2017, C-610/15 Rn. 26 - Pirate Bay;… EuGH 08.09.2016, C-160/15 Rn. 37 - GS Media;… EuGH 17.06.2021, C-597/19 Rn. 48 - Microm).Rn. 383 Nicht unerheblich ist zudem, dass die Wiedergabe durch die Beklagte Erwerbszwecken dient, auch wenn der Erwerbszweck keine zwingende Voraussetzung ist (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 24 ff - GEMA).
Rn. 385 (a) In quantitativer Hinsicht umfasst der Begriff der Öffentlichkeit eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt im Übrigen recht viele Personen voraus (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 38 - GEMA;… EuGH 13.02.2014, C-466/12, Rn. 21 - Svensson).
Bei der Bestimmung dieser Zahl ist insbesondere zu berücksichtigen, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben können (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 39 - GEMA).
Rn. 387 (b) In qualitativer Hinsicht ist erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines spezifischen technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d.h. für ein Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht bereits gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 43 - GEMA).
Rn. 393 Eine quantitative Öffentlichkeit wird erreicht, es ist hierfür hinreichend, wenn eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und im Übrigen recht viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zum geschützten Werk haben können (vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 38 f. - GEMA).
- EuGH, 29.07.2019 - C-476/17
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
In der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung wird als eine Vervielfältigung im Sinn des § 16 Abs. 1 UrhG jede körperliche Festlegung eines Werks angesehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (…zuletzt BGH 23.10.2024, I ZR 112/23 Rn. 66 - Manhattan Bridge); vom Unionsgerichtshof wird dies implizit formuliert (vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 52 ff - Pelham; deutlicher SchlAntr.GA Szpunar 12.12.2018, C-476/17 Rn. 47).
Dies entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben: Gemäß Art. 2 InfoSoc-RL sind Vervielfältigungen nicht nur identische Werkübernahmen, sondern erfassen Vervielfältigungen "ganz oder teilweise" (vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 29 - Pelham).
Bei der Prüfung, ob ein Musikwerk in dem als verletzend beanstandeten Gegenstand in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird, ist auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers abzustellen (vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 31, 36, 37, 39 - Pelham;… BGH 30.04.2020, I ZR 115/16 Rn. 29 - Metall auf Metall IV).
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Musikwerk wiedererkennbar genutzt wird, ist ebenfalls auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers abzustellen (vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 31 ff. - Pelham;… BGH 30.04.2020, I ZR 115/16 Rn. 29 - Metall auf Metall IV).
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Das unbenannte Recht, das die Komponisten vorliegend einräumen, ist das unbenannte Recht der öffentlichen Wiedergabe, welches in richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 UrhG anzunehmen ist, soweit Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 S. 2 UrhG benannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe gewährt (vgl. BGH 21.09.2017, I ZR 11/16 Rn. 23 f. - Vorschaubilder III).Rn. 370 Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte Aufzählung der Verwertungsrechte, die dem Urheber vorbehaltenen sind, und lässt deshalb die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH 21.09.2017, I ZR 11/16 Rn. 23 - Vorschaubilder III).
Rn. 374 Der Begriff Handlung der Wiedergabe ist technologieneutral und umfasst jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (…vgl. EuGH 17.06.2021, C-597/19 Rn. 46 - Mircom; BGH 21.09.2017, I ZR 11/16 Rn. 23 - Vorschaubilder III), also auch Modelle.
Rn. 377 Ein Bereithalten ist bereits im Moment des Bereitstellens eines geschützten Werks (vgl. BGH 21.09.2017, I ZR 11/16 Rn. 30 - Vorschaubilder III), und vorliegend durch Freischalten des Online-Zugriffs für die Nutzer, vollendet (vgl. Dornis CR 2024, 830, 833).
Die Beklagte muss dabei keine konkrete Kenntnis von den einzelnen zugänglich gemachten Werken besitzen (vgl. BGH 21.09.2017, I ZR 11/16 Rn. 33 - Vorschaubilder III).
- EuGH, 05.03.2015 - C-463/12
Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Rn. 264 Angesichts der möglichen Vervielfältigung gemäß Art. 2 InfoSoc-RL "auf jede Art und Weise und in jeder Form" ist eine Vervielfältigung nicht nur eine identische Reproduktion, sondern auch eine Festlegung des Werks in veränderter Form, etwa die Digitalisierung eines analogen Werks (EuGH 11.09.2014, C-117/13 - TU Darmstadt), die Speicherung in einem komprimierten Dateiformat wie MP3 (EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan) oder in einer verkleinerten Version (…BGH 29.04.2010, I ZR 69/08 Rn. 17 - Vorschaubilder I).Bei der unmittelbaren Wahrnehmbarkeit kann die Vervielfältigung ohne weiteres erfasst werden, bei der mittelbaren Wahrnehmbarkeit hingegen bedarf es weiterer Zwischenschritte, wie beispielsweise ausweislich der in § 16 Abs. 2 UrhG erwähnten Bild- und Tonträger technischer Geräte (vgl. auch EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan).
Die Speicherung eines Musikwerks als MP3-Datei ist als Vervielfältigung einzuordnen (vgl. EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan).
Rn. 276 Für die Vervielfältigung ausreichend ist eine mittelbare Wahrnehmbarkeit, die gegeben ist, wenn das Werk unter Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen werden kann (vgl. EuGH 05.03.2015, C-463/12 Rn. 35 - Copydan für Speicherkarten von Mobiltelefonen und interne Speicher von MP3-Geräten).
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Diese beinhalten den ungeschriebenen Grundsatz der Doppelfunktionalität, demzufolge von der örtlichen auf die internationale Zuständigkeit geschlossen werden kann (vgl. BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 22 - YouTube II;… BGH 21.04.2016, I ZR 43/14 Rn. 18 - An Evening with Marlene).Rn. 140 Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag ist zulässig, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (vgl. BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 27 ff. - YouTube II).
Rn. 388 Selbst bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung auf einer Webseite ist ein neues Publikum gegeben, wenn die Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf einer anderen Webseite eingestellt werden (vgl. BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 75 - YouTube II).
Nach dem Schutzlandprinzip sind insbesondere das Bestehen des Rechts, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (vgl. BGH 02.06.2022, I ZR 140/15 Rn. 32 - YouTube II).
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16
Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Auch nach dem Unionsrecht betrifft die Frage, inwieweit der Urheber eine Nutzung des Werks in veränderter Gestalt erlauben oder verbieten kann, den Schutzumfang des in Rede stehenden Verwertungsrechts (vgl. BGH 30.04.2020, I ZR 115/16 Rn. 37 - Metall auf Metall IV).Bei der Prüfung, ob ein Musikwerk in dem als verletzend beanstandeten Gegenstand in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird, ist auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers abzustellen (…vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 31, 36, 37, 39 - Pelham; BGH 30.04.2020, I ZR 115/16 Rn. 29 - Metall auf Metall IV).
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Musikwerk wiedererkennbar genutzt wird, ist ebenfalls auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers abzustellen (…vgl. EuGH 29.07.2019, C-476/17 Rn. 31 ff. - Pelham; BGH 30.04.2020, I ZR 115/16 Rn. 29 - Metall auf Metall IV).
- EuGH, 22.06.2021 - C-682/18
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Der Unionsgerichtshof prüft in diesen Fällen eine Reihe weiterer Kriterien, die zu berücksichtigen und die unselbstständig und miteinander verflochten sind (vgl. EuGH 22.06.2021 C-682/18, C-683/18 Rn. 67 - YouTube und Cyando;… 20.04.2023, C-775/21, C-826/21 Rn. 53 - Blue Air Aviation;… 13.07.2023, C-426/21 Rn. 58 - Ocilion) und fordert insbesondere die zentrale Rolle des Anbieters und der Vorsätzlichkeit seines Tätigwerdens (…vgl. EuGH 20.06.2024, C-135/23 Rn. 23 - GEMA;… EuGH 14.06.2017, C-610/15 Rn. 26 - Pirate Bay;… EuGH 08.09.2016, C-160/15 Rn. 37 - GS Media;… EuGH 17.06.2021, C-597/19 Rn. 48 - Microm).Bei der Beurteilung der Vorsätzlichkeit sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen und es ermöglichen, direkt oder indirekt Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage zu ziehen, ob der Betreiber bei der unerlaubten Wiedergabe dieser Inhalte vorsätzlich tätig wird oder nicht (vgl. EuGH 22.06.2021, C-682/18 und C-683/18 Rn. 83 - YouTube und Cyando).
Die Abgrenzung hat der Unionsgerichtshof danach vorgenommen, ob die Rolle des Betreibers neutral ist, ob sein Verhalten rein technisch, automatisch und passiv ist, was bedeutet, dass keine Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm gespeicherten Inhalte besteht, oder ob der Betreiber im Gegenteil eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Inhalte oder eine Kontrolle über sie zu verschaffen vermag (vgl. EuGH 22.06.2021, C-682/18, C-683/18 Rn. 106 - You-Tube und Cyando und EuGH 16.06.2026, C-188/24 und C-190/24, Rn. 109 ff. - WebGroup Czech Republic, jeweils für die Vorläufervorschrift in Art. 14 E-Commerce-Richtlinie).
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - zum musikalischen Allgemeingut gehören (vgl. BGH 16.04.2015, I ZR 225/12 Rn. 44 - Goldrapper).Rn. 184 Zur Beurteilung der Schutzfähigkeit kommt es auf die Auffassung der mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise an (…vgl. BGH 26.09.1980, I ZR 17/78 Rn. 17 - Dirlada; BGH 16.04.2015, I ZR 225/12 Rn. 64 - Goldrapper).
Ein Fall, bei dem die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Feststellung der tatsächlichen Grundlagen ausnahmsweise erforderlich gewesen wäre, wie beispielsweise bei der Beurteilung einer äußerst kurzen Musiksequenz (vgl. BGH 16.04.2015, I ZR 225/12 Rn. 64 - Goldrapper), ist vorliegend nicht gegeben.
- EuGH, 09.03.2021 - C-392/19
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder …
Auszug aus LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25
Dies gilt entsprechend auch beim Verwertungsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung (vgl. EuGH 09.03.2021, C-392/19 Rn. 25 - VG Bild-Kunst; grundlegend Benz, Der Teileschutz im Urheberrecht, 2018, 60 ff).Rn. 321 Maßgebliches Kriterium für die Frage, ob der Schutzbereich einer Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe eröffnet ist, ist die Erkennbarkeit der originellen Elemente des Werkes in dem anderen Gegenstand (vgl. EuGH 09.03.2021, C-392/19 Rn. 25 - VG Bild-Kunst;… vgl. für Tonträger SchlAntr.
Ausweislich der Erwägungsgründe 4, 9 und 10 der InfoSoc-RL ist erklärtes Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke insbesondere auch bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten (vgl. EuGH 20.04.2023, C-775/21, C-826/21 Rn. 46 - Blue Air Aviation
; EuGH 09.03.2021, C-392/19 Rn. 26 - VG Bild-Kunst). - EuGH, 13.11.2018 - C-310/17
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
- EuGH, 14.06.2017 - C-610/15
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing …
- BGH, 23.10.2024 - I ZR 112/23
Manhattan Bridge - Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer …
- EuGH, 24.03.2022 - C-433/20
Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
- EuGH, 13.07.2023 - C-426/21
Ocilion IPTV Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …
- EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …
- EuGH, 17.06.2021 - C-597/19
M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …
- EuGH, 16.06.2026 - C-188/24
Dienste der Informationsgesellschaft: Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung …
- OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 60/20
- BGH, 27.06.2024 - I ZR 14/21
Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen …
- EuGH, 20.04.2023 - C-775/21
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem …
- EuGH, 16.04.2026 - C-496/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
- EuGH, 07.05.2024 - C-115/22
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht …
- OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 118/15
Verkehrsunfall in Großbritannien: Internationale Zuständigkeit des …
- OLG Hamburg, 07.07.2016 - 5 U 23/16
La Sepia - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche …
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 4 UF 224/05
Zugewinnausgleich nach türkischem Recht
- OLG Frankfurt, 02.10.1990 - 4 UF 4/90
Auskunft; Auskunftsanspruch; Rechtslücke; Inkongruenz; Kongruenz; Ausland; …
- BGH, 13.02.1962 - I ZR 27/60
Schallplatteneinblendung
- EuGH, 26.04.2017 - C-527/15
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …
- EuGH, 08.09.2016 - C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
- EuGH, 07.08.2018 - C-161/17
Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …
- LG Hamburg, 27.09.2024 - 310 O 227/23
KI und Urheberrecht: Klage abgewiesen
- EuGH, 14.04.2026 - C-590/23
Der Gerichtshof äußert sich zur Tragweite der Ausnahme für "Pastiches" im …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- EuGH, 13.02.2014 - C-466/12
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08
Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten …
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21
Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
- OLG Hamburg, 10.12.2025 - 5 U 104/24
KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12
Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
- BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24
Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
- LG München I, 28.05.2026 - 26 O 869/26
Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten …
- BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10
Honorarbedingungen Freie Journalisten
- EuGH, 19.12.2019 - C-263/18
Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche …
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
- OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 16 W 10/25
Prüfpflichten des Hostproviders
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
- EuGH, 11.06.2020 - C-833/18
Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
- EuGH, 11.09.2014 - C-117/13
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
- BGH, 01.10.2014 - VII ZR 344/13
Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer …
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem …
- BGH, 31.07.2025 - I ZR 155/23
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See, for the same approach, Landgericht München (Regional Court, Munich, Germany), 31 July 2026, GEMA v Suno, 42 O 763/25, paragraphs 262 to 279.See, by analogy, Landgericht München (Regional Court, Munich, Germany), 31 July 2026, GEMA v Suno, 42 O 763/25, paragraphs 319-367.
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