Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1190   

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BGBl. I 2004 S. 1190 (https://dejure.org/2004,43043)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 25.06.2004, Seite 1190
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • vom 22.06.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 14.01.2004   BT   Telekommunikationsmarkt "technologieneutral" regulieren
  • 15.01.2004   BT   Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes
  • 26.01.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 04.02.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 09.02.2004   BT   Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes
  • 12.02.2004   BT   Rückruf als R-Gespräch in Hotels untersagen
  • 10.03.2004   BT   Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
 
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Wird zitiert von ... (320)

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 95 Absatz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie verworfen.

    In der Literatur wird - auf der Grundlage von in der Gesetzesbegründung zu § 112 TKG 2004 genannten Zahlen (BTDrucks 15/2316, S. 95) - davon ausgegangen, dass von § 113 TKG bis zu 400.000 Anbieter betroffen sein können, während § 112 TKG maximal mehrere hundert Verpflichtete betrifft (vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 112 Rn. 5).

    Vielmehr hat der Bund die Vorschrift des § 113 TKG allein auf seine Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gestützt (BTDrucks 15/2316, S. 55), die die Schaffung einer solchen Abrufnorm, wie dargelegt, nicht trägt.

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Zwar hat die Norm gegenüber der Vorgängerregelung vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) â?? trotz geänderten Wortlauts und neuer Regelungsstruktur â?? für sich genommen keinen grundsätzlich neuen Gehalt.
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Mit dem Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190; im Folgenden: TKG n.F.) ist in § 138 für das telekommunikationsrechtliche Verwaltungsstreitverfahren eine Sondervorschrift für den Zwischenstreit über die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Unterlagen geschaffen worden.
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