• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.07.2002, Seite 2674
• Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
• vom 19.07.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 11.12.2001   BT   Im Schadensersatzrecht Haftungslücken schließen
• 25.02.2002   BT   Öffentliche Anhörung zu schadensersatzrechtlichen Vorschriften
• 27.02.2002   BT   Experten uneinig über Neuregelung des Schadensersatzrechts

Wird zitiert von ... (105)

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• BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

  Eine Erstreckung des Normanwendungsbereichs auf den nicht haltenden Sicherungseigentümer ist abzulehnen, insbesondere nachdem der Gesetzgeber durch die Änderung des § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG mit dem 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I, S. 2674) zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich der Möglichkeit des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung bewusst war (…BT-Drucks 14/8780, S. 22 f.), und eine über § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG hinausgehende Änderung nicht vorgenommen hat.
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

  Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen ist.
• BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

  Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallen ist.

• BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

  Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …

  Im Schadensrecht verwendet das Gesetz den Begriff der Billigkeit neben § 253 Abs. 2 BGB in der Vorschrift des § 829 BGB , in der zwischenzeitlich aufgehobenen Vorschrift des § 1300 BGB sowie seit der Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) unter anderem auch in § 8 Satz 2 ProdHaftG , § 13 Satz 2 UmweltHG , § 6 Satz 2 HaftpflichtG und § 11 Satz 2 StVG .

  (3) Schließlich sollte mit der Überführung des Schmerzensgeldanspruchs vom Deliktsrecht ( § 847 BGB aF) in das allgemeine Schadensrecht ( § 253 Abs. 2 BGB ) und der Erweiterung seiner Anwendbarkeit auf die Vertrags- und Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) keine Änderung der Auslegung des Begriffs der billigen Entschädigung verbunden sein (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 14 ff.;… BT-Drucks. 14/8780, S. 21).

  Im Schadensrecht verwendet das Gesetz den Begriff der Billigkeit neben § 253 Abs. 2 BGB in der Vorschrift des § 829 BGB , in der zwischenzeitlich aufgehobenen Vorschrift des § 1300 BGB sowie seit der Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) unter anderem auch in § 8 Satz 2 ProdHaftG , § 13 Satz 2 UmweltHG , § 6 Satz 2 HaftpflichtG und § 11 Satz 2 StVG .

  (3) Schließlich sollte mit der Überführung des Schmerzensgeldanspruchs vom Deliktsrecht ( § 847 BGB aF) in das allgemeine Schadensrecht ( § 253 Abs. 2 BGB ) und der Erweiterung seiner Anwendbarkeit auf die Vertrags- und Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) keine Änderung der Auslegung des Begriffs der billigen Entschädigung verbunden sein (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 14 ff.;… BT-Drucks. 14/8780, S. 21).

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

  Daran hält der Senat auch nach den Änderungen in § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I 2674) fest.
• BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17

  Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

  Rn. 10 a) Durch Art. 2 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) ist § 253 BGB - die bisherige Regelung ("Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.") wurde nunmehr Absatz 1 - durch Einfügung eines Absatzes 2 in der Form geändert worden, dass dann, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, auch wegen des Schadens, der Nichtvermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden kann.
• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Diese Bestimmung ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden und schafft eine systematisch im Umfeld der Amtshaftung angesiedelte Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für solche Schäden, die einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entstehen, die auf einem vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Gutachten beruht.
• OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

  Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

  Der Gesetzgeber hat dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut, das aus dem Schutzauftrag der Art. 1, 2 GG hergeleitet wird, bei der Änderung der Vorschriften zum Schmerzensgeld (§ 847 BGB a.F., § 252 Abs. 2 BGB n.F.) ausdrücklich im Blick gehabt und gebilligt, indem er in der Gesetzesbegründung hierzu ausgeführt hat, dass die Rechtsänderung die Geldentschädigung gerade nicht tangiere und auch eine positive Normierung der Geldentschädigung in diesem Zusammenhang nicht veranlasst sei (vgl. Bt-Drs. 14/7752 S 24/25).
• BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

  Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …

  Da das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist, bestimmt sich die Ersatzpflicht der Beklagten gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674).
• ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08

  Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers wegen Persönlichkeitsverletzung im …

  Waren zum bisherigen Recht als Alternative zu dem vom Bundesgerichtshof befürworteten Rückgriff auf Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes eine Fortbildung des § 847 a. F. erwogen worden konnte, steht diesem Weg nunmehr der in den Materialien ausdrücklich bekundete Wille des Gesetzgebers entgegen, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht in den Tatbestand des § 253 II BGB einzubeziehen, sondern es insoweit bei dem konzeptionellen Ansatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu belassen (siehe Regierungsbegründung Bundestagsdrucksache 14/7752, Seite 24 ff.; Wagner in NJW 2002, 2049, 2056 ff.; kritisch Katzenmaier, JZ 2020, 1029, 1033).

  Dementsprechend wurde ein Vorschlag des Bundesrates, der auf eine die Rechtsprechungsgrundsätze aufgreifende Neufassung des § 847 a. F. BGB gerichtet war, im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich verworfen (Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 14/7752, Seite 55).

• BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19

  Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei …
• BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08

  Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung …
• BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
• BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

  Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
• BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …
• BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

  Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

  Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …
• BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09

  Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 88/08

  Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags
• BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07

  Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …
• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei …
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17

  Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer …
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

  Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
• LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• BGH, 20.05.2003 - VI ZR 312/02

  Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren …
• AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

  Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09

  Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
• EuGH, 20.11.2014 - C-310/13

  Novo Nordisk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - …
• OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09

  Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten …
• BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14

  Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung …
• BGH, 16.03.2021 - VI ZR 140/20

  Haftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der …
• OLG Nürnberg, 07.03.2011 - 12 W 456/11

  Selbstständiges Beweisverfahren; Schadenersatzanspruch: rechtliches Interesse des …
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

  Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09

  Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
• OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04

  Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG
• OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21

  Gefährdungshaftung; bei dem Betrieb; Betriebsgefahr; Erstschädiger; …
• BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
• LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20

  Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 9 U 231/13

  Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03

  Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
• LG Koblenz, 25.04.2012 - 12 S 4/12

  Erstattung der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer auf Reparaturkostenbasis …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 1 U 35/20

  Anrechnung der von der Rentenversicherung geleisteten Witwenrente auf den …
• OLG Hamm, 12.01.2022 - 11 U 21/21

  Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich …
• OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04

  Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09

  Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines …
• LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05

  Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer …
• AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04
• OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03

  Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

  Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2011 - 5 Sa 86/11

  Mobbing - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Haftung des …
• OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13

  Verursachungsprüfung in § 17 StVG
• OLG Hamburg, 22.06.2007 - 14 U 202/06

  Verkehrsunfall mit Betriebseinheit aus Zugmaschine und Auflieger: Innenausgleich …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08

  Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings
• OLG Düsseldorf, 23.08.2015 - 1 U 168/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem …
• LG Landshut, 30.08.2024 - 24 O 2720/22

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
• KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05

  Schadensschätzung: Wiederbeschaffungswert eines 8 Jahre alten Fahrzeugs mit einer …
• OLG Dresden, 10.12.2004 - 1 U 1399/04
• LG Landshut, 23.10.2024 - 53 O 473/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 369/20

  Verkehrsunfall im Inland: Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …
• LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer …
• LG Itzehoe, 11.07.2003 - 7 O 130/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Fahrbahn auf fahrenden …
• LG Rottweil, 03.06.2003 - 3 O 603/02

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzfahrzeugerwerb …
• OLG Jena, 08.07.2003 - 5 U 177/03

  Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw
• AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09

  Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug
• LG Meiningen, 29.03.2007 - 4 S 177/06

  Zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers bei grob verkehrswidrigem Kurvenschneiden …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• LG Bonn, 20.08.2008 - 5 S 96/08

  Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04

  Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
• OLG Schleswig, 01.11.2017 - 7 W 39/17

  Verkehrsunfallhaftung: Vorliegen von höherer Gewalt bei Frontalzusammenstoß …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 86/08

  Entschädigung wegen Mobbings - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fürsorgepflicht …
• LG Landshut, 02.10.2024 - 15 O 2746/23

  Kein Haftung für Arzneimittel bei positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis
• AG Halle/Westfalen, 27.05.2003 - 7 C 632/02

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• LAG Hamm, 13.06.2008 - 12 Sa 1851/07

  Schmerzensgeld; Haftungsprivilegierung, Vorsatz
• LG Landshut, 29.11.2024 - 13 O 1031/23

  Produkthaftungsrichtlinie, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtswirksamkeit, …
• LSG Thüringen, 22.03.2006 - L 7 AS 845/05
• OLG Rostock, 18.02.2005 - 8 U 75/04

  Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts …
• LG Aschaffenburg, 24.02.2011 - 23 S 129/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Erwerb eines …
• OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 13 U 26/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer HWS-Verletzung; …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• OLG Dresden, 20.08.2010 - 7 U 682/10

  Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen …
• BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22

  Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und …
• VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den …
• LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02

  Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittslähmung - …
• KG, 13.04.2010 - 27 U 128/09

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• VG Bayreuth, 20.02.2009 - B 5 K 08.525

  gerichtliche Schadensersatzforderung wegen Fürsorgepflichtverletzung erfordert …
• LG Bonn, 19.09.2006 - 10 O 77/06

  Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen
• KG, 23.04.2026 - 20 U 13/25

  Erfolglose Berufung derKlägerin wegen rechtmäßiger Ablehnung eines …
• LG Neuruppin, 27.04.2007 - 3 O 72/06
• LSG Thüringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05

  Maßstäbe zur Berechnung des Einkommens im Rahmen der Bewilligung von …
• AG Berlin-Mitte, 13.01.2023 - 28 C 205/21
• AG Nürnberg, 31.10.2022 - 240 C 3118/22

  Keine Anwendung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf merkantilen Minderwert
• LSG Sachsen, 23.10.2006 - L 3 B 69/06 AS-ER

  Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem 2. Buch …
• LG Schweinfurt, 11.10.2021 - 23 O 1051/20

  Halterhaftung bei Unfall mit dementem Fußgänger
• ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05

  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
• LG Bochum, 03.04.2012 - 11 S 226/11

  Ersetzung der auf den Wiederherstellungsaufwand entfallenden Mehrwertsteuer …
• LG Bielefeld, 10.03.2004 - 21 S 316/03
• LG Frankfurt/Oder, 06.02.2014 - 15 S 103/13
• VG Lüneburg, 23.03.2004 - 4 A 35/03

  Einkommen; Wohnrecht; Überleitung