• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 16.10.2013, Seite 3786
• Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
• vom 10.10.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

• noerr.com

  Gesetz zur Hinterlegung von Schutzschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 15.03.2013   BT   Kommunikation mit der Justiz
• 15.04.2013   BT   Experten begrüßen Nutzung moderner Kommunikationstechnik im Rechtsverkehr
• 15.04.2013   BT   Experten plädieren für elektronischen Rechtsverkehr
• 07.06.2013   BT   Elektronischer Rechtsverkehr (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
• 12.06.2013   BT   Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)

Wird zitiert von ... (118)

• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

  Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …

  Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

  E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

  Deshalb gilt die Zustellungsfiktion bei der Übersendung eines eingescannten Schriftsatzes per E-Mail nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (…Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 11; BT-Drucks. 17/12634 S. 27).

  Ein solches Dokument ist deshalb, sofern die Verfahrensordnung Schriftform voraussetzt, nicht wirksam eingereicht (vgl. BT-Drucks. 17/12634 S. 25;… BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 15 ff.).

• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …

  a) § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3786), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.

 
• BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. …

  Sie kann gemäß § 65 a Abs. 1 SGG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 3786) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 aber auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

  Dem Absender eines elektronischen Dokuments soll es nicht zum Nachteil gereichen, dass er zunächst ein "falsches Dateiformat" verwendet hat, wenn er unverzüglich nach Erhalt der Fehlermeldung ein "technisch lesbares Dokument" einreicht (BR-Drucks 818/12 S 34f zu Abs. 6).

  § 65 a Abs. 6 SGG soll sich nur auf elektronische Dokumente beziehen, die die unmittelbar im Gesetz vorgesehenen Formvoraussetzungen erfüllen, also formgerecht entweder mit qualifizierter Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurden (BR-Drucks 818/12 S. 35 zu Abs. 6).

  Seine prozessuale Fürsorgepflicht hat das Gericht vielmehr dadurch verletzt, dass der gebotene Hinweis auf die fehlerhafte Signatur (vgl BR-Drucks 818/12 S. 35 zu Abs. 6) unterblieben ist.

• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Dieser einer elektronischen Übermittlung in gerichtlichen Verfahren notwendig vorausgehende Zusatzaufwand von erheblichem Ausmaß - insbesondere hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur - hat nach Einschätzung der Bundesregierung dazu geführt, dass die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch zehn Jahre nach dessen Einführung "weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist" (Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6.3.2013, BT-Drucks 17/12634 S 1 - unter A. ) , sodass auch heute noch die Kommunikation mit der Justiz "fast ausschließlich auf Papier" basiert (…aaO) .

  (4) Aber auch auf Seiten der Gerichte ist die Fähigkeit zur elektronischen Kommunikation noch längst nicht überall gegeben (vgl BT-Drucks 17/12634 aaO) .

  Ob dies anders zu beurteilen ist, sobald alle Gerichte durch Bundesgesetz verpflichtet sind, ab einem bestimmten Zeitpunkt die elektronische Kommunikation zu ermöglichen, ist hier nicht zu entscheiden, zumal die entsprechenden Regelungen gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks 17/12634, s dort Art. 4 Nr. 1, Art. 24 und 25) noch nicht verabschiedet sind.

• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …

  aa) Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) am 1. Juli 2014 werden Urteile den Parteien von Amts wegen grundsätzlich in Abschrift zugestellt, die nach § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der Geschäftsstelle des Gerichts zu beglaubigen ist.
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …

  Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, 3786) stattgefunden hat.

  Eine Überleitungsvorschrift im Hinblick auf schwebende Verfahren hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (vgl. Art. 26 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786);… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13948, S. 38).

  Die Vorschrift des § 565 Satz 2 ZPO ist nur in Verfahren anwendbar, in denen eine mündliche Verhandlung zur Hauptsache nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786) stattgefunden hat.

• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

  Nach § 565 Satz 2 ZPO, der ebenso wie § 555 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) in die Zivilprozessordnung eingefügt worden ist, kann die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
• BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14

  Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher …

  An dieser Rechtsprechung kann jedoch nach der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden.

  § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkung vom 1. Juli 2014 dahingehend geändert worden, dass Urteile den Parteien von Amts wegen grundsätzlich in Abschrift zugestellt werden, die von der Geschäftsstelle nach § 169 Abs. 2 ZPO zu beglaubigen ist (BT-Drucks. 17/12634 S. 30).

• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

  Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …

  (1) Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) ist § 130 a ZPO mit Wirkung vom 1. Januar 2018 vollständig neu gefasst und durch die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ergänzt worden.
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung
• BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18

  Übermittlung eines elektronischen Dokuments
• OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung …
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15

  Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der …
• BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

  Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
• BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …
• BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

  Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
• BFH, 06.11.2019 - II R 6/17

  Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher …
• BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

  Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18

  Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16

  Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen …
• OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17

  Dokumentenpauschale für elektronische Akte
• LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19

  Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA
• LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist …
• OLG Hamburg, 04.07.2016 - 8 W 68/16

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen …
• LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2020 - 6 Sa 102/20

  Berufung, unzulässig verworfen, Berufungseinlegung, Elektronische Einreichung, …
• BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

  Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer …
• BVerwG, 04.08.2015 - 7 C 8.15

  Rücknahme; Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Emissionsberechtigung; …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14

  Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; …
• OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 1 AGH 5/15

  Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15

  Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 17 U 423/19

  Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15

  Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
• LG Wuppertal, 04.12.2015 - 8 S 80/15

  Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17

  Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
• BGH, 11.06.2019 - AnwZ (Brfg) 74/18

  Nachweis des erforderlichen Mindestquorums an gerichtlichen Verfahren als …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14

  Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

  Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
• BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 43/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15

  Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15

  Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15

  Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15

  Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
• BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15

  Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15

  Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

  Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
• OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten; …
• AG Düsseldorf, 12.10.2017 - 661 M 204/17

  Erinnerung unrichtige Sachbehandlung Zustellung beglaubigte Abschrift …
• LG Mainz, 24.10.2018 - 8 T 215/18

  Formerfordernis bei Beschwerdeeinreichung per E-Mail
• BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16

  Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; …
• BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 22.16

  Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; …
• OVG Bremen, 17.08.2018 - 1 B 162/18

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur …
• BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 20.16

  Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; …
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• SG Würzburg, 26.06.2017 - S 5 U 209/15

  Keine Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit
• VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
• VGH Bayern, 07.04.2014 - 7 C 14.408

  Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in …
• OLG Brandenburg, 24.06.2019 - 13 WF 122/19

  Anforderungen an die Form der Übersendung elektronischer Dokumente auf sicherem …
• AGH Niedersachsen, 21.07.2016 - AGH 12/15

  Festsetzung der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach als …
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 6769/12

  Auskunftsanspruch über Einzelheiten bzgl. der Ausbildung von …
• OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 109/15

  Abgrenzung Fixum / Vorschuss, Schweigen kein Anerkenntnis der Abrechnung, …
• OVG Bremen, 28.05.2015 - 1 LA 64/15

  Stellen eines Antrags durch den Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Beschwerdefrist; Versäumung der -; Zustellung; …
• VG Göttingen, 10.09.2019 - 1 A 530/18

  Kosten einer Ersatzvornahme - Auslagen für forstwirtschaftliche Beratung der …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 17 K 2126/14

  Pflicht eines Rechtsanwalts und Notars zur Übermittlung statistischer Daten auf …