Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
- AG Ibbenbüren, 27.11.2020 - 3 C 300/20
Fitnessclub: Vertrag verlängert sich aufgrund der Coronakrise (Wegfall der Geschäftsgrundlage)
- LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
- ÖffROVG Niedersachsen, 02.04.2019 - 4 LA 235/18vor 1 Jahr
Rückzahlung eines Ausbildungsstipendiums auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- ArbRArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
Keine Beschäftigung ohne Maske
- StrafprozessR StrafRBGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20
Gerichtsbesuch bleibt auch im Lockdown erlaubt
- VerbrRBGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19
Kein Muster-Widerrufsformular ausgehändigt: Widerruf trotz Vertragserfüllung möglich!
- MietRLG München I, 22.09.2020 - 3 O 4495/20
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie
- AsylREuGH, 19.11.2020 - C-238/19
Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung ...
- SozRLSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 7 AS 635/20
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20
Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; ärztliches Attest; Diagnose; Angaben zu Folgen für die Tragepflicht; sensible Gesundheitsdaten; Datenschutz; Gefälligkeitsattes...
- VersRBGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- SozREuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 2 - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Art. 10 - Kinder, die zur...
- Internet WettbRLG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20
Einstweilige Verfügung wegen Setzen von Cookies
- MietRLG Stuttgart, 19.11.2020 - 11 O 215/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
- ZivilRBGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19
Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
- ArbR
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 1812/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimfpung, Coronavirus-Impfverordnung, Teilhabeanspruch, Priorität
- MietRLG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!
- VersRBGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- VerkehrsR SchadensRAG Ibbenbüren, 13.03.2020 - 3 C 5/20
Unfallschadensregulierung: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
- OWi VerkehrsRBVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- AbfallR
- GesellRLG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10vor 7 Jahren
Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: Verletzung der Legalitätspflicht bei mangelnder Einrichtung eines Compliance-Systems im Unternehmen; Beginn der Verjährungs...
- StrafRBGH, 11.11.2020 - 5 StR 256/20
Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
- GesundheitsR StrafRLG Berlin, 19.11.2019 - 532 Ks 7/16vor 1 Jahr
Zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt
- SozRLSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 535/20
Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten
- ArbRBAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- StrafRAG Frankenthal, 16.10.2020 - 4b Gs 1760/20
Frage der Öffentlichkeit beim Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen
- ArbRBAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- OWiAG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20
Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
- MietRLG München II, 06.10.2020 - 13 O 2044/20
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet
- FamRBGH, 16.09.2020 - XII ZB 499/19
Kindesunterhalt: Auch Spitzenverdiener müssen Einkommen offenlegen
- VollstrRAG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19
Überschuldete dürfen Corona-Bonus behalten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin - Corona-Virus
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 - 11 S 138.20
Maskenpflicht-Attest: Im Original, aber ohne konkrete Diagnose
- ReiseRAG Frankfurt/Main, 11.08.2020 - 32 C 2136/20
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
- StrafRAG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19vor 1 Jahr
Verbotenes Rennen, Alleinrennen, Bestimmtheitsgebot, Verfassungsmäßigkeit
- AbfallROVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20
Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für Unterrichtsausschluss
- öff. ErsatzleistungenLG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keinerlei Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des sogenannten ersten Lockdowns
- Datenschutz OWiLG Bonn, 11.11.2020 - 29 OWi 1/20
Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO reduziert
- SteuerRBVerfG - 1 BvR 2237/14 (anhängig)
Steuernachzahlungszinssatz von 1,5 % pro Monat verfassungsmäßig?
- ArbREuGH, 08.11.2012 - C-229/11vor 8 Jahren
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
- DatenschutzEuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
- MietRLG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20
Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20
Corona-Pandemie - Reitunterricht weiterhin untersagt
- MietRLG Düsseldorf, 06.04.2020 - 21 S 52/19
Laufende Kosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
- OWiAG Stuttgart, 08.09.2020 - 4 OWi 177 Js 68534/20
Corona-VO, Aufenthalt im öffentlichen Raum
- VG Münster, 11.01.2021 - 5 L 7/21
Coronapandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden
- OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
- StrafREGMR, 29.04.2002 - 2346/02vor 18 Jahren
Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Möglichkeit der Ableitung eines Rechts zum Sterben mit Hilfe anderer aus...
- SeuchenR
- KreditR/BankR VerbrRBGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags II
- ReiseRAG Stuttgart, 13.10.2020 - 3 C 2559/20
Kostenloser Rücktritt des Reisenden von Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie
- StrafRBGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10vor 10 Jahren
Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt (Zuständigkeit)
- FamROLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17vor 2 Jahren
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte mit einem Kleinkind
- KreditR/BankR VerbrRBGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19
Keine Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation bei Fehlen von Zwischenüberschriften
- KreditR/BankR VerbrREuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
- StrafRLG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 27 KLs 4/04vor 16 Jahren
Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt
- ArbRLAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
- KaufRBGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist
- ZivilRBGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14vor 5 Jahren
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
- VersammlR
- OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco Polo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
- AGB priv. BauROLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19
Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam
- BGH, 20.11.2013 - XII ZR 19/11vor 7 Jahren
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
- SchadensROLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
Geld kann Schmerz nur lindern - Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss; Betrag von ...
Wählen Sie hier die Rechtsgebiete aus, die Sie interessieren, und halten sich so auf dem Laufenden.
Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Einstellungen verlorengehen.