Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Neuwagenentschädigung - Teurerer Tesla auf Kosten der Versicherung?

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Schwangerschaftsabbruch II

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Versäumnisurteil

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fr...

Polizeigewalt: Fünf Freisprüche im Fall Dramé

KI-Stimme - Ansprüche bei Verwendung einer KI-generierten Stimme zu Werbezwecken und ohne Einwilligung

Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

Ausländerwahlrecht I

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße in Bonn voraussichtlich rechtswidrig

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestech...

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Gewährung Urlaub

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Unterlassungsanspruch, Irreführung, Gewährleistungsrechte, Wiederholungsgefahr, Kaufvertrag, Einstandspflicht, geschäftliche Handlung

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

OVG bestätigt Hochstufung - AfD Niedersachsen bleibt Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Akteneinsicht in laufende Betreuungsverfahren: Wann ist der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet?

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Ordnungsgemäße Abgabe der zusammenfassenden Meldungen bei dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von...

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Mangelhafte "smarte" Fahrzeugfunktionen und Rücktritt vom Neuwagenkauf

Haftung für Fake-Profile

Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) 2019/944 - Art. 2 Nr. 41 - Begriffe 'Direktleitung', 'einzelner Produktionsstandort' und 'einzelner Kunde' - Art. 7 - Vorauss...

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Umfang der Mietkaution

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung "Hornstraße" um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) auf

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

Internetchat - Kindesmissbrauch geht auch per Textnachricht

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Klage gegen Digitaler Post Service - FZCO - Vermittlungsportal für Nachsendeauftrag verschleiert Vermittlereigenschaft. Verbraucher übersehen, dass sie nicht direkt bei der Post sind und zahlen erhebl...

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung

Unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG durch nahezu identische Übernahme der prägendem Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Nachlasszeugnis - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 68 Buchst. l - Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses...

Austausch "normaler" gegen multifunktionale Rauchwarnmelder?

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

Keine Offenlegung von Preis und Konzeptinhalten im Absageschreiben!

Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlen...

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos