Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Ausländer; Abschiebungsandrohung; (keine) einstweilige Anordnung; Schutz von Ehe und Familie; Altfallregelung; Abschiebungsstopp; Vollstreckungshindernis

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Versetzung ins Ausland

Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen...

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?

Daimler

Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit der Mitgliedstaaten...

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Solaranlage auf dem Balkon

Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder de...

Finanzamt T (Prestations internes d'un groupement TVA) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit der...

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Haftung für Panikreaktion von Hühnern nach Heranfahren mit einem Pkw

Kurzurlaub auch mit BMW statt Porsche zumutbar

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Vertraulichkeit des Wortes, faktische Öffentlichkeit, Vermummungsverbot

Energiepreispauschale ist pfändbar gem. §§ 112 ff EStG

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen der internen Unternehmensorganisation

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung der Identität eines Untermieters

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Lampen-Streit: "Licht aus!"

Einbindung von Google-Fonts verstößt gegen Datenschutzrecht

Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung des Kopfstimmenprinzips bei Zusammentreffen von Miteigentum und ...

Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Drogenkonsum Tretrollerfahrt, unversicherter E-Scooter, Fahren ohen Fahrerlaubnis

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Bezeichnung eines Wissenschaftlers in einem Flyer als "Gollum" kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen

Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können

Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen "Scraping" von öffentlich zugänglichen Nutzerdaten

Abschluß einer Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen; Rechtsfolgen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht; Freistellung des Versicherers bei in der Absicht der Ermordnu...

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Namensänderung wegen seelischer Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem Sprachassistenten

Was ist mit Preisgarantien bei Strom und Gas?

6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfa...

Versetzung einer Richterin in den Ruhestand

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte

Probezeit Beamter Hinausschieben Verlängerung Ausfallzeiten Bewährung Berufungsbegründung feststellender Verwaltungsakt Erledigung

Porr Bau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 3 Nr. 1 - Art. 5 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Aushubmaterial - Begriffe "Abfall" und "Nebenprodukt...

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Umfang der Mietkaution

Sonderzahlung - "Mischcharakter"

Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Sind erst im Klageverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Absatz 3 SGB II zu berücksichtigen, wenn bereits im Verwaltun...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)

Facebook-Datenleck: Opfer 1000 EUR Schadensersatz zugesprochen

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers

Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegenüber der eigenen Unfallversicherung

Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur "Lebensverlängerung als Schaden"

Abwassergebühren zu hoch

Schwangerschaftsabbruch I

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Schwangerschaftsabbruch II

Warenhausbetreiber muss beweisen, dass er alle zumutbaren Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen hat!

Impfschaden als Dienstunfall - War die COVID-19-Schutzimpfung einer Förderschullehrerin eine dienstliche Veranstaltung?