Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von 3D-Darstellungen bewohnter Grundstücke auf Google Earth / Google Maps

Notwehr und Nothilfe: Lehrerin durfte gewalttätigen Schüler mit Gewalt festhalten

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Verwirkung; Nachbar; Nachbarrechte; Grenzabstand; Voraussetzungen für die Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Elterliche Sorge, Kindeswohl, Rechtliches Gehör, Willkürverbot, Verfassungsbeschwerde, Beweiswürdigung, Sachaufklärung

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Hose aufhängen kostet 150.000 Euro

Baumschutz und Selbsthilferecht: Nachbar muss Hecke trotz Überhangs nicht zurückschneiden

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

"Auto-Poser" wird Fahrerlaubnis entzogen

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

"Fürstentum Sealand" in der Nordsee ist kein Staat

Liegt ein wichtiger Grund gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 SGB III für den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit Abfindungszahlung und der Aussicht auf eine befristet...

Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; Verfassungswidrige Gesinnung; Bekennen; Eintreten; Erhaltung; Anerkennen; Freiheitliche demokratische Grundordnung;...

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen Nutzer ist eine öffentliche Wiedergabe nach § 19a UrhG

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Russmedia Digital und Inform Media Press - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 7 - Begriff 'Verantwortlicher' - Verantwortlichkeit de...

Zur Erstattung nichtautorisierter Zahlungen

Kostenbescheid gegen einen Fahrzeughalter wegen eines Parkverstoßes (§ 25 a StVG)

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Verbraucherverträge - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Art. 2 Nr. 8 - Begriff 'a...

Überwachungskamera auf Privatgrundstück

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

VOB-Vertrag über einen Museumsneubau: Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach Vertragsstörung aufgrund einer Behinderung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Auftragnehmers wege...

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Haftung für Fake-Profile

Ausländerwahlrecht I

Hessisches Schulgesetz: Schulpflicht

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Elternzeit beginnt trotz Trennung von Partner und Kind

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

Verwalter und Makler: Keine Courtage!

Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist deren Rechtsnachfolger

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Disziplinarecht; Verweis wegen Beleidigungen gegenüber Kollegen

Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "Übersicht mit KI"

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen...

Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der Frage an den BGH; Kein Vorliegen eines Verstoßes gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtspeicherung sog. Rohmes...

BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ansehen

Unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegen Zahlungsempfänger nach Überweisung ohne wirksame Anweisung infolge von Anlagebetrug

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus sachfremden Gründen erfolgt

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines...

Unterwasser-Hundefotos - Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren KI-gestützten Bearbeitung und Verwendung

Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren

Groenveld

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts

Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Statusbeurteilung - Rechtsanwalt - freie Mitarbeit - Weisungsabhängigkeit - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - B...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Differenzbesteuerung - Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG - Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflic...

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils