Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf ...

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch ...

DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich

Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem ...

Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

Cepelnik

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach ...

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

VW-Bank: Fehlerhafte Autokreditverträge

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur ...

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener ...

Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

Jauchegrube - § 15 StGB, dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus ...

Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden

Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des ...

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter ...

Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist ...

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: ...

Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am ...

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem ...

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung ...

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende ...

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität ...

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die ...

Haustür darf nachts nicht abgeschlossen werden!

Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte ...

Beschränkung der flexiblen Arbeitszeit

Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt

Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 ...

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten ...

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte ...

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD

Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - ...

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der ...

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei ...

Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten ...

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone ...

Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ...

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des ...

Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: ...

Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf ...

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ ...

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen ...

Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

Lissabon

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei ...

Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - ...

Alleinerziehende, Splittingtarif, außergewöhnliche Belastungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit ...

Beschluss; Beschlussfassung; Betriebsrat; Wirksamkeit; Verhinderung; ...

Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen ...

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht ...

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers ...

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Kritik am Propheten Mohammed: Nicht nur was man sagt, sondern auch in welcher ...

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des ...

Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung ...

Rennen, Alleinrennen, Begriff

Wehrleiter Bitburg: Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl

Demir und Baykara ./. Türkei - Streikrecht für Beamte

Filesharing über einen Familienanschluss

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei ...