Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

Fitnessclub: Vertrag verlängert sich aufgrund der Coronakrise (Wegfall der Geschäftsgrundlage)

Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage

VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

Rückzahlung eines Ausbildungsstipendiums auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Keine Beschäftigung ohne Maske

Gerichtsbesuch bleibt auch im Lockdown erlaubt

Kein Muster-Widerrufsformular ausgehändigt: Widerruf trotz Vertragserfüllung möglich!

Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie

Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung ...

Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; ärztliches Attest; Diagnose; Angaben zu Folgen für die Tragepflicht; sensible Gesundheitsdaten; Datenschutz; Gefälligkeitsattes...

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 2 - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Art. 10 - Kinder, die zur...

Einstweilige Verfügung wegen Setzen von Cookies

Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?

Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimfpung, Coronavirus-Impfverordnung, Teilhabeanspruch, Priorität

Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Unfallschadensregulierung: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Deutschland existiert

Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: Verletzung der Legalitätspflicht bei mangelnder Einrichtung eines Compliance-Systems im Unternehmen; Beginn der Verjährungs...

Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

Frage der Öffentlichkeit beim Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

Trotz Corona: Volle Miete geschuldet

Kindesunterhalt: Auch Spitzenverdiener müssen Einkommen offenlegen

Überschuldete dürfen Corona-Bonus behalten

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin - Corona-Virus

Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

Maskenpflicht-Attest: Im Original, aber ohne konkrete Diagnose

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Verbotenes Rennen, Alleinrennen, Bestimmtheitsgebot, Verfassungsmäßigkeit

Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für Unterrichtsausschluss

Coronapandemie: Keinerlei Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des sogenannten ersten Lockdowns

Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO reduziert

Steuernachzahlungszinssatz von 1,5 % pro Monat verfassungsmäßig?

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung

Corona-Pandemie - Reitunterricht weiterhin untersagt

Laufende Kosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt

Corona-VO, Aufenthalt im öffentlichen Raum

Coronapandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden

Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Möglichkeit der Ableitung eines Rechts zum Sterben mit Hilfe anderer aus...

Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags II

Kostenloser Rücktritt des Reisenden von Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie

Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt (Zuständigkeit)

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte mit einem Kleinkind

Keine Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation bei Fehlen von Zwischenüberschriften

Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt

Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel

Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

Brokdorf

Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco Polo

Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten

Geld kann Schmerz nur lindern - Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss; Betrag von ...