Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?

Daimler

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen...

Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder de...

Versetzung einer Richterin in den Ruhestand

6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

Finanzamt T (Prestations internes d'un groupement TVA) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit der...

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung

Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens; "Unfallflucht"); verfassungsrechtliches Analogieverbot (Bestimmtheits...

Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfa...

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Grundlagenvertrag

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Energiepreispauschale ist pfändbar gem. §§ 112 ff EStG

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können

Zur Auslegung der Einwilligung eines Profifußballers im Vertrag mit Fußballverein hinsichtlich der Bildrechte für Fußball-Tausch- und Sammelkarten

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit der Mitgliedstaaten...

Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Solaranlage auf dem Balkon

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus Verkauf des Kommissionsgutes

Lampen-Streit: "Licht aus!"

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

Streit um Corona-Ursprung - Christian Drosten erzielt Teilerfolg vor Gericht

Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

Muss eine Krankenkasse zur Vermeidung eines Einwendungsausschlusses auch dann ein Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 SGB V einleiten, wenn ein Leistungsanspruch des Versicherten wegen der best...

S.C.R.L. - Religionsbezogene Kleidung am Arbeitsplatz darf verboten werden, wenn dies für alle gilt

Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastungen bei Festsetzung der Einkommenssteuer

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern

Ausländer; Abschiebungsandrohung; (keine) einstweilige Anordnung; Schutz von Ehe und Familie; Altfallregelung; Abschiebungsstopp; Vollstreckungshindernis

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung freigesprochen: Tötung mit Insulinspritze war straflose Beihilfe zum Suizid

Kurzurlaub auch mit BMW statt Porsche zumutbar

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Drogenkonsum Tretrollerfahrt, unversicherter E-Scooter, Fahren ohen Fahrerlaubnis

Cannabis auf Kassenrezept

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers

Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkredit - Art. 10 Abs. 2 - Zwingende Angaben im Vertrag - Pflicht zur Angabe der Art des Kredits...

Umfang der Mietkaution

Verständigungsgesetz

Roman Esra

Versetzung ins Ausland

Wertersatz nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufpreises

Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit; Ladung zur BR-Sitzung

Hinweis eines Betroffenen gegenüber dem Hostprovider als mittelbarar Störer auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots des Bewertungsportals (hier: Unternehmensp...

Sonderzahlung - "Mischcharakter"

Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Krypto-Telefon EncroChat - Überwachung von über 30.000 Personen: Beweisverwertungsverbot

Abwassergebühren zu hoch

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien