Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2; BBG §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1; BBesG § 18; PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 4, § 8
  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im ab-strakt-funktionellen Sinn; amtsangemessene Beschäftigung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ärztliches Gutachten; Aufgabenbereich; Vivento; Zuweisungsverfügung; Leistungseinschränkung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2
  Amt im ab-strakt-funktionellen Sinn; Aufgabenbereich; Aufklärungspflicht; Deutsche Telekom AG; Dienstunfähigkeit; Leistungseinschränkung; Untersuchungsanordnung; Versetzung in den Ruhestand; Vivento; Zuweisungsverfügung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 84 Abs 2 SGB 9, § 93 S 2 SGB 9, § 44 BBG, § 48 Abs 1 S 1 BBG, § 18 BBesG
  Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• Wolters Kluwer

  Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten

• doev.de

  Dienstunfähigkeit; betriebliches Eingliederungsmanagement

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurruhesetzungsverfügung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Dienstunfähigkeit des Beamten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Durchführung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Vorruhestand auch ohne BEM

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Eingliederungsmanagement spielt keine Rolle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Rehabilitation vor Versorgung - BEM

Papierfundstellen

• BVerwGE 150, 1
• NVwZ 2014, 1319
• DÖV 2014, 934

Wird zitiert von ... (316)Zitiert selbst (36)

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• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.).

  Dienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr;… vgl. Urteile vom 23. September 2004 a.a.O. S. 55…, vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

  Der Mechanismus greift daher oftmals früher als das dienstrechtliche Instrumentarium (vgl. z.B. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) und unabhängig davon, ob aus den Fehlzeiten auf eine mögliche Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 27).

  Weigert sich der Beamte einer ordnungsgemäßen Untersuchungsanordnung (vgl. zu den hierfür bestehenden Anforderungen Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.) Folge zu leisten, kann die Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden.

  Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (…Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).

  Bezugspunkt dieses Aufgabenkreises ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, sodass alle Dienstposten in den Blick zu nehmen sind, die bei der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen Statusamtes eingerichtet sind (Urteil vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 30).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40).

• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn: Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 11).

  Nur so kann der hergebrachte Grundsatz amtsangemessener Beschäftigung auch nach Überleitung zu einem Postnachfolgeunternehmen gewährleistet werden (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 13 ff.).

  Rn. 25 Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. …und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.;… hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - BVerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4).

  Nicht maßgebend ist dagegen, ob der Beamte auch die Aufgaben des von ihm zuletzt wahrgenommenen Dienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinn) erfüllen kann (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 14).

  Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 30).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 …und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 …und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).

• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08

  Betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Rn. 42 Können auch mit Hilfe des durch § 84 Abs. 2 SGB IX vorgegebenen Suchprozesses alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht aufgezeigt werden, liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die ernsthafte Besorgnis einer Dienstunfähigkeit vor (vgl. zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren auch BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - NZA 2010, 398 Rn. 24, dort sogar zur Präklusionswirkung des erfolglos durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements).

  Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (…vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 …und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).

• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

  Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Die Norm gilt zwar trotz ihrer systematischen Stellung in Teil 2 des SGB IX auch für nicht behinderte Beschäftigte (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 35), sie enthält indes keine Einschränkungen für Beamte.

  Insbesondere ist das Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX - anders als die Zustimmung des Integrationsamts in § 85 SGB IX - nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer arbeitsrechtlichen Kündigung ausgestaltet (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 36).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung auf die Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12).

  Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Rn. 25 Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. …und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).

  Aufgrund dieses, mit Art. 33 Abs. 5 GG und den Vorgaben des Postpersonalrechtsgesetzes nicht in Einklang stehenden Fehlens einer amtsangemessenen Beschäftigung hat der erkennende Senat deshalb auch die Verpflichtung der Deutschen Telekom AG ausgesprochen, Beamte auf entsprechenden Antrag von Vivento "wegzuversetzen" (Urteil vom 18. September 2008 a.a.O. Rn. 13).

• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06

  Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Rn. 34 b) Die Feststellung der amtsbezogenen Anforderungen ist indes entbehrlich, wenn der Beamte auf absehbare Zeit keinerlei Dienst leisten kann (…Summer, in: GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 2c, Stand: Mai 2014, L § 44 Rn. 6 und 16; zur Unfähigkeit "jedweder Beschäftigung" auch BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 32).

  Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27…, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 …und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).

• BVerwG, 15.02.2010 - 2 B 126.09

  Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11

  Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

  Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10

  Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …
• BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06

  Verfahren bei Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe
• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
• BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
• BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12

  Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
• BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02

  Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …
• BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13

  Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
• BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12

  Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …

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• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  Rn. 21 (2) Hat der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF (noch) nicht durchgeführt, ist er indes nicht gehindert, sich für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu auf bereits in anderer Weise zutage getretene Umstände zu berufen, die zu berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers Anlass geben (zur Durchführung eines bEM gem. § 84 Abs. 2 SGB IX aF vor einem Zurruhesetzungsverfahren BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1).

  Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsfähig, und die damit seine Arbeitsunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. zu einer Blutuntersuchung zur Klärung einer möglichen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 b der Gründe; zur Untersuchung auf - dauernde - Dienstunfähigkeit eines Beamten BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1;… zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - Rn. 19, BVerwGE 146, 347).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Denn der (Amts-)Arzt ist lediglich die sachverständige Hilfsperson, die dem Dienstherrn die medizinische Sachkunde vermitteln soll, über die er selbst nicht verfügt, damit er auf der Grundlage der ärztlichen Expertise die allein ihm obliegende Entscheidung über eine etwaige Dienstunfähigkeit oder beschränkte Dienstfähigkeit des Beamten treffen und die daraus ggf. folgenden statusrechtlichen Konsequenzen ziehen kann (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N. …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Anders als etwa bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17), die einer (medizinischen) Sachverständigenbeurteilung zugänglich ist, kann diese Feststellung nicht durch eine Einschätzung der Gerichte ersetzt werden.

• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  Rn. 16 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 35 und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 34 m.w.N.).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27).

• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23

  Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …

  Dementsprechend sieht § 41 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG BB -) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) vor, dass der Dienstherr seine Einschätzung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urteile 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17 f., vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 22 …und vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - BVerwGE 176, 77 Rn. 47;… Beschluss vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 7).

  Dies folgt bereits daraus, dass sie die nunmehr vermisste Sachaufklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 32).

  Rn. 34 a) Nach dem der gesetzlichen Regelung des Verfahrens zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zugrundeliegenden Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" soll auch ein dienstunfähiger Beamter - also ein Beamter, für den aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei seiner Beschäftigungsbehörde kein seinem Statusamt entsprechender Dienstposten zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 13 f.) - nur dann aus dem aktiven Dienst ausscheiden, wenn er dort gar nicht mehr eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 20 m. w. N.).

  Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 34 m. w. N. …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 34).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40, vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27 …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 34).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Rn. 9 1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 56 Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl 702), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374, künftig: BayBG a.F.).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).

• VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …

  Rn. 47 1.5 Auch die Durchführung eines sog. Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 46;… BayVGH, U.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20).

  Rn. 51 Rechtsgrundlage für die Ruhestandsversetzung ist § 26 BeamtStG in der im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10) geltenden Fassung vom 17. Juni 2008 (BGBl I. S. 1010).

  Für danach noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 12).

  Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Folgen sich aus den ärztlicherseits festgestellten Leistungseinschränkungen des Beamten für dessen amtsbezogene Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 18).

  Dienstunfähigkeit setzt deshalb voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn auch geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14).

  Deshalb ist der Beamte dauernd dienstunfähig, wenn seine amtsangemessene Beschäftigung - auf irgendeinem dieser Dienstposten - aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 22).

  Dies erfordert der Sache nach eine Analyse der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschäftigten, um die Möglichkeiten einer leidensgerechten Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes auszuloten (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 41), was jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang geschehen ist.

  Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist und auch kein Restleistungsvermögen besteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18

  Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht

  Rn. 4 I. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 26.3.2009 - BVerwG 2 C 73.08 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 9 m. w. Nw.; Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.3.2013 - 5 LB 79/11 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 7.6.2017 - 5 LA 55/17 - Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -), hier also die Sach- und Rechtslage am 7. Juni 2017.

  Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d. h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 7;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 - Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -).

  Rn. 15 Bei der Frage des Vorliegens einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist schließlich zu berücksichtigen, dass zwar der unbestimmte Rechtsbegriff der Dienstunfähigkeit - wie ausgeführt - in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, in Bezug auf die zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen der Laufbahn, an das statusrechtliche Amt und die in Betracht kommenden Dienstposten jedoch ein verwaltungsgerichtlicherseits nur beschränkt überprüfbarer, der Organisationsfreiheit des Dienstherrn zuzuordnender Gestaltungsspielraum besteht (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., juris Rn. 16; Nds. OVG…, Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 - Koch, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 44 BBG Rn. 14).

  Die Vorgaben des Dienstherrn in Bezug auf die Anforderungen, die an die Erfüllung der jeweiligen Dienstpflichten zu stellen sind, bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 16).

  Denn die Dienstunfähigkeit ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 17).

  Rn. 19 Für danach noch mögliche Verwendungen bzw. Tätigkeiten besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.2.2018 - 5 LA 33/17 -).

  Rn. 29 Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die maßgeblichen Vorgaben beachtet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52;… Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.7.2013 - 5 ME 109/13 -, juris Rn. 14).

  Fehlt es an einer schlüssigen Darlegung des Dienstherrn, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung die rechtlichen Vorgaben beachtet hat, oder kann nicht aufgeklärt werden, ob die Suchpflicht diesen entsprochen hat, so geht dies zulasten des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Brem.

• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13

  Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit; …

  Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st.Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 = juris, Rn. 10 m.w.N.).

  Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 05.02.2009 stehen die dort beschäftigten Beamten im Dienste des Bundes; sie sind Bundesbeamte und auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

  Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist er für begrenzt dienstfähig zu erklären (§ 45 Abs. 1 BBG; zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).

  Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 13 f., 22 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 14).

  Rn. 38 Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der H. gibt es keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht, vielmehr gilt eine gleichwertige Tätigkeit bei der Aktiengesellschaft nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktion (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).

  Dementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass die Einschätzung des Dienstherrn auf ein ärztliches Gutachten (§ 48) gestützt sein muss (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 17 f. m.w.N.).

  Der Klägerin war dort sowohl ein "abstraktes" Tätigkeitsfeld als Sachbearbeiterin als auch ein "konkreter" Arbeitsposten als "Sachbearbeiterin Backoffice" in einer hinreichend bestimmten Weise zugewiesen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 -, juris, Rn. 15 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.: "Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur AJ. ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden"; BVerwG…, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 B 70.12 -, juris, Rn. 21).

  Relevante Widersprüche zwischen den ärztlichen Gutachten, die ggf. nach dem Grundsatz des Vorrangs amtsärztlicher Gutachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.) aufzulösen wären, bestehen nicht.

  Deutsche Bundespost (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 16 BAPostG in der am 07.08.2013 geltenden Fassung; BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 57) haben der Zurruhesetzung zugestimmt bzw. keine Einwände erhoben.

  Ob das betriebliche Eingliederungsmanagement für die Klägerin hätte verlängert werden müssen, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit unerheblich (s. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 46).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung

  Sie sind aber nicht zur Beantwortung der - für sie auch fachfremden - rechtlichen, eine juristische Subsumtion erfordernden Frage berufen, ob ausgehend von dem jeweils bestehenden Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO erfüllt sind (vgl. zur diesbezüglichen Beschränkung der Bedeutung selbst einer amtsärztlichen sachverständigen Äußerung nur BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1, m.w.N. zum öffentlichen Dienstrecht).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

  Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
• OVG Hamburg, 22.05.2018 - 5 Bs 80/18

  Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1011

  Keine rückwirkende Auswechslung des Zurruhesetzungsgrundes bei Beamten
• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14

  Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter …
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267

  Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197

  Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
• VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand
• VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

  Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
• VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2025 - 6 B 1220/24

  Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20

  Klage einer Beamtin im Amt einer Postamtfrau gegen ihre dauerhafte Beurlaubung; …
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 3 CE 24.2113

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Verwirkung, betriebliches …
• OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 B 368/13

  Zum Anspruch eines Beamten auf Durchführung eines betrieblichen …
• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

  Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
• BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19

  Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184

  Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
• VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570

  Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
• VG München, 03.07.2024 - M 5 K 22.3527

  Versetzung in den Ruhestand, Externes Sachverständigengutachten, Amtsärztliche …
• VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 6 A 1235/14

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen …
• VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
• VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17

  Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14

  Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

  Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …
• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
• VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21

  Einbehaltung der Dienstbezüge
• OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16

  Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
• VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699

  Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
• OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21

  Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19

  Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
• VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19

  Untersagung der Herstellung von Arzneimitteln (hier: Frischzellen) durch einen …
• VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
• VG München, 04.12.2018 - M 5 K 18.3525

  Ruhestandsversetzung aufgrund dienstunfähiger Erkrankung über längere Zeit
• VG Ansbach, 18.03.2015 - AN 11 K 14.00206

  Dienstunfähigkeit bei Versetzung zur PBM-NL
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
• VG Aachen, 10.07.2015 - 1 K 1376/14

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand Gesamtschwerbehindertenvertretung …
• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
• VG München, 28.02.2024 - M 5 S 23.4626

  Ruhestandsversetzung, Sofortvollzug, Anforderungen an Begründung des …
• OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14

  Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG; …
• VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 237/14

  Rechtmäßigkeit der erneuten Zurruhesetzung eines auf Lebenszeit verbeamteten …
• VG München, 22.11.2024 - M 5 E 24.5866

  Amtsärztliche Untersuchung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

  Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …
• VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 4.19

  Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …
• VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
• VG Düsseldorf, 07.12.2023 - 13 K 6051/20
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
• BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20

  Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278

  Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20

  Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

  Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
• VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17

  Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges …
• OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18

  Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen …
• VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 A 3273/19

  Versetzung eines eines Steuerinspektors a.D. in den Ruhestand wegen …
• OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20

  Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
• VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20

  Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr
• BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17

  Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• VG München, 13.02.2019 - M 5 K 17.3644

  Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
• VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12

  Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den …
• VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 13 K 1464/24
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 4.25

  Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher …
• VG Bremen, 22.08.2025 - 6 K 1668/23

  Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 …
• OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22

  Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
• VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• VG Aachen, 27.04.2015 - 1 K 2261/13

  Ruhestand; Dienstunfähigkeit; BEM; Suchpflicht; Restleistungsvermögen; "Vorfahrt …
• VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 19.6414

  Zurruhesetzung eines Lehrers wegen umfassender Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 6 B 1022/15

  Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der …
• OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19

  Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
• VG Kassel, 28.11.2022 - 1 K 446/20

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 2351/21

  Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen …
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17

  Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit; Personalratsmitgliedschaft; …
• VG München, 22.10.2019 - M 5 K 19.174

  Versetzung in den Ruhestand
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12

  Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
• VG Aachen, 20.12.2023 - 1 L 989/23

  Beamtenrecht Zurruhesetzung Polizeivollzugsbeamter Polizeidienstunfähigkeit …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

  Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
• VG Düsseldorf, 10.02.2023 - 2 L 269/23

  Untersuchungsanordnung Vermutungsregel Fehlzeiten
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 21.171

  Fehlverhalten eines Lehrers, psychische Erkrankung als Ursache, Frage der …
• VG München, 02.08.2023 - M 5 K 22.5679

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen umfassender Dienstunfähigkeit, keine …
• VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18

  Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16

  Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
• VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14

  Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Beweisvereitelung
• VG Bayreuth, 23.01.2024 - B 5 K 22.657

  Dienstunfähigkeit einer Lehrerin, Persönlichkeitsstörung, Rechtmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22

  Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.3640

  Zeitpunkt der Zustellung der rechtmäßigen Ruhestandsversetzung
• VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14

  Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Beamtenrecht, Probebeamtenverhältnis, Beamtenverhältnis, Entlassung, Eignung, …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2025 - 5 LB 35/24

  Fernbleiben von einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung; …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 3 ZB 23.92

  Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, Auswechslung des Grundes …
• OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18

  Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163

  Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14

  Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 E 742/13

  Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. …
• VG Hannover, 26.03.2026 - 2 A 704/24

  Weigerung zur ärztlichen Untersuchung; keine Suchpflicht für anderweitige …
• BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
• VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 6 A 2067/14

  Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

  Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 6 A 915/14

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 18 U 68/15

  Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt Mangels Darlegung von …
• VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17

  Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25

  Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
• OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12

  Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 1 A 24/24

  Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
• VGH Bayern, 18.07.2025 - 3 ZB 24.1555

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, …
• VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19

  Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

  Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14

  Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2024 - 6 A 1964/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Justizhauptsekretärs a. D. gegen seine …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16

  Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2020 - 5 L 472/20

  Anforderungen an die Feststellung der Feuerwehrdienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 14 CE 15.971

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 1 A 2111/13

  Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Dienstfähigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2014 - 1 A 2515/12

  Beteiligung des Betriebsrats bei Entscheidungen über Beamte ohne eigenen …
• OVG Saarland, 28.10.2024 - 1 B 174/24

  Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels …
• VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
• VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18

  Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
• OLG Brandenburg, 15.04.2026 - DGH 5/25

  Erfolglose Berufung des Antragsgegners gegen seine Versetzung in den Ruhestand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 1 A 1499/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18

  Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der …
• VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015

  Prozesskostenhilfe; Obersekretär; Ruhestandsversetzung
• BVerwG, 22.12.2014 - 2 B 55.14

  Hinwendung zum Lehrerberuf
• VG Gelsenkirchen, 08.08.2024 - 1 K 2648/22

  Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand, amtsärztliches Gutachten, vermutete …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• OVG Sachsen, 28.07.2015 - 2 B 240/14

  Wiedereingliederung; betriebliches Eingliederungsmanagement; Dienstunfähigkeit
• VG Bremen, 28.08.2024 - 6 K 1661/22

  Zurruhesetzung, Urteil vom 28.08.2024 - Zurruhesetzung
• VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975

  Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17

  Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 6 ZB 15.277

  Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn
• VGH Hessen, 05.09.2025 - 1 B 1483/25

  Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2025 - 5 LC 58/22

  Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Bremen, 26.09.2025 - 6 K 1379/24

  Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, Urteil vom 26.09.2025 - …
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 4403/22

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Prognoseentscheidung; unsubstantiiertes …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22

  Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
• VG Wiesbaden, 03.05.2022 - 3 K 1246/19

  Ruhestandsversetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17

  Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit …
• VG Bremen, 25.03.2025 - 6 V 2880/24

  Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen …
• VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083

  Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
• VG Karlsruhe, 02.11.2021 - 12 K 923/20

  Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 4 B 6.19

  Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 1 A 285/20

  Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

  Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16

  Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13

  Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers …
• VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
• VG Augsburg, 08.07.2026 - Au 8 E 26.1950

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Nachteilsausgleich, …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 2614/14

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeibeamter; Polizeidienstunfähigkeit; …
• VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14

  Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 6 B 910/14

  Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2026 - 6 A 2018/23

  Urlaubsabgeltung; Wiedereingliederung; Dienstunfähigkeit; betriebliches …
• VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
• VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17

  Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit; …
• OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16

  Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere …
• VGH Bayern, 22.05.2015 - 3 CE 15.520

  Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge: Anordnungsanspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2026 - 6 A 2193/23

  Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Sachaufklärung
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241

  Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit
• VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083

  Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 122/20

  Versetzung in den Ruhestand; Gutachten
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696

  Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156

  Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
• VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2022 - 2 LZ 537/21

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erfordernis der …
• VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21

  Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• VG Würzburg, 22.07.2014 - W 1 K 13.1212

  Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Multiple Chemikalien Sensivität (MCS); …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 16.05.2025 - DG 1/24
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 - 4 S 501/24

  Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Lehramt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 - 6 A 466/22

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Lehrerin mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 A 4171/18

  Widerruf der Gewährung einer Bankzulage wegen erheblicher Fehlzeiten aufgrund …
• VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
• VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 6 A 8/15

  Versetzung eines Justizvollzugshauptsekretärs in den Ruhestand; Feststellungen …
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12

  Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 6 B 870/22

  Verpflichtung des Dienstherrn zu der Wiedereingliederung eines Beamten trotz …
• VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 2 L 1243/21
• OVG Saarland, 22.07.2020 - 1 A 296/19

  Zurruhesetzung eins Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
• VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16

  Bundesbehörden; Deutsche Telekom AG; mittlerer Dienst; Dokumentationspflicht; …
• VGH Bayern, 21.10.2024 - 3 CE 24.1417

  Polizeidienstunfähiger Polizeihauptmeister, Zweifel über die Dienstunfähigkeit, …
• VG Bremen, 16.01.2024 - 6 K 1818/22

  Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 - …
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 B 22.2261

  Zur Kostenerstattung für eine freiwillige Rehabilitationsmaßnahme
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 3 A 414/22

  Zustimmung; Kündigung; Schwerbehinderter; betriebliches Eingliederungsmanagement
• BVerwG, 09.10.2020 - 2 B 68.20
• VG Wiesbaden, 02.05.2018 - 3 L 1311/16

  Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
• BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 77.15

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung von psychischen Einschränkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 1 B 895/15

  Überwiegen des Vollzugsinteresses das Suspensivinteresse des betroffenen Beamten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20

  Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 ZB 19.755

  Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

  Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
• VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679

  Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331

  Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
• VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.255

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2026 - 2 LA 56/22

  Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023 - 6 B 260/23

  Untersuchungsanordnung; Sachlichkeitsgebot
• VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19

  Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
• VGH Bayern, 13.03.2020 - 3 ZB 19.2443

  Zulassung der Berufung bei Zwangspensionierung
• VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 1 K 16.00923

  Umfang der Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
• VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625

  Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
• VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Ruhestandsversetzung, dauernde Dienstunfähigkeit, amtsärztliches Gutachten, …
• VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23

  Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 6 B 1320/22

  Anordnung der Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch den …
• VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
• VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 3 E 21.1275

  Nachteilsausgleich, Umwandlung der Prüfungsform, Überkompensation, Dauerleiden, …
• VG Magdeburg, 16.09.2016 - 5 B 570/16

  Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14

  Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrats bei der Deutsche Telekom …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2024 - 5 LA 125/22

  Versetzung einer zu 50 % behinderten Psychologierätin in den Ruhestand aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 4 N 36.23

  Zurruhesetzung; Feuerwehrbeamter; Feuerwehrdienstfähigkeit; Lungenkrankheit; …
• VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 6 ZB 22.2655

  Versetzung eines Posthauptsekretärs in den vorzeitigen Ruhestand
• VG Köln, 30.11.2022 - 15 K 802/21
• VG Arnsberg, 18.08.2022 - 6 L 684/22
• VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612

  Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
• VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 185/18

  Versetzung in den Ruhestand
• OVG Saarland, 18.01.2021 - 1 A 226/20

  Darlegungsanforderungen an den Berufungszulassungsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16

  Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2024 - 2 MB 3/24

  Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten
• VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels anderweitiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 1576/20

  Erfolglose Beruung einer Steueroberinspektorin gegen ihre Zurruhesetzung aus …
• VG Köln, 29.06.2022 - 19 L 863/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 1 A 2617/21

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 3 CE 20.1262

  Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - 6 A 3727/18

  Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Nachweis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
• VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 2 K 1873/15

  Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 34.14

  Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeoberamtsrats der Deutsche Telekom …
• DGH Brandenburg, 15.04.2026 - DGH 5/25

  Frühverrentung zulässig: (Kein) voller Einsatz auf der Richterbank
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 B 1246/23

  Beschwerde eines Justizvollzugsobersekretärs gegen seine Zurruhesetzung wegen …
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6435/20
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 2417/18

  Zurruhesetzung
• VG München, 16.11.2018 - M 21 K 17.5797

  Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Magdeburg, 29.01.2015 - 6 A 2/15

  Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme
• VG Bremen, 20.12.2022 - 6 K 1628/19

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, Urteil vom 20.12.2022 - amtsärztliches …
• VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 6 B 714/23

  Untersuchungsauftrag; Beförderung; gesundheitliche Eignung
• VG Schleswig, 26.08.2022 - 12 A 247/19

  Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• VG Kassel, 29.06.2020 - 1 K 1494/18

  Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung …
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 3 ZB 19.1307

  Versetzung in den Ruhestand
• VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 2 K 11651/17

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in …
• VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184

  Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
• VG Schleswig, 11.04.2024 - 12 B 67/23
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6721/20
• VG Düsseldorf, 04.01.2022 - 2 K 6879/19
• VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 65/19

  Versetzung in den Ruhestand
• VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
• VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00499

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 03.01.2025 - 1 K 2451/24

  Urruhesetzung Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit …
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 1 K 223/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand; Beteiligung der …
• VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
• VG Kassel, 07.04.2025 - 1 K 1694/23

  Formelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines …
• VG Bayreuth, 29.08.2024 - B 5 E 24.742

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Antrag auf einstweilige Einstellung in das …
• VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 80.14

  Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den vorzeitigen Ruhestand
• VG Bayreuth, 05.12.2023 - B 5 K 22.232

  Unfallruhegehalt, Kausalität zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit
• VG Köln, 01.09.2022 - 19 K 2952/18
• VG Köln, 05.05.2022 - 19 K 4664/20
• VG Köln, 31.07.2015 - 19 K 7808/13
• VG Magdeburg, 30.10.2025 - 5 A 354/24

  Stundenabzug bei durch den Dienstherrn versagter stufenweiser Wiedereingliederung
• VG Hamburg, 19.12.2023 - 20 K 3970/21