Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23 |
Volltextveröffentlichung
- arbeitsrechtsiegen.de
Ausbildungsverhältnisbeendigung innerhalb Probezeit
Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
YouTube-Video Wie entsteht eine Lüge - Kündigung eines Auszubildenden wirksam
- faz.net (Pressebericht, 23.05.2024)
Springer darf wegen Israel-Nazi-Vergleich kündigen
- lto.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Youtube-Videos rechtmäßig: Springer-Konzern durfte Azubi wegen Kritik an Israel kündigen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
YouTube-Video "Wie entsteht eine Lüge": Kündigung eines Auszubildenden wirksam
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Nach Kritik auf Youtube: Springer durfte Azubi kündigen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
YouTube-Video Wie entsteht eine Lüge - Kündigung eines Auszubildenden wirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigung eines Auszubildenden aufgrund umstrittenen YouTube-Videos wirksam
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Bei Konflikten zwischen der Meinungsfreiheit und den Rechtsgütern, die die allgemeinen Gesetze schützen sollen, muss daher eine Abwägung vorgenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 -, BVerfGE 86, 122-132, Rn. 23), und zwar hier mit den Grundrechten der Beklagten, insbesondere dessen unternehmerischer Freiheit (Artikel 12, 14 2 Absatz I GG), Privatautonomie (Art. 2 GG) sowie Pressefreiheit (Art. 5 GG).Wirtschaftlicher Erfolg hängt weitgehend von der Qualität der Belegschaft und dem Frieden im Betrieb ab (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 -, BVerfGE 86, 122-132, Rn. 23).
Die Beklagte hat nicht (allein) die Meinungsäußerung des Klägers als Grund für die Kündigung angeführt (anders insofern als hier: BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 -, BVerfGE 86, 122-132, Rn. 20).
Eine solche Bewertung ist daher in hohem Maß geeignet, ihn in der Ausübung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu behindern." (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 -, BVerfGE 86, 122-132, Rn. 27).
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder der zutage tretenden Gesinnung ergeben kann (BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 -, Rn. 11, juris).Soweit es die Kündigungsmöglichkeiten eines/einer Auszubildenden betrifft, hat der Gesetzgeber die Wertung in § 22 Absatz 1 BBiG vorgegeben und damit auch die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert geregelt (…zum Kündigungsschutzgesetz: BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41; BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 -, Rn. 12, juris).
Es geht vor allem darum, Arbeitnehmende vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87; bezgl. der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 -, Rn. 13, juris).
- BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Handelt der/die Arbeitgebende aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen (BAG, Urteil vom 30. März 2023 - 2 AZR 309/22 -, Rn. 10 - 11, juris).Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 612a BGB und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung (BAG, Urteil vom 30. März 2023 - 2 AZR 309/22 -, Rn. 10 - 11, juris).
Wie bereits dargestellt, ist auf das wesentliche Motiv abzustellen und der Kläger trägt auch die Darlegungs- und Beweislast für einen Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung (BAG, Urteil vom 30. März 2023 - 2 AZR 309/22 -, Rn. 10 - 11, juris).
- BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15
Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Dem Betriebsrat ist es grundsätzlich möglich, sich vor Ablauf der Wochenfrist abschließend zu äußern, sodass in einem solchen Fall das Beteiligungsverfahren vorzeitig beendet ist (BAG 25.5.2016 - 2 AZR 345/15).Danach liegt eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats nur vor, wenn der/die Arbeitgebende sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Absatz 1 und Absatz 3 BetrVG nicht mehr äußern (BAG 25.5.2016 - 2 AZR 345/15).
Der Arbeitgeber muss aufgrund der bisherigen Äußerung des Betriebsrats davon ausgehen können, dieser werde unter keinen Umständen mehr tun als bereits geschehen" (BAG 25.5.2016 - 2 AZR 345/15).
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86
Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Erklärt der Betriebsrat dies nicht ausdrücklich, ist der Inhalt seiner Mitteilung durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BAG, NZA 1988, 137 [zu B I 1 d bb]).In einer telefonischen Meldung, nach der sich der Betriebsrat nicht äußern wolle, kann nur eine abschließende Stellungnahme gesehen werden, wenn der/die Arbeitgebende aufgrund einer mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarung davon ausgehen darf, dass eine weitere Äußerung nicht mehr erfolgen wird (…Ascheid/Preis/Schmidt/Koch, 7. Aufl. 2024, BetrVG § 102 Rn. 135; BAG 12.3.1987 - 2 AZR 176/86).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Das gilt vor allem, wenn ihnen eigene, emotional stark bewegende Erlebnisse zugrunde liegen (vgl. auch BVerfGE 39, 334 ). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Es geht vor allem darum, Arbeitnehmende vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87; bezgl. der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 -, Rn. 13, juris). - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Soweit es die Kündigungsmöglichkeiten eines/einer Auszubildenden betrifft, hat der Gesetzgeber die Wertung in § 22 Absatz 1 BBiG vorgegeben und damit auch die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert geregelt (zum Kündigungsschutzgesetz: BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 -, Rn. 12, juris). - BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
Auszug aus ArbG Berlin, 22.05.2024 - 37 Ca 12701/23
Tatsachenbehauptungen ungeklärten Wahrheitsgehalts dürfen bis zu deren Verifizierung verbreitet werden, soweit das zur Wahrnehmung eines berechtigten Interesses für erforderlich gehalten werden kann (BVerfG 9.11.2022, BeckRS 2022, 39325 Rn. 17;… ErfK/Schmidt, 24. Aufl. 2024, GG Art. 5 Rn. 7). - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94
Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78
Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04
Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 263/91
Stufenausbildung; erneute Probezeit in der Folgestufe
Redaktioneller Hinweis
Die Entscheidung ist rechtskräftig
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