Rechtsprechung
| VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18.KS.A |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 67 Abs 1 VwGO, § ... 87b VwGO, § 102 Abs 2 VwGO, § 173 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO, § 227 ZPO, § 294 ZPO, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, § 34 Abs 1 S 1 Nr 4 AsylG, § 34a Abs 1 S 1 AsylG, Art 4 GRCh, § 60 Abs 2c AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, Art 3 EMRK
Keine ernsthafte Gefahr i.S.d. Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK bei Italien
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Dies entspricht auch der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung und gilt selbst für vulnerable Personen (etwa BayVGH BeckRS 2024, 6211: schwangere Mutter mit 7jährigem Kind; BeckRS 2023, 29898; Auskunft an OVG S-H vom 08.12.2023, insbesondere S. 2 ff.) sowie inzwischen ständiger Rechtsprechung der Kammer (…zuletzt etwa Urt. v. 16.07.2024, 7 K 1801/23.KS.A) und anderer Gerichte (VG Bremen BeckRS 2024, 7168; VG München BeckRS 2024, 12781).Entgegen der Auffassung der Klägerseite droht ihm aufgrund der bestehenden Rückführungsmodalitäten nach Rückkehr gerade keine ernsthafte Gefahr einer Obdachlosigkeit (ausführlich Auskunft an OVG S-H vom 08.12.2023; Bericht des Auswärtigen Amtes vom 30.09.2022, S. 13 sowie BayVGH BeckRS 2024, 6211, dort unter Rn. 42 ff. auch zu bestehenden finanziellen Unterstützungsleistungen).
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Zudem reicht der Umstand nicht, dass die betroffene Person in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung bejahen zu können (BVerwG BeckRS 2022, 3830 Rn. 12;… VG München BeckRS 2024, 12781 Rn. 22).Hier zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen (etwa im Bereich der sog. "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind) oder nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs (z.B. während der Touristensaison), ausgeübt werden können (BVerwG BeckRS 2022, 3830 Rn. 25).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 125/23
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei kurzfristigem Antrag auf …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Zur notwendigen Substantiierung gehören insbesondere Dauer, Art und Schwere der Erkrankung (OVG S-Anh BeckRS 2024, 15752 Rn. 11).Bei - wie hier - "in letzter Minute" gestellten Verlegungsanträgen ist der Verlegungsgrund nicht nur substantiiert vorzutragen, sondern bereits von sich aus glaubhaft zu machen (HessVGH, Beschl. v. 18.10.2022, 10 A 2421/21.Z.A; OVG S-Anh BeckRS 2024, 15752 Rn. 11).
- VG München, 29.04.2024 - M 13 K 24.30533
Asyl, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung betreffend Italien, Anspruch auf …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Dies entspricht auch der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung und gilt selbst für vulnerable Personen (etwa BayVGH BeckRS 2024, 6211: schwangere Mutter mit 7jährigem Kind; BeckRS 2023, 29898; Auskunft an OVG S-H vom 08.12.2023, insbesondere S. 2 ff.) sowie inzwischen ständiger Rechtsprechung der Kammer (…zuletzt etwa Urt. v. 16.07.2024, 7 K 1801/23.KS.A) und anderer Gerichte (VG Bremen BeckRS 2024, 7168; VG München BeckRS 2024, 12781).Zudem reicht der Umstand nicht, dass die betroffene Person in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung bejahen zu können (…BVerwG BeckRS 2022, 3830 Rn. 12; VG München BeckRS 2024, 12781 Rn. 22).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Der bloße Umstand, dass in Deutschland die Sozialhilfeleistungen oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als in Italien, kann nicht die Schlussfolgerung stützen, dass der Betroffene im Fall seiner Überstellung in den Schutz gewährenden Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung zu erfahren (so EuGH BeckRS 2019, 3603 Rn. 94). - VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Dies entspricht auch der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung und gilt selbst für vulnerable Personen (etwa BayVGH BeckRS 2024, 6211: schwangere Mutter mit 7jährigem Kind; BeckRS 2023, 29898; Auskunft an OVG S-H vom 08.12.2023, insbesondere S. 2 ff.) sowie inzwischen ständiger Rechtsprechung der Kammer (…zuletzt etwa Urt. v. 16.07.2024, 7 K 1801/23.KS.A) und anderer Gerichte (VG Bremen BeckRS 2024, 7168; VG München BeckRS 2024, 12781). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 6 A 1068/22
Übernahme eines Kommissaranwärters im Polizeivollzugsdienst in das …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Dabei sind an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (OVG NRW BeckRS 2024, 15298 Rn. 25; Baudewin/Scheffer, NJW 2021, 3495 f.). - VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728
Dublin-Verfahren (Italien)
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Mit dem "Feststehen" in § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG ist zudem kein absolutes Feststehen i.S.e. absoluten Sicherheit gemeint, sondern vielmehr ein nur "relatives Feststehen" dergestalt, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand und der Erkenntnislage des Bundesamts die Abschiebung mit großer Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden kann (so auch VG Ansbach BeckRS 2024, 6893 Rn. 86). - VGH Hessen, 26.01.2024 - 2 A 1455/23
Darlegen einer Verweigerung der italienischen Behörden zur Gewährung der Aufnahme …
Auszug aus VG Kassel, 24.07.2024 - 7 K 2760/18
Wie das OVG S-H in BeckRS 2024, 6300 Rn. 50 ff. zudem zurecht ausführt, wäre darin mangels genereller, unabsehbarer Verweigerungshaltung gerade keine endgültige Abkehr vom Prinzip des gegenseitigen Vertrauens und dem Vorliegen von systemischen Mängeln zu sehen (so im Ergebnis auch HessVGH, Beschl. v. 26.01.2024, 2 A 1455/23.Z.A - juris und VG Kassel, Urt. v. 22.02.2024, 2 K 2166/23.KS.A).
- VG Kassel, 16.09.2024 - 7 L 1464/24
Keine systemischen Mängel in Norwegen
Ohne substantiierten Vortrag darf das Gericht wegen des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens von menschenrechtsgemäßen Zuständen in dem jeweiligen Land ausgehen (…vgl. EuGH ZAR 2024, 171 (172) Rn. 43 ff.) und ist nicht verpflichtet, Erkenntnisse einzuholen und in das Verfahren einzuführen (…Hess. VGH, Beschl. v. 22.04.2024 - 2 A 402/24.Z.A, juris-Rn. 12; VG Kassel, Urt. v. 24.7.2024 - 7 K 2760/18.KS.A, juris-Rn. 25). - VG Kassel, 25.09.2024 - 1 K 1033/20
Zumutbare Rückkehr nach Italien für anerkannt schutzberechtigte Familie
Unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen (Fragenbeantwortung des BAMF an das Schleswig-Holsteinische OVG vom 8. Dezember 2023 und AIDA Country Report Italy, 31. Dezember 2023) sowie der jüngsten Rechtsprechung der 7. Kammer des erkennenden Gerichts (etwa VG Kassel, Urteil vom 24. Juli 2024 - 7 K 2760/18.KS.A - BeckRS 2024, 18970) ist nunmehr auch kein entscheidender Unterschied zwischen der Gefahreneinschätzung bei vulnerablen und nichtvulnerablen Personen zu erkennen, weshalb die Rückkehr nach Italien in der Regel für alle dort anerkannt Schutzberechtigten als zumutbar eingestuft wird.
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