Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles Programm für die Region Apulien (Italien) 2000-2006, Ziel 1 - Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles Programm für die Region Apulien (Italien) 2000-2006, Ziel 1 - Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Italien / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles Programm für die Region Apulien (Italien) 2000 - 2006, Ziel 1 - Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Verfahrensgang

• EuG, 28.03.2014 - T-117/10
• EuGH, 03.12.2015 - C-280/14 P

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Danach hat die Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern darzutun, dass in Bezug auf diese Kontrollen oder diese Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen, da der betroffene Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben zu sammeln und nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 34 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 80 und 81).

  Gelingt ihm nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Folglich obliegt es dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 83).

• EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Danach hat die Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern darzutun, dass in Bezug auf diese Kontrollen oder diese Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen, da der betroffene Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben zu sammeln und nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 34 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 80 und 81).

  Rn. 65 Folglich obliegt es dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 83).

• EuGH, 04.09.2014 - C-197/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung geht aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 43, sowie Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 46 und 47, sowie Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50, und PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 78).
• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50, und PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 78).
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Rn. 52 Eine solche Verfälschung liegt vor, wenn ohne Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist (Urteil Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 153 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Diese Verfälschung muss sich jedoch in offensichtlicher Weise aus den Prozessakten ergeben, ohne dass es einer erneuten Würdigung der Tatsachen und Beweise bedarf (Urteil General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 54).
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 15, und Activision Blizzard Germany/Kommission, C-260/09 P, EU:C:2011:62, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 15, und Activision Blizzard Germany/Kommission, C-260/09 P, EU:C:2011:62, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2013 - C-287/11

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Rn. 51 Gemäß Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist allein das Gericht dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind - und sie zu würdigen (vgl. Urteil Kommission/Aalberts Industries u. a., C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
• EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …
• EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

  Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …
• EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

  Ezz u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten …
• EuGH, 21.12.2011 - C-318/09

  A2A (anciennement ASM Brescia) / Kommission
• EuG, 28.03.2014 - T-117/10

  Das Gericht bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale …

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• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, Italien/Kommission, C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-48/22

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen …

  {FN:72} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission (C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …

  Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (…Urteile vom 19. September 2019, Polen/Kommission, C-358/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:763, Rn. 45, und vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission, C-280/14, EU:C:2015:792, Rn. 52).

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen" (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission, C-280/14, EU:C:2015:792, Rn. 43, und den Beschluss vom 5. September 2019, 1celand Foods/EUIPO, C-162/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:686, Rn. 5).

• EuGH, 07.04.2016 - C-193/15

  Akhras / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …

  Diese Verfälschung muss sich jedoch in offensichtlicher Weise aus den Prozessakten ergeben, ohne dass es einer erneuten Würdigung der Tatsachen und Beweise bedarf (Urteil Italien/Kommission, C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen behauptet, genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteile vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission, C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 52, …und vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat, C-598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …

  {FN:10} - Vgl. u. a. auch Urteil vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission (C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.09.2023 - C-135/22

  Breyer/ REA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen …

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteile vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission, C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 43, …und vom 10. November 2022, Kommission/Valencia Club de Fútbol, C-211/20 P, EU:C:2022:862, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2017 - C-614/13

  Masco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, Italien/Kommission, C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

  Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

  {FN:60} Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (…C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 54), und vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission (C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 24).
• EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission

  Par ailleurs, lorsqu'un requérant allègue une dénaturation d'éléments de preuve par le Tribunal, il doit indiquer de manière précise les éléments qui auraient été dénaturés par celui-ci et démontrer les erreurs d'analyse qui, dans son appréciation, auraient conduit le Tribunal à cette dénaturation (arrêts du 3 décembre 2015, 1talie/Commission, C-280/14 P, EU:C:2015:792, points 51 et 52 ainsi que jurisprudence citée, et du 28 octobre 2021, Vialto Consulting/Commission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, points 58 et 59 ainsi que jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
• EuGH, 14.12.2023 - C-767/21

  Rivière u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Mitglieder des …