Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Art. 20 Abs. 3; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Art. 5 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Centralan Property

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung

• EU-Kommission

  Centralan Property

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung

• EU-Kommission

  Centralan Property

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Berichtigung des Abzugs einer entrichteten Vorsteuer ; Umsatzsteuerpflichtigkeit von langfristig vermieteten und kurz darauf veräußerten Investitionsgütern; Kriterien für die Besteuerung von Sale-and-lease-back-Objekten ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei Übertragung einer Immobilie durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 15a; 6. EG-Richtlinie Art. 20 Abs. 3
  Vorsteuerberichtigung bei mehreren Umsätzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Centralan Property

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerberichtigung bei Veräußerung des Resteigentumsrechts

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales) vom 21. Februar 2003 in der Rechtssache Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 20, Richtlinie 77/388/EWG Art 20, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst g, Richtlini... e 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst g, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 3 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 3 Buchst a
  Gebäude; Grundstück; Umsatzsteuer; Vermietung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales) -Auslegung von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
• EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

Papierfundstellen

• BB 2006, 392
• DB 2005, 2793

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 04.10.1995 - C-291/92

  Finanzamt Uelzen / Armbrecht

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann ein Steuerpflichtige nur insoweit, als ein Gegenstand für die Zwecke der besteuerten Umsätze verwendet wird, die für diesen Gegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer von der von ihm geschuldeten Steuer abziehen (Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 27).

  So hat dieser entschieden, dass ein anteilmäßiger Ansatz selbst unter Umständen geboten war, unter denen der Wortlaut der maßgebenden Bestimmung der Sechsten Richtlinie dies nicht ausdrücklich vorsah (Urteile Armbrecht, Randnrn.

• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  62 Ohne dass sich der Gerichtshof zur Stichhaltigkeit der letztgenannten Behauptung zu äußern hätte, da er zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten nicht befugt ist, ist jedoch festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ergibt, dass der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass er jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01, Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32).

  63 In diesem Zusammenhang ist es Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall anhand des gegebenen Sachverhalts festzustellen, ob ein bestimmter Umsatz mit einem Gegenstand die Übertragung der Befähigung nach sich zieht, im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Randnr. 13).

• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-465/03, Kretztechnik, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 34).

• EuGH, 29.04.2004 - C-137/02

  Faxworld

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  52 Nach dem Wortlaut des Artikels 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie setzt das Abzugsrecht voraus, dass der Betreffende Steuerpflichtiger im Sinne dieser Richtlinie ist und dass die fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-137/02, Faxworld, Slg. 2004, I-5547, Randnr. 24).
• EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  Enkler / Finanzamt Homburg

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  29 und 32, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 38).
• EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

  Schloßstraße - "Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Der Rechtsprechung ist somit zu entnehmen, dass die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen den Umfang des Vorsteuererstabzugs bestimmt, zu dem der Steuerpflichtige nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauf folgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen des Artikels 20 dieser Richtlinie vorzunehmen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 15, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98, Schlossstrasse, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 37).
• EuGH, 06.02.2003 - C-185/01

  Auto Lease Holland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  62 Ohne dass sich der Gerichtshof zur Stichhaltigkeit der letztgenannten Behauptung zu äußern hätte, da er zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten nicht befugt ist, ist jedoch festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ergibt, dass der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass er jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01, Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32).
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Der Rechtsprechung ist somit zu entnehmen, dass die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen den Umfang des Vorsteuererstabzugs bestimmt, zu dem der Steuerpflichtige nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauf folgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen des Artikels 20 dieser Richtlinie vorzunehmen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 15, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98, Schlossstrasse, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 37).
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-465/03, Kretztechnik, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 34).
• EuGH, 11.07.1996 - C-306/94

  Régie dauphinoise

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Dieser Pro-rata-Satz wird nach den Modalitäten des Artikels 19 dieser Richtlinie berechnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie Dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnrn.
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …
• EuGH, 15.01.1998 - C-37/95

  Belgische Staat / Ghent Coal Terminal - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - …
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• EuGH, 01.02.1977 - 51/76

  Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
• EuGH, 21.09.1988 - 50/87

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 13.07.2000 - C-136/99

  Monte Dei Paschi Di Siena - "Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

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• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Rn. 68 Die Frage, ob, wann und wo eine Lieferung erfolgt, d.h. die Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, übertragen worden ist, ist von den nationalen Gerichten anhand des gegebenen Sachverhalts zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Rz 7 f., 13; vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 60 ff., 63; vom 16. Februar 2012 C-118/11, Eon Aset Menidjmunt, HFR 2012, 454, UR 2012, 230, Rz 38 ff., 41; vom 18. Juli 2013 C-78/12, Evita-K, HFR 2013, 857, UR 2014, 475, Rz 33 bis 35).
• BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

  Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

  Er umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 Rs. C-320/88 --Shipping and Forwarding Enterprise Safe--, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7; vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 --Auto Lease Holland--, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32, und vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, Randnr. 62).

  Dies ist vom nationalen Gericht festzustellen (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, und in Slg. 2005, I-11087).

• BFH, 09.02.2006 - V R 22/03

  Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  Sie ist in der Regel aber nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 214 RandNr.

• BFH, 06.04.2016 - V R 12/15

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

  Rn. 18 (a) Der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen ankommt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 8. Februar 1990 C-320/88, EU:C:1990:61, Slg. 1990, I-285, Rz 7; Auto Lease Holland vom 6. Februar 2003 C-185/01, EU:C:2003:73, Slg. 2003, I-1317, Rz 32; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Slg. 2005, I-11087, Rz 62).
• EuGH, 22.10.2015 - C-277/14

  PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 28 Zu den für die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen geht aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie hervor, dass, um dieses Recht geltend machen zu können, zum einen erforderlich ist, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne dieser Richtlinie ist, und zum anderen, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Centralan Property, C-63/04, EU:C:2005:773, Rn. 52, Tóth, C-324/11, EU:C:2012:549, Rn. 26, und Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 29, …sowie Beschluss Jagiełło, C-33/13, EU:C:2014:184, Rn. 27).
• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …

  Rn. 18 So könne erstens gemäß den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie, wie sie durch den Gerichtshof ausgelegt würden, ein Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er Dienstleistungen für sein Unternehmen beziehe und diese für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden (…vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Faxworld, C-137/02, Slg. 2004, I-5547, Rn. 24, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Rn. 52…, vom 29. November 2012, Gran Via Moineşti, C-257/11, Rn. 23, …und vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, Rn. 29).
• BFH, 22.08.2013 - V R 19/09

  Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

  Denn die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG dient auf der Grundlage von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG dazu, "die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen, das ... die auf einer früheren Stufe bewirkten Umsätze weiterhin nur insoweit zum Abzug berechtigen, als sie der Erbringung von Leistungen dienen, die dieser Steuer unterliegen", so dass die Richtlinie mit der Vorsteuerberichtigung das Ziel verfolgt, "einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herzustellen" (vgl. zur Richtlinie EuGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087 Rdnr. 57;… vom 4. Oktober 2012 C-550/11, PIGI, UR 2012, 924 Rdnr. 25, …und vom 18. Oktober 2012 C-234/11, TETS, UR 2012, 921 Rdnr. 31).
• BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09

  EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …

  Rn. 66 aa) Die Vorschriften über die Berichtigung bei Investitionsgütern sind im Licht ihres Zieles auszulegen, das darin besteht, sicherzustellen, dass der Vorsteuerabzug getreu die dauerhafte Verwendung der Eingangsumsätze für die Zwecke besteuerter Umsätze widerspiegelt (EuGH-Urteil vom 15. Dezember 2005 C-63/04 --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 77).

  Dies soll einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herstellen (EuGH-Urteile --Centralan Property-- in Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 57, 73; vom 29. November 2012 C-257/11 --Gran Via Moineşti--, UR 2013, 224, HFR 2013, 80, Rz 38; --Pactor Vastgoed-- in HFR 2013, 1075, DStRE 2014, 552, Rz 34).

• EuGH, 29.11.2012 - C-257/11

  Gran Via Moineşti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 …

  Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 38).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 25, Centralan Property, Randnr. 51, sowie Mahagében und Dávid, Randnr. 39).

  Rn. 23 Nach dem Wortlaut des Art. 168 der Richtlinie 2006/112 setzt das Abzugsrecht voraus, dass der Betreffende Steuerpflichtiger im Sinne dieser Richtlinie ist und dass die fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden (vgl. Urteil Centralan Property, Randnr. 52).

  Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung bestimmt nur den Umfang des ursprünglichen Vorsteuerabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Art. 168 der Richtlinie 2006/112 befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen der Art. 184 ff. der Richtlinie zu erfolgen haben (vgl. Urteile Lennartz, Randnr. 15, Ghent Coal Terminal, Randnr. 18, vom 8. Juni 2000, Schloßstraße, C-396/98, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 37, Breitsohl, Randnr. 35, Centralan Property, Randnr. 54, vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, Randnr. 57, und vom 19. Juli 2012, X, C-334/10, Randnr. 17).

  Mit dieser Regelung verfolgt die Richtlinie das Ziel, einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Verwendung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Ausgangsumsätze herzustellen (vgl. Urteile Centralan Property, Randnr. 57, und TETS Haskovo, Randnr. 31).

• BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Rn. 23 aa) Zu den für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört, dass der Betroffene Steuerpflichtiger i.S. der MwStSystRL ist, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (EuGH-Urteile Paper Consult, EU:C:2017:775, Rz 39; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 28; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Rz 52; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, Rz 26; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 29, sowie EuGH-Beschluss Jagiello vom 6. Februar 2014 C-33/13, EU:C:2014:184, Rz 27).
• BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

  Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
• BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

  Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe
• EuGH, 28.02.2018 - C-672/16

  IMOFLORESMIRA - INVESTIMENTOS IMOBILIÁRIOS - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

  Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …
• BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
• BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14

  Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
• BFH, 08.09.2011 - V R 43/10

  Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des …
• EuGH, 17.09.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 27.03.2019 - V R 61/17

  EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
• BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

  Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
• BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
• BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20

  Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im …
• FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10

  § 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG
• FG Niedersachsen, 18.06.2015 - 5 K 335/14

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen über ein in Deutschland …
• EuGH, 18.10.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 27.03.2019 - C-201/18

  Mydibel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14

  Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
• FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 K 1572/13

  Zur Verfügungsmacht bei Ferkellieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG - kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• EuGH, 04.10.2012 - C-550/11

  PIGI - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
• EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12

  Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung - Nachweis der …
• BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15

  Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2024 - C-794/23

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals II) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• FG Hessen, 20.07.2016 - 1 V 1681/15

  §§ 3 Abs. 1, 4, 9, 12 UStG, Art. 14 Abs.1, ...
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Hessen, 13.06.2014 - 1 K 108/11

  Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14

  Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- …
• FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03

  Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als …
• FG München, 26.01.2012 - 14 K 2222/11

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
• EuGH, 26.11.2020 - C-787/18

  Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …
• EuGH, 10.10.2013 - C-622/11

  Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil C und Art. 20 - …
• FG München, 18.03.2020 - 3 K 3318/18

  Vorkosten als Entgelt für eigenständige umsatzsteuerpflichtige sonstige …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12

  Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung; Übertragung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 9 K 4424/11

  Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-277/09

  RBS Deutschland Holding - Auslegung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-243/23

  Drebers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-229/15

  Mateusiak - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie …
• FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11

  Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11

  Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-98/07

  Nordania Finans und BG Factoring - Mehrwertsteuer - Pro-rata-Satz des …