Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § ... 52d S 1, FGO § 52d S 2, FGO § 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO § 62 Abs 2, FGO § 53 Abs 2, FGO § 90a, FGO § 97, FGO § 120 Abs 1, FGO § 120 Abs 2, FGO § 121, FGO § 126 Abs 1, BRAO § 31a, StBerG § 3, StBerG § 55d Abs 2, BRAO § 59l Abs 2
  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52d S 1 FGO, § 52d S 2 FGO, § 52a Abs 4 S 1 Nr 2 FGO, § 62 Abs 2 FGO, § 53 Abs 2 FGO
  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

• IWW
• JurPC

  Zulässigkeit einer per Telefax eingelegten Revision

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Form von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH eingereichter Schriftsätze und Anträge; Zulässigkeit der Einlegung der Revision per Telefax

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Zulässigkeit von per Telefax eingereichter Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Form von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH eingereichter Schriftsätze und Anträge; Zulässigkeit der Einlegung der Revision per Telefax

• datenbank.nwb.de

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Kurzfassungen/Presse (3)

• wpk.de , S. 57 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Postfachs des organschaftlichen Vertreters einer Berufsgesellschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung einer Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH

• fgvw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuerrecht: Besteuerung von Kryptocoins: Sind Bitcoin und Co. Wirtschaftsgüter?

Besprechungen u.ä. (2)

• wpk.de , S. 57 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Postfachs des organschaftlichen Vertreters einer Berufsgesellschaft

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Zulässigkeit von per Telefax eingereichter Revision

Sonstiges (3)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 ; GG Art 3

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1, GG Art 3
  Bitcoin, Ethereum, Monero, Kryptowährung, Wirtschaftsgut, Vollzugsdefizit, Privates Veräußerungsgeschäft

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20
• BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22
• BFH, 14.02.2023 - IX R 3/22

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (11)

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• FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20

  Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Mandatierte Prozessbevollmächtigte der Kläger im Verwaltungs- und Klageverfahren war die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH, eingetragen im Steuerberaterverzeichnis der Steuerberaterkammer Z; sie wird u.a. gesetzlich vertreten durch den angestellten Geschäftsführer und Leiter der … Niederlassung, Rechtsanwalt und Steuerberater A. Die elektronische Datei des FG-Urteils vom 25.11.2021 - 14 K 1178/20 wurde übertragen in das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) des bei der Prozessbevollmächtigten --Niederlassung …-- abhängig beschäftigten Rechtsanwalts B, der im Zuge des Verfahrens mehrfach sowohl zusammen mit Rechtsanwalt und Steuerberater A als auch mit anderen Beschäftigten der Prozessbevollmächtigten --u.a. in der mündlichen Verhandlung-- aufgetreten war und in dessen beA auch die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem FG übertragen wurde.

  Gleichzeitig legte die Prozessbevollmächtigte "aus Sicherheitsgründen" Revision gegen das Urteil des FG vom 25.11.2021 - 14 K 1178/20 ein, die sie mit weiterem Telefaxschreiben vom 31.05.2022 begründete.

• BFH, 23.08.2022 - VIII S 3/22

  Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 18 aa) Zwar sind Rechtsanwälte, die --als natürliche Person (Einzelanwalt)-- im Verzeichnis (§ 31 BRAO) der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer eingetragen sind und für die von der Bundesrechtsanwaltskammer ein beA (§ 31a Abs. 1 BRAO) eingerichtet worden ist, nach § 52d Satz 1 FGO ab 01.01.2022 nutzungspflichtig (BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22, BFHE 276, 566, Deutsches Steuerrecht 2022, 1908; FG Münster, Beschluss vom 22.02.2022 - 8 V 2/22, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2022, 592, rechtskräftig; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 13).
• BFH, 27.04.2022 - XI B 8/22

  Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer …

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Vor diesem Hintergrund sind auch Steuerberater, die zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen (und damit ein beA unterhalten), jedenfalls dann ebenfalls nach § 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig, wenn sie --als einzeln vertretungsberechtigter Prozessbevollmächtigter-- im finanzgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Gericht (gegebenenfalls "auch") unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" auftreten und ein bei Gericht eingereichtes Dokument in entsprechender Weise unterzeichnen (BFH-Beschluss vom 27.04.2022 - XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2022 - 8 V 8020/22, EFG 2022, 846, rechtskräftig; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15, vierter Spiegelstrich).

• BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78

  Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 10 In einer Anwaltssozietät ist grundsätzlich jeder Anwalt als berechtigt anzusehen, für einen anderen Anwalt Zustellungen entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.07.1969 - VII ZB 13/69, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1969, 1001; BGH-Urteil vom 14.12.1979 - V ZR 146/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanwälten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 - VII ZB 2/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75, BGHZ 67, 10).
• FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2022 - 8 V 8020/22

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Einkommensteuer 2017

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Vor diesem Hintergrund sind auch Steuerberater, die zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen (und damit ein beA unterhalten), jedenfalls dann ebenfalls nach § 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig, wenn sie --als einzeln vertretungsberechtigter Prozessbevollmächtigter-- im finanzgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Gericht (gegebenenfalls "auch") unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" auftreten und ein bei Gericht eingereichtes Dokument in entsprechender Weise unterzeichnen (…BFH-Beschluss vom 27.04.2022 - XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2022 - 8 V 8020/22, EFG 2022, 846, rechtskräftig; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15, vierter Spiegelstrich).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 - 4 V 1340/22

  Umfassender beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines …

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 19 Auch "gemischte" Berufsausübungsgesellschaften, bei denen neben Steuerberatern auch andere Berufsträger (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare) tätig sind und die neben steuerlichen Beratungsleistungen auch Dienstleistungen anbieten, die über die Befugnisse des § 3 StBerG hinausgehen, können nach § 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig sein, wenn ein verantwortlicher, im Briefkopf der Berufsausübungsgesellschaft namentlich aufgeführter Berufsträger mit Mehrfachzulassung ("Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater") einen (vorbereitenden oder) bestimmenden Schriftsatz an das Gericht übermittelt; ein solches Dokument darf nach dem 31.12.2021 nicht mehr schrift(sätz)lich oder per Telefax, sondern nur noch elektronisch bei Gericht eingereicht werden (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2022 - 4 V 1340/22, Die Steuerberatung --Stbg-- 2022, 357; vgl. Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15, fünfter Spiegelstrich).
• FG Münster, 22.02.2022 - 8 V 2/22

  Übermittlung des Klageantrags als elektronisches Dokument hinsichtlich der …

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 18 aa) Zwar sind Rechtsanwälte, die --als natürliche Person (Einzelanwalt)-- im Verzeichnis (§ 31 BRAO) der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer eingetragen sind und für die von der Bundesrechtsanwaltskammer ein beA (§ 31a Abs. 1 BRAO) eingerichtet worden ist, nach § 52d Satz 1 FGO ab 01.01.2022 nutzungspflichtig (BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22, BFHE 276, 566, Deutsches Steuerrecht 2022, 1908; FG Münster, Beschluss vom 22.02.2022 - 8 V 2/22, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2022, 592, rechtskräftig; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 13).
• BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75

  Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis - Vollmacht - Anscheinsvollmacht - …

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 10 In einer Anwaltssozietät ist grundsätzlich jeder Anwalt als berechtigt anzusehen, für einen anderen Anwalt Zustellungen entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.07.1969 - VII ZB 13/69, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1969, 1001; BGH-Urteil vom 14.12.1979 - V ZR 146/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanwälten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 - VII ZB 2/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75, BGHZ 67, 10).
• BGH, 10.06.1976 - IX ZR 51/75

  Zustellung an Vertreter des Anwalts

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 10 In einer Anwaltssozietät ist grundsätzlich jeder Anwalt als berechtigt anzusehen, für einen anderen Anwalt Zustellungen entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.07.1969 - VII ZB 13/69, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1969, 1001; BGH-Urteil vom 14.12.1979 - V ZR 146/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanwälten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 - VII ZB 2/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75, BGHZ 67, 10).
• FG Hessen, 10.05.2022 - 4 K 214/22

  Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide für die Körperschaftssteuer und …

  Auszug aus BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Rn. 20 bb) Etwas anderes gilt nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, wenn eine Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung durch einen Berufsträger handelt, der selbst kein Rechtsanwalt ist - und zwar selbst dann, wenn ein anderer (im Einzelfall nicht handelnder) Gesellschafter eine derartige Zulassung besitzt (Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, Stbg 2022, 356).
• BGH, 10.07.1969 - VII ZB 13/69

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

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• BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH …

  Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 55d Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes) gegenüber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt außerhalb seiner Tätigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH über eine Zulassung zur Anwaltschaft verfügt, führt zu keinem anderen Ergebnis (Anschluss an das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267 und den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2023 - 10 AZR 512/20).

  Zur weiteren Begründung bezieht sich die Klägerin auf das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.10.2022 - IX R 3/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267).

  Rn. 7 Der Streitfall weise gegenüber der vom BFH mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267) entschiedenen Streitsache Besonderheiten auf.

  Zwar sind Steuerberater bereits seit dem 01.01.2018 verpflichtet, einen sicheren Übertragungsweg nach § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) für Zustellungen seitens des Gerichts einzurichten (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl I 2013, 3786); eine Verpflichtung für Steuerberater, mit dem Gericht vollumfänglich elektronisch zu kommunizieren, war damit indes noch nicht verbunden (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 15).

  Im Zeitpunkt der Klageerhebung konnten Schriftsätze von ihr auch noch "schriftlich" --das heißt in Schriftform (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), oder, wie im Streitfall, per Telefax-- übermittelt werden (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 16; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15, dritter Spiegelstrich).

  Vor diesem Hintergrund sind auch Steuerberater, die zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen (und damit ein beA unterhalten), jedenfalls dann ebenfalls nach § 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig, wenn sie als Prozessbevollmächtigte auftreten und ein bei Gericht eingereichtes Dokument in entsprechender Weise unterzeichnen (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 18, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 3; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15, vierter Spiegelstrich).

  Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass für sie ein gesetzlicher Vertreter handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig wäre, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegenüber auftreten würde (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 21; zu einer Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vgl. Urteil des Hessischen FG vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, EFG 2022, 1772).

  Rn. 21 bb) Soweit das BAG in seinem Beschluss vom 23.05.2023 - 10 AZB 18/22 (BB 2023, 1395) die Nutzungspflicht eines Syndikusanwalts, der für einen Verband erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, bejaht hat, hat es sich --mangels vergleichbarer Ausgangslage-- von dem BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267) --zu einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, die, wie vorliegend, durch ihren als Rechtsanwalt zugelassenen gesetzlichen Vertreter handelte-- ausdrücklich abgegrenzt und insoweit eine Abweichung selbst ausgeschlossen (BAG-Beschluss vom 23.05.2023 - 10 AZB 18/22, BB 2023, 1395, Rz 37).

• BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22

  Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

  Rn. 22 (1) § 52d Satz 1 FGO verpflichtet seit dem 01.01.2022 --neben Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts-- lediglich Rechtsanwälte, die in ihrer beruflichen Funktion als Rechtsanwalt selbständig tätig sind und nach § 31a BRAO ein beA unterhalten müssen, vorbereitende und bestimmende Schriftsätze unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu übermitteln (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 14 und 18; BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 3; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 13, 1.

  Diese haben --allerdings für eine Steuerberatungsgesellschaft mbH-- entschieden, dass eine (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer GmbH nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig wird, dass für sie ein gesetzlicher Vertreter handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig wäre, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegenüber auftreten würde (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 21;… BFH-Urteil vom 18.10.2023 - XI R 39/22, BFHE 282, 216).

  Rn. 46 (1) Allerdings haben der IX. und der XI. Senat des BFH im Zusammenhang mit der Nutzungspflicht einer Steuerberatungsgesellschaft mbH gemäß § 52d Satz 1 FGO Folgendes ausgeführt: Auch "gemischte" Berufsausübungsgesellschaften, bei denen neben Steuerberatern auch andere Berufsträger (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare) tätig seien und die neben steuerlichen Beratungsleistungen auch Dienstleistungen anböten, die über die Befugnisse des § 3 StBerG hinausgingen, könnten nach § 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig sein, wenn ein verantwortlicher, im Briefkopf der Berufsausübungsgesellschaft namentlich aufgeführter Berufsträger mit Mehrfachzulassung ("Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater") einen (vorbereitenden oder) bestimmenden Schriftsatz an das Gericht übermittele; ein solches Dokument dürfe nach dem 31.12.2021 nicht mehr schrift(sätz)lich oder per Telefax, sondern nur noch elektronisch bei Gericht eingereicht werden (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 19; BFH-Urteil vom 18.10.2023 - XI R 39/22, BFHE 282, 216; ebenso Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15, 5.

  Rn. 48 Im BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267) war mandatierte Prozessbevollmächtigte der Kläger im Verwaltungs- und Klageverfahren die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH, gesetzlich vertreten durch den Rechtsanwalt und Steuerberater A und weiterhin vertreten durch den abhängig beschäftigten Rechtsanwalt B. Entscheidungserheblich war in diesem Fall, dass es sich um eine Steuerberatungsgesellschaft mbH handelte, die nach § 52d Satz 2 FGO grundsätzlich erst ab dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet war (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 16).

• BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22

  Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive …

  Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH 25. Oktober 2022 - IX R 3/22 - Rn. 21 f.) steht dem mangels vergleichbarer Ausgangslage nicht entgegen.

• FG München, 16.05.2024 - 14 K 103/23

  Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden

  Rn. 38 c) Bislang hat der BFH mehrfach entschieden, dass Steuerberater seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet sind, das beSt zu nutzen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. April 2024 - VIII E 3/23, juris, Rn. 9, und vom 23. Januar 2024 - IV B 46/23, BFH/NV 2024, 392, Rn. 5, sowie das BFH-Zwischenurteil vom 25. Oktober 2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, Rn. 15f).

  Und auch im Zwischenurteil des BFH vom 25. Oktober 2022 (IX R 3/22, BStBl II 2023, 267, Rn. 15f) wird lediglich auf die grundsätzlich ab 1. Januar 2023 bestehende Nutzungspflicht eingegangen, ohne dass die Probleme der "Übergangszeit" thematisiert werden konnten.

• BFH, 03.06.2025 - VIII R 16/23

  Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des …

  Zustellungen für die Berufsausübungsgesellschaft sind an diese, vertreten durch ihre Gesellschafter oder rechtsgeschäftlichen Vertreter, zu richten; bei angestellten Berufsträgern gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 10; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24.01.1991 - IX ZR 121/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1225).

  Ob der Prozessbevollmächtigten die von ihr vorzuhaltenden technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen und ein auf ihren Namen lautendes beSt von ihr tatsächlich freigeschaltet wurde, ist insoweit unerheblich (…s. z.B. BFH-Entscheidungen vom 22.10.2024 - VIII R 19/22, BFH/NV 2025, 288, Rz 23; vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 15;… vom 23.01.2024 - IV B 46/23, BFH/NV 2024, 392, Rz 5).

• BFH, 17.04.2024 - X B 68/23

  Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an …

  Umgekehrt jedoch ist § 52d Satz 2 FGO anzuwenden, sofern --wie hier-- ein Steuerberater für P handelt (BFH-Urteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 19 f.).
• BFH, 31.08.2023 - XI B 89/22

  Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a …

  Rn. 10 2. Auf die Frage, ob die Beschwerde hätte elektronisch übermittelt werden müssen, weil der Prozessbevollmächtigte als Rechtsanwalt aufgetreten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 18 f.;… vom 27.04.2022 - XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057, Rz 7 und 8; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, Die Steuerberatung 2022, 356, zu einer Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, die durch einen Berufsträger handelt, der selbst kein Rechtsanwalt ist), kommt es daher nicht an.
• FG Hamburg, 28.06.2023 - 2 K 6/23

  Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - …

  Daher reicht es bei beruflicher Mehrfachqualifikation aus, wenn die handelnde Person auch in den betreffenden Personenkreis fällt (FG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2023, 4 V 1553/22 A Erb, EFG 2023, 272; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2022, 8 V 8020/22, EFG 2022, 846; vgl. BFH, Zwischenurteil vom 25. Oktober 2022, IX R 3/22, BStBl. II 2023, 267; BGH, Beschluss vom 24. November 2022, IX ZB 11/22, NJW 2023, 525;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52d FGO Rn. 1, Stand Februar 2022;… Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 52d FGO Rn. 15, Stand März 2022; Schumann, DStZ 2023, 312 m.w.N.).

  Die statusbezogene Sichtweise des VIII. Senats des BFH (Beschluss vom 23. August 2022, VIII S 3/22, BStBl. II 2023, 83) wird zudem vielmehr durch den IX. Senat des BFH gestützt, der einen Steuerberater, der zugleich auch eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, als gem. § 52d FGO ab dem 1. Januar 2022 nutzungspflichtig ansieht, wenn dieser "gegenüber dem Gericht (gegebenenfalls "auch")" unter der Bezeichnung als Rechtsanwalt auftritt (BFH, Zwischenurteil vom 25. Oktober 2022, IX R 3/22, BStBl. II 2023, 267).

• BFH, 25.11.2025 - VIII R 2/25

  Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

  Danach wird eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, weil für sie ein gesetzlicher Vertreter (§ 55d Abs. 2 StBerG) handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig wäre, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegenüber auftreten würde (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 21).
• FG Münster, 14.04.2023 - 7 K 86/23

  Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der …

  In sachlicher Hinsicht bezieht sich die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung auch auf bestimmende Schriftsätze wie beispielsweise die Klageschrift (…vgl. § 155 FGO i.V.m. § 253 Abs. 4 der Zivilprozessordnung - ZPO - BFH-Beschluss vom 27.04.2022 XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057; BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 IX R 3/22, BStBl II 2023, 267).

  Rn. 44 C. Da der Senat lediglich eine Zwischenentscheidung erlassen hat, bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten (…vgl. BFH-Zwischenurteile vom 05.11.2019 X R 15/18, BFH/NV 2020, 526 und vom 25.10.2022 IX R 3/22, BStBl II 2023, 267).

• BFH, 11.04.2024 - XI B 59/23

  Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
• BFH, 01.10.2025 - X R 31/23

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 - 4 V 4009/23

  Pflicht des Steuerberaters zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen …
• BFH, 16.10.2025 - VI R 6/24

  Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf …
• FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 522/22

  Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG
• FG Düsseldorf, 17.08.2023 - 14 K 125/23

  Noch nicht zugegangener beSt-Registrierungsbrief
• FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23

  Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
• BFH, 16.10.2025 - VI R 7/24

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur …
• BFH, 16.10.2025 - VI R 9/24

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur …
• BFH, 11.04.2024 - VIII E 3/23

  Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren …
• FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23

  Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
• BFH, 16.10.2025 - VI R 8/24

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur …
• FG Niedersachsen, 25.04.2023 - 3 K 22/23

  Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 - 3 K 3103/23

  Formwirksame Klageeinreichung über das beSt einer Berufsausübungsgesellschaft und …
• FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1868/23

  Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
• FG Hessen, 10.10.2024 - 10 K 1032/23

  Rollenbezogenes Verständnis der Pflicht zur Nutzung des elektronischen …
• FG Hessen, 21.03.2023 - 10 V 67/23

  Antrag gegen die fehlende Berücksichtigung von Sonderabschreibungen von den …
• FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1356/23

  Verfahren - Formwirksamkeit einer mittels beSt und einfach signiert erhobener …
• FG Baden-Württemberg, 30.01.2024 - 6 K 533/23

  Klageerhebung unter Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht zur Teilnahme am …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 - 11 K 2174/22