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   BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05   

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https://dejure.org/2005,1428
BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 (https://dejure.org/2005,1428)
BAG, Entscheidung vom 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 (https://dejure.org/2005,1428)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 (https://dejure.org/2005,1428)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

  • IWW

    VwVfG § 54 VwVfG § 56 BGB § 134 BGB § 138 BGB § 305 BGB § 315 SGB VI § 5 Abs. 1 SGB VI §§ 181 ff. TzBfG § 4 Abs. 1 RSprEinhG § 2 Abs. 1
    EVwVfG, BGB, SGB VI, TzBfG, RSprEinhG

  • Judicialis

    Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften; Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Auslegung von Vertragsbedingungen; Begründung von Teilzeitbeamtenverhältnissen bei Lehrern; Zuordnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verminderte Vergütung bei Zusage einer späteren Übernahme in ein Beamtenverhältnis ist zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1759 (Ls.)
  • MDR 2006, R9
  • NZA 2006, 684
  • DB 2006, 901
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Darüber hinaus muss die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich sein (vgl. BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - juris Rn. 34; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00 - NJW 2002, 1207 ; vgl. auch Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Anh. § 11 RsprEinhG Rn. 13, Stand Januar 2000).
  • BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

    Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede;

    Darüber hinaus muss die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich sein (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 - BVerwGE 151, 255 Rn. 34; vgl. BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - juris Rn. 34; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00 - NJW 2002, 1207 ; vgl. auch Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Anh. § 11 RsprEinhG Rn. 13, Stand Januar 2000).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von

    Eine Revision gegen dieses Urteil wies das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2005 (5 AZR 254/05 - juris) zurück.
  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

    Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen

    Darüber hinaus muss die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich sein (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - Rn. 34) .
  • BVerwG, 29.08.2007 - 2 B 47.07

    Auslegung einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag; Anwendung der Unklarheitsregel

    Diese abweichende übereinstimmende Willens- und Interessenlage beider Vertragspartner hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 10. April 2006 unter wörtlicher Übernahme langer Passagen aus dem kurz zuvor ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2005 5 AZR 254/05 (AP Nr. 12 zu § 4 TzBfG) dargelegt.

    In diesem Schriftsatz sowie zuvor im Schriftsatz vom 25. April 2006 hatte sich der Kläger gegen die Analyse der Willens- und Interessenlage in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2005 5 AZR 254/05 gewandt, die von der bisherigen, dem Kläger günstigen und vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Berufungsgerichts und auch des Verwaltungsgerichts Oldenburg in einem Parallelverfahren abwich.

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2006 - 5 LC 53/06

    Zur Auslegung einer Nebenabrede, die im Hinblick auf ein zu begründendes

    Auch in Kenntnis der Gründe der Entscheidungen des LAG Niedersachsen (Urt. v. 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 -, NZA 2006, 684) bleibt der erkennende Senat bei seiner bereits früher (vgl. Urt. v. 27.11.2001 - 5 LB 1309/01 -, Nds. VBl. 2002, 160; Beschl. v. 03.08.2005 - 5 LA 241/04 -) vertretenen Auffassung, dass sich das Verständnis, das die Beklagte von der Nebenabrede hat, mit deren Wortlaut nicht vereinbaren lässt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 2 Sa 809/05

    Verminderte Vergütung bei Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach

    Die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts und des erkennenden Berufungsgerichts steht im Übrigen im Einklang mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 - (vgl. Pressemitteilung Nr. 74/05 des BAG).
  • BVerwG, 05.07.2007 - 2 B 49.07

    Vorliegen eines abweichenden Rechtssatzes oder einer Tatsache als Zulassungsgrund

    Das von dem Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis ist indessen kein Rechtssatz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern eine Tatsache (ebenso BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - ZTR 2006, 282 ).
  • BVerwG, 20.06.2007 - 2 B 38.07

    Behandlung der Aussage eines Tatsachengerichts als Tatsachenfeststellung oder als

    Das von dem Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis ist indessen kein Rechtssatz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern eine Tatsache (ebenso BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - ZTR 2006, 282 ).
  • BVerwG, 05.07.2007 - 2 B 41.07

    Auslegungsergebnis des Berufungsgericht als Rechtssatz oder Tatsachenergebnis -

    Das von dem Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis ist indessen kein Rechtssatz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern eine Tatsache (ebenso BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - ZTR 2006, 282 ).
  • BVerwG, 05.07.2007 - 2 B 46.07

    Darlegung eines Zulassungsgrundes für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

    Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

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