Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 44 Abs. 1 BAT, § 626 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 2 BAT, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 167 Abs. 1 SGB IX, § 7 Abs. 2 BAT, § 46 Abs. 4 Satz 1 BAT, § 93 SGB IX, § 176 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ASiG, § 164 Abs. 4 SGB IX, § 81 Abs. 4 SGB IX, § 167 SGB IX, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 1 BAT, § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW, §§ 56, 56a LBG RhPf, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 85 SGB IX, § 168 SGB IX, §§ 85 ff. SGB IX, §§ 168 ff. SGB IX, § 91 Abs. 4 SGB IX, § 174 Abs. 4 SGB IX, § 626 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX, § 5 Abs. 2 Satz 2 BAT

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • Jurion

    Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren; Keine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Durchführung einer arbeitsmedizinischen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Eingeschränkte Grundrechtsbindung der Tarifparteien bei der tariflichen Normsetzung

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus - Präventionsverfahren und ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit stehen in keinem Rangverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 845



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2006 (- 2 AZR 182/06 - Rn. 28, BAGE 120, 293) so zu verstehen ist, dass dem Arbeitgeber eine Vortragserleichterung allein aufgrund der Tatsache zukommt, dass das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat (zur Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX aF zu einer außerordentlichen Kündigung vgl. BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 54) .
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    a) Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 14; 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 25 mwN) .

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198) .

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