Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

  • Bundesfinanzhof

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 14 Buchst b S 1 UStG 2005, § 4 Nr 14 Buchst b S 2 DBuchst aa UStG 2005, Art 132 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 133 EGRL 112/2006, Art 134 EGRL 112/2006
    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

  • Jurion

    Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

  • Betriebs-Berater

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.07.2015)

    Steuerregeln für Privatklinik gegen EU-Recht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 380
  • BB 2015, 1622



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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14  

    Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013

    Für die neugefassten Befreiungsvorschriften für private Krankenhäuser nach § 4 Nr. 14 Buchst. b) Satz 2 Doppelbuchst. aa) UStG n. F. hat der BFH entschieden (Urteile vom 23.10.2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631, Leitsatz, und vom 18.03.2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224, Leitsatz), dass die Vorschrift unionsrechtswidrig ist und der Steuerpflichtige sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL berufen kann.

    Bei der Beantwortung der Frage nach der ordnungsgemäßen Anerkennung sind zu berücksichtigen: Das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit; das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse; die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen; und der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) aa) (1) der Gründe m. w. N. aus der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b) 6. EG-Richtlinie).

    Vom Bestehen spezifischer Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn die Behandlung von Kassenpatienten auf der Grundlage von Strukturverträgen i. S. v. § 73a SGB V erfolgt (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) aa) (2) der Gründe).

    Das mit den Tätigkeiten verbundene Gemeinwohlinteresse kann sich aus dem therapeutischen Zweck der in der Klinik des Unternehmers vorgenommenen operativen Eingriffe ergeben (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) aa) (2) der Gründe).

    Bei der Frage, ob andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, ist zu prüfen, ob das Leistungsangebot der von dem Unternehmer betriebenen Privatklinik dem von öffentlichen Krankenhäusern sowie von nach § 108 SGB V zugelassenen Privatkliniken erbrachten Leistungen entspricht (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) aa) (2) der Gründe).

    Und eine ausreichende Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit bejaht der BFH, wenn die Kosten der Behandlungen von gesetzlich versicherten Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften übernommen wurden (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) aa) (2) der Gründe) bzw. in erheblichen Umfang (ausreichend insoweit: 35 %) gesetzlich Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V und darüber hinaus auch Beihilfeberechtigte mit Kostenerstattungsanspruch im Krankenhaus des betreffenden Steuerpflichtigen behandelt wurden (BFH, Urteil vom 23.10.2014 V R 20/14, a. a. O., II. 3. a) der Gründe).

    Der XI. Senat des BFH ist davon ausgegangen, dass die Leistungen eines Krankenhauses dieser Voraussetzung genügen, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von öffentlichen Krankenhäusern sowie den von zugelassenen Privatkliniken nach § 108 SGB V erbrachten Leistungen entspricht, der Anteil der Umsätze, welche mit der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten im Zusammenhang stehen, bei ca. 43 % liegt, die Vergütung der vorgenommenen Behandlungen nicht unangemessen ist, da die Abrechnung sämtlicher Leistungen auf Grundlage des gesetzlichen Vergütungssystems für Ärzte und Krankenhäuser erfolgt, und die Kosten für die Behandlung von Privatpatienten von den privaten Krankenversicherungen übernommen werden und ihrer Höhe nach denen der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten entsprechen (BFH, Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2. d) bb) der Gründe).

    Die These der Klägerin, dass die Höhe der Entgelte ohne Bedeutung für die europarechtliche Steuerbefreiung sei, deckt sich auch nicht mit der Auffassung des XI. Senats des BFH Urteil vom 18.03.2015 XI R 38/13, a. a. O., II. 2.

  • FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11  

    Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche

    Er hält angesichts des Urteils des BFH vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1228, nicht mehr daran fest, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 14b UStG in der im Streitjahr geltenden Verfassung mit Unionsrecht vereinbar sei.

    Allerdings hat der BFH zwischenzeitlich wiederholt zutreffend entschieden, dass diese nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort niedergelegten Bedarfsvorbehalts mit zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, so dass sich der Betreiber einer Privatklinik - wie die Klägerin - für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

    b) Es handelt sich bei der Klägerin auch um eine "ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung gleicher Art"; es kann daher offen bleiben, ob sich das Erfordernis der Anerkennung nur auf andere Einrichtungen gleicher Art, nicht aber auf Krankenanstalten sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik bezieht (BFH-Urteil vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

    In diesem Zusammenhang ist es im Rahmen der Bestimmung der Einrichtungen, die im Sinne der genannten Vorschrift "anzuerkennen" sind, Sache der nationalen Behörden, nach dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte, zu denen das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse zählt, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010 I-5053 m.w.N.; BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

    Da dies aber, wie in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG geregelt, mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224), kann aus Sicht des Senats auch bei der Frage der sozialen Vergleichbarkeit nicht auf die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten abgestellt werden.

  • BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13  

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

    b) Soweit der V. Senat des BFH mit Urteil in BFH/NV 2015, 631 entschieden hat, dass ein Unternehmer, der eine private Krankenanstalt betreibt, sich für die Steuerfreiheit seiner Umsätze auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der wegen eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen kann (Leitsatz), betraf dies die ab 1. Januar 2009 geltende (andere) Rechtslage (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFHE 249, 380, www.bundesfinanzhof.de) und nicht die im vorliegenden Streitfall maßgebende Rechtslage in den Streitjahren 2003 bis 2006.
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13  
    Die Voraussetzungen, unter denen Leistungen eines privaten Krankenhauses nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerbefreit sind, habe der BMF aufgrund der BFH-Urteile vom 23.10.2014 V R 20/14 und vom 18.03.2015 XI R 38/13 mit Schreiben vom 06.10.2016 (BStBI I 2016, 1076) zusammenfassend dargestellt.

    aa UStG wegen eines sozialrechtlichen Bedarfsvorbehalts für Privatkliniken nicht den unionsrechtlichen Vorgaben und kommt deshalb eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in Betracht (BFH-Urteile vom 23.10.2014 V R 20/14, BStBl II 2016, 785; vom 18.03.2015 XI R 38/13, BStBl II 2016, 793).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 12 W 71/15  

    Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei

    Durch die späteren, von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BFH (XI R 38/13 BFHE 249, 380; XI R 8/13 DStR 2015, 862) wurde die umsatzsteuerliche Rechtslage lediglich weiter ausdifferenziert und gleichzeitig gefestigt.

    Zur Ausfüllung dieser allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung des BFH nimmt dieser eine Einzelabwägung vor (BFHE 248, 376 Rn. 23), wonach es auch auf den Anteil der gesetzlich Versicherten ankommt, die in dem Privatkrankenhaus behandelt werden (ebenso BFHE 249, 380 Rn. 50).

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13  

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1

    Ebenso hat das Schleswig-Holsteinische FG mit Urteil vom 17.07.2013 - 4 K 104/12 - (EFG 2013, 1884; Az. des Revisionsverfahrens XI R 38/13) für den Fall einer Privatklinik entschieden, dass diese aufgrund des gleichen Leistungsangebots wie öffentliche Kliniken als Einrichtung anzuerkennen sei, da die Behandlung der gesetzlich versicherten Patienten auf der Grundlage des mit den Krankenkassen abgeschlossenen Vertrages erfolge.
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14  

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

    Weitere Revisionen sind unter den Aktenzeichen XI R 8/13 (gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10, EFG 2013, 558) und XI R 38/13 (gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 11.07.2013 - 4 K 104/12, EFG 2013, 1884) anhängig.
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