Rechtsprechung
   BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1591, 1592; TSG §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 11 Satz 1

  • IWW

    § 8 Abs. 1 TSG, § ... 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 51 Abs. 1 PStG, § 11 Satz 1 TSG, § 1591 BGB, § 11 TSG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, 3 GG, § 10 Abs. 1 TSG, § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 TSG, §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2 TSG, § 5 Abs. 3 TSG, § 59 PStG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 1591, 1592 BGB, § 1592 BGB, Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 1626 a Abs. 3 BGB, §§ 9 Abs. 3, 6 Abs. 1 TSG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 TSG, § 10 Abs. 2 TSG, § 54 Abs. 1 PStG, § 54 Abs. 2 PStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 1 Abs. 1 Satz 2 PStG, § 62 Abs. 1 PStG, § 62 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG, § 64 Abs. 1 PStG, § 59 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 PStG, Art. 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1591 BGB, § 1592 BGB, § 5 Abs 3 TSG, § 8 Abs 1 TSG, § 11 S 1 TSG
    Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter nach dem Gebären eines Kindes; Eintragung im Geburtenregister des Kindes und in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen

  • datenbank.nwb.de

    Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Frau-zu-Mann-Transsexuelle - und seine Mutterrolle

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tanssexualität: Mann steht als Mutter im Geburtenregister

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter des eigenen Kindes

  • taz.de (Pressebericht, 25.09.2017)

    Geschlechtliche Elterndefinition: Transmann muss Mutter sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gebärt ein Mann ein Kind, darf er sich nicht als Vater in Geburtsregister eintragen lassen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geburtenregistereintragung eines transsexuellen Mannes als Mutter" von RA Martin Haußleiter und RA Dr. Barbara Schramm, original erschienen in: NJW Spezial 2017, 740.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 3379
  • MDR 2017, 1426



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16  

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten

    Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. September 2017, XII ZB 660/14, FamRZ 2017, 1855).

    Das Beschwerdegericht hat mit Recht und im Einklang mit der inzwischen ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 15) darauf hingewiesen, dass § 11 Satz 1 TSG auch Sachverhalte erfasst, in denen das leibliche Kind eines Transsexuellen - wie hier - zeitlich erst nach der gerichtlichen Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren wird (vgl. auch BT-Drucks. 8/2947 S. 16).

    Nach § 11 Satz 1 TSG sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Status des Transsexuellen als Vater oder als Mutter unberührt bleiben, und zwar insbesondere für die Vaterschaftsfeststellung und die Ehelichkeitsanfechtung (vgl. Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 15 ff.; BT-Drucks. 8/2947 S. 16).

    Dies ist bei den §§ 1591, 1592 BGB und § 11 Satz 1 TSG der Fall, und zwar auch auf der Grundlage der vom Senat für zutreffend befundenen Auslegung von § 11 Satz 1 TSG (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 23 f.).

    Dieses Ermessen hat Deutschland nicht überschritten, indem es die Zuordnung eines von einer transsexuellen Person nach der rechtlichen Geschlechtsänderung geborenen oder gezeugten Kindes entweder als "Vater" oder als "Mutter" an die Fortpflanzungsfunktion und nicht an das rechtlich zugewiesene geänderte Geschlecht des transsexuellen Elternteils anknüpft (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 45).

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 346/17  

    Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen

    Nach der ursprünglichen Konzeption des Transsexuellengesetzes waren die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit und ein die äußeren Geschlechtsmerkmale verändernder operativer Eingriff (sogenannte große Lösung) gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 TSG notwendige Voraussetzungen für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - NJW 2017, 3379 Rn. 16).
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