Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 74 JGG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
    Unzulässige sofortige Beschwerde der Nebenklage gegen Kostenentscheidung (Revisionseinlegung)

  • HRR Strafrecht

    § 227 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 18 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 55 StPO; § 103 Abs. 1 JGG; § 239a StGB; § 46 StGB; § 21e GVG; § 24 StPO
    Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" (unmittelbares Ansetzen; Vorhersehbarkeit); beachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf (objektive Zurechnung); Zulässigkeit von Verfahrensrügen; Öffentlichkeitsgrundsatz (Zeugenvernehmung; Beweisthema); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr; keine Anfechtbarkeit in tatsächlicher Hinsicht); Aufklärungspflicht (Ermessen des Gerichts); Fragerecht der Nebenklage (Jugendliche; Heranwachsende); Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rekonstruktionsverbot); Entführen; Sich Bemächtigen; Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität); Befangenheit; Änderung des Geschäftsverteilungsplans (Wechsel); Guben

  • lexetius.com

    StGB §§ 227, 22, 23

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  • faz.net (Pressebericht, 09.10.2002)

    Schärferes Urteil zur Hetzjagd von Guben

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtvermögensdelikte, Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hetzjagd in Guben

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ist der erfolgsqualifizierte Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge möglich?" von Dr. Christian Laue, original erschienen in: JuS 2003, 743 - 747.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die ,Gubener Hetzjagd´ - Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge" von Prof. Dr. Christoph Sowada, original erschienen in: JURA 2003, 549 - 559.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 34
  • NJW 2002, 150
  • NJW 2003, 150
  • NStZ 2003, 149
  • NStZ 2003, 261 (Ls.)
  • StV 2003, 74
  • JR 2003, 122



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14  

    Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als

    Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).
  • BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10  

    Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

    Die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer kommt gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 8 GVG in Betracht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass nach einer Würdigung der bisher festgestellten Umstände Ergebnis einer Beweiswürdigung auch sein kann, dass der Angeklagte eine Exkorporation um jeden Preis unter vollständiger Missachtung der Belange des Betroffenen durchgeführt haben könnte, wodurch sich der Verdacht einer (vorsätzlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ergeben kann (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; 48, 34, 37).
  • BGH, 15.02.2017 - 4 StR 375/16  

    Nachstellung mit Todesfolge (tatbestandspezifischer Zusammenhang bei Suizid des

    Erfolgsqualifizierte Delikte sollen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestandes verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken und setzen deshalb einen spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen beidem voraus (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für § 226 StGB (aF) bzw. § 227 StGB (i.d.F. 6. StrRG)).

    Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (Senatsurteile, jeweils aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39; vom 12. Februar 1992 - 3 StR 481/91, BGHR StGB § 226 (aF) Todesfolge 4; und vom 24. Januar 1995 - 1 StR 707/94, NStZ 1995, 287, 288).

  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13  

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

    Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).

    Soweit die Strafkammer an anderer Stelle dargelegt hat, dass die Zeugin sich hilflos und kraftlos sowie psychisch nicht dazu in der Lage fühlte zu arbeiten (UA S. 93 f.), fehlt es an einem objektivierbaren Körperverletzungserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118 mit Anm. Pollähne, StV 2003, 563, 564; OLG Köln, NJW 1997, 2191, 2192).

  • BGH, 10.01.2008 - 5 StR 435/07  

    Körperverletzung mit Todesfolge (Unmittelbarkeitszusammenhang: Grundsatz der

    Denn erfasst werden nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98; 48, 34, 37; BGHR StGB § 226 Todesfolge 5; § 227 (i. d. F. 6. StrRG) Todesfolge 1).

    Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht (BGHSt 14, 110, 112; 48, 34, 37 f.).

    Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist (BGHSt 48, 34, 38 f. Fischer Rdn. 4 aaO).

  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07  

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung);

    Vielmehr genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12  

    Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer

    Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn diese psychischen Einwirkungen zu einem pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand geführt haben (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 106).
  • BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02  

    Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.).
  • BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07  

    Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang;

    Wäre die Körperverletzung nicht in diesem Sinne ursächlich für den Tod von R. K. geworden, so hätte sich auch die tatbestandsspezifische Gefahr nicht darin unmittelbar niederschlagen können (vgl. BGHSt 48, 34, 37; Tröndle/Fischer aaO § 227 Rdn. 2a ff. m.w.N.).
  • BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07  

    Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden

    Die Schuldsprüche des Landgerichts bauen auf einer tragfähigen Beweisgrundlage auf (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445 m.w.N.; BGH StV 2002, 235 m.w.N.) und sind auch das Ergebnis einer ausreichenden Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928).

    Die Revision kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt, wenn sich diese Aussage nicht aus dem Urteil selbst ergibt (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152).

    Das Fehlen der hier in Frage stehenden Umstände offenbart auch keine sachliche Lücke (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928).

  • BGH, 29.04.2014 - 3 StR 21/14  

    Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchten Heimtückemords (Voraussetzungen

  • BGH, 29.01.2014 - 1 StR 654/13  

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei

  • BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10  

    Vollendung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg (objektive

  • BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03  

    Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14  

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden:

  • BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08  

    Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und

  • BGH, 11.06.2003 - 2 StR 83/03  

    Versuchter schwerer Raub (Schreckschusswaffe; Verwendung einer Waffe);

  • BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15  

    Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des

  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 338/10  

    Strafbarkeit des Skimming; bandenmäßige und gewerbsmäßige Fälschung von

  • BGH, 08.12.2010 - 2 StR 453/10  

    Erörterungsmängel hinsichtlich der Geiselnahme und der schweren Vergewaltigung

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13  

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der

  • OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08  

    Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung

  • BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02  

    Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers

  • BGH, 30.10.2008 - 4 StR 235/08  

    Körperverletzung mit Todesfolge (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang

  • BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07  

    Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als

  • OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16  

    Nebenklage im verbundenen Verfahren

  • BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07  

    Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts;

  • OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02  

    Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender

  • OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07  

    Körperverletzung: Sexuell motivierte gynäkologische Untersuchung als

  • BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible

  • OLG Oldenburg, 12.07.2005 - 1 Ws 351/05  

    Nebenklage im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit bei Tatbegehung durch den

  • LG Wuppertal, 22.01.2009 - 25 Ks 9/08  

    Talea-Prozess: Pflegemutter muss für acht Jahre in Haft

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12  

    Zuweisung eines Richters zu einem Spruchkörper

  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08  

    Rechtsbeschwerde; Revision; Begründung; Tatsachenbehauptung; bestimmte;

  • LG Bonn, 04.07.2017 - 28 KLs 14/16  
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