Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGB § 1899 Abs. 4; RPflG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW

    § 181 BGB, § ... 303 Abs. 3 FamFG, §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1796 Abs. 1 BGB, 1796 Abs. 2 BGB, § 1908 d Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1908 d BGB, § 1896 Abs. 3 BGB, § 1 der Rheinland-Pfälzischen Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, § 8 Abs. 4 RPflG, § 1899 Abs. 4 BGB, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 274 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG, § 1897 Abs. 1 BGB, § 1899 Abs. 1 Satz 1 BGB, 1795 BGB, 1796 BGB, § 1896 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG, § 1908 d Abs. 3 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RPflG, § 15 Abs. 1 Satz 2 RPflG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG, §§ 1896, 1908 a BGB, §§ 1903 bis 1905, 1908 d BGB, § 278 Abs. 5, § 283 FamFG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RPflG, § 1908 c BGB, §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB, § 1796 BGB, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 15 Abs. 1 Nr. 7 RPflG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1899 Abs 4 BGB, § 1 RPfl/UdGAufgÜV RP, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 RPflG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 RPflG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 RPflG
    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz

  • Jurion

    Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1899 Abs. 4; RPflG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung des Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers auch ohne Richter möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Aufhebung Richtervorbehalts bei Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 451
  • MDR 2017, 463
  • FGPrax 2017, 79



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16  

    Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im

    Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann gemäß § 303 Abs. 2 FamFG im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017, XII ZB 305/16, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, FamRZ 2016, 1671 und vom 9. September 2015, XII ZB 125/15, FamRZ 2015, 2162).

    Legt der Betreuer oder der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FamFG folgen kann (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Januar 2017, XII ZB 305/16, zur Veröffentlichung bestimmt).

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Beteiligung einer Person nach § 274 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 FamFG - also als Betreuer oder Bevollmächtigter, sofern der Aufgabenkreis betroffen ist - in Betreuungsverfahren nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann gemäß § 303 Abs. 2 FamFG im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 8 und vom 9. September 2015 - XII ZB 125/15 - FamRZ 2015, 2162 Rn. 5).

    Soweit eine Person bereits Muss-Beteiligter ist, kommt ihre zusätzliche - dann doppelte - Hinzuziehung nach § 7 Abs. 3 FamFG nicht in Betracht, weil die Hinzuziehung nur für weitere Personen, nicht aber für dieselbe Person in einer weiteren Beteiligtenrolle vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    cc) Legt der Betreuer oder - wie hier - der Bevollmächtigte entgegen § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht daher vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FamFG folgen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17  

    Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden

    Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist die in den Tatsacheninstanzen beteiligte Mutter des Betroffenen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG berechtigt, Rechtsbeschwerde im eigenen Namen zu führen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 8 ff. und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - FamRZ 2017, 549 Rn. 10).
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