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   BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19   

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https://dejure.org/2020,18918
BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19 (https://dejure.org/2020,18918)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2020 - II ZB 10/19 (https://dejure.org/2020,18918)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 (https://dejure.org/2020,18918)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § ... 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 7 Satz 1 KapMuG, § 7 Satz 2 KapMuG, § 5 KapMuG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 8 Abs. 1 KapMuG, § 6 Abs. 3 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 7 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 2 KapMuG, § 7 Abs. 1 KapMuG, § 24 KapMuG, § 148 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 KapMuG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG, § 1 Abs. 1 KapMuG, § 7 KapMuG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 KapMuG, § 68 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 9 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

  • rewis.io

    KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ausschluss eines weiteren Musterverfahrens, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele im bereits eingeleiteten Musterverfahren die Prozessgerichte in den weiteren Verfahren bindet; Bindung der Entscheidung des eingeleiteten Musterverfahrens für ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kapitalmarktinformationshaftung: Musterverfahren, Aussetzung, Bindungswirkung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Betriebs-Berater

    Kapitalanleger-Musterverfahrens in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Kapitalmarktinformation: Zur Sperrwirkung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens für weiteres Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Einleitung eines Musterverfahrens; Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses auf ein weiteres Musterverfahren; Bindende Wirkung des Musterverfahrens bei Schadensersatzansprüchen wegen Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

  • datenbank.nwb.de

    KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    KapMuG-Verfahren gegen Porsche SE vor dem OLG Stuttgart trotz anhängigem KapMuG-Verfahren gegen VW vor dem OLG Braunschweig zur Verletzung von Publizitätspflichten im Dieselskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Ein eigenes Musterverfahren für Porsche

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Dieselskandal, Kapitalanleger-Musterverfahren, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Musterverfahren, Aussetzung, Bindungswirkung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG-Verfahren gegen Porsche SE vor dem OLG Stuttgart trotz anhängigem KapMuG-Verfahren gegen VW vor dem OLG Braunschweig zur Verletzung von Publizitätspflichten im Dieselskandal

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • datev.de (Kurzinformation)

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kapitalanlegerverfahren gegen VW und Porsche wegen Diesel-Publizitätspflichtverletzung

  • drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Porsche/VW: Rechtsbeschwerde gegen Nichteinleitung eines weiteren Kapitalanleger-Musterverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1457
  • MDR 2020, 1078
  • WM 2020, 1418
  • DB 2020, 2062
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

    Sie reicht jedoch nicht über die Feststellungsziele des Musterverfahrens hinaus (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54; Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, ZIP 2020, 1457 Rn. 26).

    Ebenso wenig wie den Feststellungen des Musterentscheids damit eine Bindungswirkung für Folgeprozesse zukommt, denen lediglich parallele Fallgestaltungen zugrunde liegen (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 52; Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, ZIP 2020, 1457 Rn. 26), tritt die Bindungswirkung außerhalb der Tatbestandsmerkmale und Einwendungen ein, die Gegenstand der Feststellungsziele waren (vgl. Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 613 Rn. 2; Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 613 Rn. 15; wohl auch Mekat in Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, § 8 Rn. 63).

  • BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen

    b) Zutreffend hat das Oberlandesgericht auch angenommen, dass sich die Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstands bei einer Entscheidung über einzelne Feststellungsziele nicht stellt, weil jedes Feststellungsziel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ein gesondertes Rechtsschutzbegehren ist und einen eigenständigen Streitgegenstand des Musterverfahrens bildet (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32; Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, juris Rn. 21).

    Der Senat hat für das hier in Rede stehende Geschehen zwischenzeitlich entschieden, dass es für die Frage der Abhängigkeit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 KapMuG maßgeblich ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren eine Bindung des Prozessgerichts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eintreten kann, und dass für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben kann, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, juris Rn. 20).

  • OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: keine konstitutive Entscheidung des

    Auf die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 - (WM 2020, S. 1418) entschieden, dass ein weiteres Musterverfahren wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses nur ausgeschlossen sei, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren in den Verfahren, die im Hinblick auf die Feststellungsziele des weiteren Musterverfahrens auszusetzen wären, die Prozessgerichte binde.

    Die Musterbeklagte zu 2) sei gemäß § 9 Abs. 5 KapMuG ipso jure mit Aussetzung des ersten gegen sie gerichteten Aussetzungsverfahrens Musterbeklagte geworden; dies dauere fort, solange eine solche Aussetzung fortdauere, was auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 - bestätige.

    Der Umstand, dass sich diese Auslegung nach Maßgabe der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 -, WM 2020, S. 1418 [1420 Rn. 20 ff.]) als unzutreffend erwiesen hat, entzieht den Aussetzungsentscheidungen nicht nachträglich ihre verfahrensrechtliche Grundlage.

    Da das Kapitalanleger-Musterverfahren einen Abschnitt der von den Prozessgerichten ausgesetzten Ausgangsverfahren bildet (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 -, WM 2020, S. 1418 [1421 Rn. 26]), handelt es sich bei den Unterrichtungen gemäß § 8 Abs. 4 KapMuG auch aus der Perspektive des Oberlandesgerichts um "vom Gericht selbst" erstellte Unterlagen; solche sind Aktenbestandteil, sofern es sich nicht um Entscheidungsentwürfe etc. handelt (vgl. Greger , in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 299, Rn. 4 m.w.N.), was hier offensichtlich nicht der Fall ist.

    Dies gefährdet den Zweck des Kapitalanleger-Musterverfahrens nicht; eines solche Überprüfung ist vielmehr nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 - (WM 2020, S. 1418) naheliegend.

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 204/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    In dem Beschluss hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, die in der Folge auch eingelegt worden ist (Verfahren II ZB 10/19 des Bundesgerichtshofs).
  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 205/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    In dem Beschluss hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, die in der Folge auch eingelegt worden ist (Verfahren II ZB 10/19 des Bundesgerichtshofs).
  • BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19

    KapMuG-Musterverfahren - und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses

    Das gilt aber über § 7 Satz 2 KapMuG hinaus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 6) nicht, soweit ein Beschluss unter so erheblichen Fehlern leidet, dass er im Verfahrensrecht keine Stütze mehr findet und damit zugleich - wie hier von den Rechtsbeschwerden gerügt - gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.; Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 KapMuG Rn. 21; vgl. zur Willkürlichkeit eines Vorlagebeschlusses auch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wirkungslosigkeit einer Entscheidung mangels verfahrensrechtlicher Grundlage BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 26).

    Nur so kann rechtssicher beurteilt werden, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt Ausgangsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss auszusetzen sind und der Vorlagebeschluss nach § 7 Satz 1 KapMuG Sperrwirkung gegenüber der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 20, 25 und 28 sowie - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 16).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

    Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten

    Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, kann eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

    Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19 klargestellt, dass mit Blick auf verschiedene betroffene Emittenten, denen je eigene kapitalmarktrechliche Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, auch dann verschiedene Musterverfahren geführt werden müssen, wenn sich deren Feststellungsziele teils decken.

    Da das Gesetz nach der höchstrichterlichen Auslegung des § 7 Satz 1 KapMuG die Gefahr sich widersprechender Feststellungen teilidentischer Lebenssachverhalte in Kauf nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, juris Rn. 24 aE, 26, 30; Möllers/Glas, EWiR 2020, 583, 584), könnte dies zur Folge haben, dass das Ausgangsgericht, das gemäß § 22 Satz 1 KapMuG hinsichtlich der Feststellungen in den unterschiedlichen Musterverfahren gebunden wäre, in Bezug auf verschiedene Streitgenossen widersprüchliche Feststellungen zugrundezulegen hätte.

  • OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18

    Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem

    Zwar handelt es sich bei den Vorzugsaktien der Beklagten und den V.-Vorzugsaktien um unterschiedliche Finanzinstrumente gemäß § 37b Abs. 1 S. 1 WpHG a.F. So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Musterverfahren auch zwischen den Kapitalmarktinformationen der Beklagten und der Streithelferin zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.6.2020 - II ZB 30/19 -, juris Rn. 16 f.; vom 16.6.2020 - II ZB 10/19 -, juris Rn. 20 ff., 27, 30).
  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 31/19

    Allgemeine Ausführungen zum Ausgangsverfahren beschränken

    Allein das Prozessgericht hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden, ob der Musterverfahrensantrag unzulässig ist, weil die Entscheidung des zugrundeliegenden Rechtsstreits nicht von dem geltend gemachten Feststellungsziel abhängt (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2017 - III ZB 61/16, juris Rn. 20, vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 18 und vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 280).
  • LG Stuttgart, 14.01.2021 - 129 AR 1/21

    Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Zusammenhang

  • OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20

    DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG:

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
  • OLG Stuttgart, 29.06.2022 - 20 Kap 2/17

    Wolverhampton City Council ./. Porsche Automobil Holding SE: Weitere

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