Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 10 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 161a Abs 2 S 1 StPO, § 161 Abs 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung

  • Telemedicus

    Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b, 100g Strafprozessordnung (StPO); Fallen der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten unter den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG; Schutz der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung eines Online-Banking-Dienstleisters zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung in einem Ermittlungsverfahren wegen sog. Phishings

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b, 100g Strafprozessordnung ( StPO ); Fallen der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten unter den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG; Schutz der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Polizei kann IP-Adressen verlangen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 211
  • K&R 2011, 320



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17

    EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der

    bb) Gegen eine erweiternde Auslegung des Begriffs "Adressen" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG könnte ferner sprechen, dass IP-Adressen regelmäßig zu den (personenbezogenen) Verkehrsdaten gehören (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, GRUR Int. 2016, 1169 Rn. 48 f. - Breyer/Deutschland) und nicht (lediglich) zu den Bestandsdaten des Nutzers (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2011, 396, 398 [juris Rn. 12]; BVerfGE 130, 151, 190 [juris Rn. 139]; BGHZ 195, 257 Rn. 39 - Alles kann besser werden; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, GRUR 2017, 1236 Rn. 29 = WRP 2017, 1488 - Sicherung der Drittauskunft; Urteil vom 13. Juli 2017 - I ZR 193/16, GRUR 2018, 189 Rn. 16 = WRP 2018, 210 - Benutzerkennung; Dix in Roßnagel, Recht der Telemediendienste, 2013, § 14 TMG Rn. 25).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Der Schutz umfasst sämtliche mit Hilfe der Telekommunikationstechniken einschließlich des Internets erfolgenden Übermittlungen von Informationen, unabhängig davon, wer Betreiber der Übertragungs- und Vermittlungseinrichtungen ist (vgl. BVerfG, Urteile vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96, 348/99 - BVerfGE 107, 299 und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 - BVerfGE 125, 260 ; Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 und vom 13. November 2010 - 2 BvR 1124/10 - WM 2011, 211 ).

    Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG knüpft an diese Grundrechtsträger und deren Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03 - BVerfGK 9, 62 ; vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 und vom 13. November 2010 - 2 BvR 1124/10 - WM 2011, 211 ).

  • LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11

    Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer

    Dieses Spannungsverhältnis zwischen Bestandsdaten und (unabhängig von der Definition?) gegebener Sensibilität der Verbindungsdaten, die einen Richtervorbehalt verfassungsrechtlich angezeigt erscheinen lasse, lässt sich auch aus den Meinungsunterschieden zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren ersehen (BT-Drucksache 16/5048, S. 56, 63); die Bundesregierung knüpft allein an die erforderliche Überprüfung der "Verbindungsdaten" an und verwendet damit einen weiteren, nicht näher definierten dritten Begriff (so auch etwa BVerfG Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 - BeckRS 2011 2618).

    Damit ist von einer Feststellbarkeit der Zuordnung nicht mehr nur über einen Kommunikationsvorgang auszugehen, und damit von einer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Mitteilung dieser einzelnen Adresse, wie es das Bundesverfassungsgericht in der oben angeführten Entscheidung 2 BvR 1124/10 für den Fall einer Speicherung der (dort wohl dynamischen) IP-Adresse beim Kommunikationsteilnehmer angenommen hat.

  • VG Wiesbaden, 07.03.2013 - 6 K 1423/11

    Anspruch auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Denn die möglicherweise rechtswidrige Datenhaltung unterliegt nicht dem Statistikgeheimnis und führt damit nicht zu einem Ausschluss des Informationsanspruches nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (in diesem Sinne siehe auch BVerfG, 2. Kammer, Beschluss vom 13.11.2010., Az. 2 BvR 1124/10, bei der der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht hinreichend dargelegt wurde, wenn keine Angaben zur Rechtsgrundlage, dem Zweck und der Dauer der Speicherung gemacht werden).
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