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   BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09   

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https://dejure.org/2010,273
BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 (https://dejure.org/2010,273)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 (https://dejure.org/2010,273)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 (https://dejure.org/2010,273)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 21, 38; BVerfSchG §§ 3, 4, 8
    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21, 38
    Abgeordneter; Aufgaben; Befugnis; Bestrebungen; Bundesamt für Verfassungsschutz; DIE LINKE; Die LinksparteiPDS; Erforderlichkeit; Erhebung von Daten; Geeignetheit; Nachrichtendienst; PDS; Parlament; Partei; Personenzusammenschluss; Sammlung von Informationen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 2 S 2 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 BVerfSchG
    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

  • zeit.de (Pressebericht)

    Verfassungsschutz darf Ramelow weiter beobachten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Linke Parlamentsabgeordnete und der Verfassungsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.07.2010)

    Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

  • fr-online.de (Pressebericht, 21.07.2010)

    Verfassungsschutz bekommt Recht - Ramelow darf ausspioniert werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.10.2010)

    Verfassungsschutzbeobachtung der Linken: Ramelows Kampf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig - Beobachtung Bodo Ramelows war verhältnismäßig und angemessen

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Linkspartei: Ramelow hofft auf Grundsatzurteil

Besprechungen u.ä. (6)

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Der Bund und die Kommunisten

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 21, 38 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
    Überwachung eines Parlamentsabgeordneten durch den Verfassungsschutz - Ramelow (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 5/2010, 667)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Überwachte Bundestagsabgeordnete

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21, 38 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
    "Überwachung" eines Abgeordneten

  • sopos.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsschutz in Aktion (Rolf Gössner; Ossietzky 22/2010)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beobachtung von Abgeordneten: Wenn die Exekutive die Legislative überwacht

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 275
  • NVwZ 2011, 161
  • DVBl 2010, 1370
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 (BVerwGE 137, 275) trägt diesen Maßstäben nicht hinreichend Rechnung.

    Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände stehen die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen geringfügigen zusätzlichen Erkenntnisse für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei (vgl. BVerwGE 137, 275 ) außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers.

    Im fachgerichtlichen Verfahren wurden tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lediglich in Bezug auf einzelne Untergliederungen - namentlich die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die anerkannte Jugendorganisation Linksjugend ["solid] - festgestellt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 67 ff., vgl. auch BVerwGE 137, 275 <290 ff., Rn. 41 ff. und insbes. Rn. 45, sowie S. 303, Rn. 63>).

    Zugleich wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 104; vgl. auch BVerwGE 137, 275 ).

    Das Oberverwaltungsgericht hat dies dahingehend gewürdigt, dass der Beschwerdeführer ein "Spitzenfunktionär der Partei" sei (OVG NRW a.a.O., Rn. 163); in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird von der Tätigkeit des Beschwerdeführers als eines "herausgehobenen Mitglieds" gesprochen (BVerwGE 137, 275 ) sowie davon, dass der Beschwerdeführer eine "führende Rolle" in der Partei spiele (BVerwGE 137, 275 ).

    Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist nach den obigen Maßstäben die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei dennoch objektiv geeignet, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen; gefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung könnten auch Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen förderten, ohne dies zu erkennen oder als hinreichenden Grund anzusehen, einen aus anderen Beweggründen unterstützten Personenzusammenhang zu verlassen (vgl. BVerwGE 137, 275 ).

    Nach alledem stellt sich der vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Gewinn an geringfügigen zusätzlichen Erkenntnissen für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei (vgl. BVerwGE 137, 275 ) im Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als nachrangig dar.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits festgehalten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "den Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit" des Beschwerdeführers, "nämlich sein Abstimmungsverhalten sowie seine Äußerungen im Parlament und in dessen Ausschüssen, von der Beobachtung ausgenommen" habe (vgl. BVerwGE 137, 275 ).

    Zugleich wird aber ausgeführt, dass unter anderem eine Sammlung und Auswertung parlamentarischer Drucksachen erfolgt sei (vgl. BVerwGE 137, 275 , sowie die diesbezügliche Feststellung durch das OVG NRW im Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 135).

  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Dies hat zwar die von dem Bundesamt geschilderten faktischen Nachteile, kann aber gleichzeitig andererseits bei (potentiellen) Wählern der Antragstellerin eine Solidarisierung auslösen und ihr in diesem Kreis der Bevölkerung nützlich sein, vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 137, 275-318 - juris Rn. 97.

    Die Voraussetzungen für die Information der Öffentlichkeit sind daher größer als bei der Einstufung einer Vereinigung als Verdachtsfall, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275-318 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4/12 -, juris Rn. 16 ff. zu § 16 Abs. 2 BVerfSchG a.F.; Mallmann a.a.O., § 16 BVerfSchG Rn. 2b; Roth ebd., § 4 BVerfSchG Rn. 101.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, BVerwGE 137, 275-318 - juris Rn. 31, begrenzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Möglichkeit, Parteien wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu beobachten bzw. über deren Beobachtung die Öffentlichkeit zu unterrichten:.

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Das Verhalten einer Person, die die Tragweite und Wertigkeit ihrer Unterstützungshandlungen nicht erkennt oder verdrängt, kann ebenso gefährlich sein, wie das Verhalten derjenigen, die aus Überzeugung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, juris Rdnr. 69, dort betreffend die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 8 Abs. 1 BVerfSchG).
  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13

    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD

    Anders als ein Partei- oder Vereinsverbot (vgl. BVerwG, U. v. 1. September 2010 - 6 A 4/09 - juris Rn 13) setzen sonstige hoheitliche Maßnahmen, wie etwa eine verfassungsschutzbehördliche Beobachtung oder dienstrechtliche Maßnahmen, ungeachtet des Parteienprivilegs nicht voraus, dass eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebung kämpferisch-aggressiv verwirklicht wird (vgl. BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59; OVG NW, U. v. 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 - juris Rn 42 ff.; BVerwG, U. v. 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 - juris Rn 49 m.w.N. und U. v. 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 - juris Rn 15 m.w.N.).

    "Politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" erfordern über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus lediglich ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferischaggressives Vorgehen zu deren Realisierung (BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59).

    Bestrebungen im Sinne von § 4 BVerfSchG müssen politisch determiniert oder, mit anderen Worten, objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten, wobei es nicht darauf ankommt, ob bestimmte Verhaltensweisen erlaubt sind oder nicht (BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 = juris, Rn. 59 f. (zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG 1990).

    vgl. (zum Artikel 10-Gesetz) BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, BVerfGE 100, 313 = juris, Rn. 281; (zu § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG 1990) BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 45.

    - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 70; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A.

    vgl. für den Fall der Mitgliedschaft: BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 65 ff.; für Mitgliedschaft und Unterstützung: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 105 f.; vgl. ferner zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, BVerwGE 122, 182 = juris, Rn. 39 (im Zusammenhang mit der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit).

    So für politische Parteien BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 61.

    vgl. Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 84; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 53.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 54 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 96 f. (im Zusammenhang mit einem Bundestagsabgeordneten).

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

    Damit verlangt diese Befugnisnorm gerade noch keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 28 zur insoweit vom Wortlaut vergleichbaren Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).

    Mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte wird andererseits auch klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 22; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30).

    Schließlich müssen die betreffenden Bestrebungen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (zum Begriff Bestrebungen vgl. Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, Kommentar, BVerfSchG, §§ 3, 4 Rn. 14 ff. m. w. N.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).

    Die Aktivitäten müssen auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein (BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).

    Da die Klägerin als Partei eine auf politische Aktivität und Einflussnahme auf die politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisation ist, ist davon auszugehen, dass sie auch mit der Intention der Änderung der realen Verhältnisse handelt (BVerwG, U.v. 21.7.2010, a. a. O., Rn. 61).

  • BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

    Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist, für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 59 ff., zum Teil unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ; vgl. ferner: Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 165 ff.; Warg, in: Dietrich/Eiffler , Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, V, § 1 Rn. 24 f., 31 ff.).

    Das Oberverwaltungsgericht hat hieraus zutreffend geschlossen, dass es für die Verhältnismäßigkeit der Beobachtung des Mitglieds eines Personenzusammenschlusses mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder des Unterstützers eines solchen Personenzusammenschlusses auch auf die Relevanz der durch diese Beobachtung zu gewinnenden Erkenntnisse für die weitere Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Personenzusammenschlusses als solchem ankommt (vgl. in diesem Sinne: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130917.2bvr243610] - BVerfGE 134, 141 Rn. 136, 142; dem abstrakten Maßstab nach auch: BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 88, 105).

    Die Anhaltspunkte müssen vielmehr in Form konkreter und hinreichend verdichteter Umstände als Tatsachenbasis geeignet sein, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen (BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 28 ff.; Bergemann, in: Bäcker/Denninger/Graulich , Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, H Rn. 40; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 99 ff.).

    Einem Mangel von auf Grund subjektiver Überzeugung erbrachten Beiträgen oder dem Fehlen einer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist danach erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme Rechnung zu tragen (in diesem Sinn: BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ; auch für das Handeln als Mitglied in einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss: BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 66 ff.; ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 39 ff.; Lindner/Unterreitmeier, DVBl 2019, 819 ).

    Es kann eine Stärkung auch dadurch erfahren, dass Einzelpersonen, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten (BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 69).

    Schließlich steht dem objektiven Verständnis des Unterstützungstatbestands entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - (BVerfGE 134, 141) entgegen, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - (BVerwGE 137, 275) aufgehoben hat.

    Dies gilt auch für die Bestimmung des Erklärungsinhalts von Äußerungen oder Publikationen (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 , vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35, 44; ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 137; Klatt, NVwZ 2011, 146 ).

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

    Es hat deshalb dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten (BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 24).

    Damit verlangt diese Befugnisnorm gerade noch keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (vgl. auch BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 28 zur insoweit vom Wortlaut vergleichbaren Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).

    Mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte wird andererseits auch klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 22; BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30).

    Schließlich müssen die betreffenden Bestrebungen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (zum Begriff Bestrebungen vgl. Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, Kommentar, BVerfSchG, §§ 3, 4 Rn. 14 ff. m. w. N.; BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.).

    Dass die Klägerin und ihr Landesvorsitzender öffentlich immer wieder betonen, dass sie sich mit ihrer Kritik nicht gegen die Religion des Islam, sondern die Ideologie des politischen Islam und den Islamismus wendeten und lediglich die Forderung nach einem verfassungskonform reformierten Islam erheben würden, ist angesichts der Eindeutigkeit der oben angeführten Aussagen und Veröffentlichungen als bloßes Lippenbekenntnis zu bewerten; die Annahme von einzelnen "Entgleisungen" der Klägerin oder ihres Landesvorsitzenden (vgl. dazu BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 54 m. w. N.) verbietet sich vorliegend.

  • VG Weimar, 11.06.2021 - 8 K 1151/19

    Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als "Prüffall" durch den Präsidenten des

    Das Gewicht des Eingriffs in die freie Betätigung einer Partei ist ein anderes, je nachdem, ob über die Partei nur behördenintern Informationen gesammelt werden sollen (s. oben Ziffer 2.2.2.) oder ob bereits vor dem abschließenden Ergebnis dieser Tätigkeit die Öffentlichkeit über eventuelle Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterrichtet werden soll, die von der Partei ausgehen (BVerwG, Urteil vom 21.07.2010, 6 C 22/09, Juris-Rdnr. 31).
  • VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

    Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten

    Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nunmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 21.07.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275, juris Rn. 24).

    Zur Annahme eines Verdachts kann aber die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn auch jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag (BVerwG, Urteil v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 30).

    Kein Bestandteil des Merkmals "Bestrebung" ist ausweislich des Wortlauts der Norm ein aktiv kämpferisches Verhalten (BVerwG, U. v. 21.07.2010, aaO, juris Rn 59).

    Die bloße Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht ebenso wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit einer extremistischen Theorie nicht aus (BVerwG, U. v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 60).

    Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen deshalb Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden (BVerwG, U. v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 61).

    Dies erfordert die Beobachtung der Organisation insgesamt, nicht nur der einzelnen Gruppierungen (so BVerwG, Urteil v. 21.07.2010, aaO, juris Rn. 45 zu der entsprechenden Frage bei der Partei "Die Linke", ob diese Partei insgesamt beobachtet werden darf, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nur einzelner Gruppierungen innerhalb der Partei vorliegen).

  • VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

  • BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

    Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung;

  • VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

    Klage von "pro NRW" abgewiesen

  • VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

    ... e.V. (...)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

    Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle;

  • VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische

  • VG Minden, 27.10.2015 - 8 K 1220/15

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

    Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen;

  • VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

    Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt

  • VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

    Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische

  • BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16

    Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts;

  • VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

    Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

    Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als

  • VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

    Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

  • BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

    In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

  • VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

    Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig

  • BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

    Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

    Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von

  • VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

    Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von

  • VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

    Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

    Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge

  • VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

    Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

    Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes

  • VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09

    Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und

  • VG Braunschweig, 19.09.2018 - 5 A 193/16

    Waffenrecht - Untersagung des Erwerbes und Besitzes nicht erlaubnispflichtiger

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14

    Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im

  • BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15

    Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung;

  • VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

    Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der

  • BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17

    Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im

  • BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 5.16

    Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts;

  • BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19

    Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für

  • VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
  • VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als

  • VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

    Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

    Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer

  • LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20

    Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune;

  • BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19

    Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im

  • VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

    Alternative für Deutschland und Beobachtungen wegen rechtsextremer Inhalte

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
  • VG München, 09.01.2017 - M 7 S 16.3223

    Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein

  • VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969

    Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012

  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 14 C 12.2496

    Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise;

  • VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 246/11

    Anspruch auf Löschung von Daten des Verfassungsschutzes

  • VG Köln, 08.02.2012 - 4 K 7487/10

    Rechtmäßigkeit von Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters in einer Ratssitzung;

  • VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

    Rocker Outlaw - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

    Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

  • VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11

    Löschung personenbezogener Daten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 1 S 99.19

    Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018; Rote Hilfe e.V.; Hans-Litten-Archiv

  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

    Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

  • VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08

    Auskunftsverweigerung des Verfassungsschutzes wegen Quellenschutzes

  • VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06

    Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung

  • VG München, 17.07.2020 - M 30 K 19.5902

    Verfassungsschutzrelevanter Geschichtsrevisionismus

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