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   EGMR, 04.09.2007 - 4065/04   

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https://dejure.org/2007,25698
EGMR, 04.09.2007 - 4065/04 (https://dejure.org/2007,25698)
EGMR, Entscheidung vom 04.09.2007 - 4065/04 (https://dejure.org/2007,25698)
EGMR, Entscheidung vom 04. September 2007 - 4065/04 (https://dejure.org/2007,25698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1317
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 28.07.1999 - 25803/94

    Zur "Einzelfallprüfung" und "geltungszeitlichen Interpretation" im Rahmen des

    Auszug aus EGMR, 04.09.2007 - 4065/04
    Sobald die Regierung diese Beweispflicht jedoch erfüllt hat, obliegt es dem Beschwerdeführer nachzuweisen, dass der von der Regierung dargelegte Rechtsbehelf unter den besonderen Umständen des Falls unzureichend oder unwirksam war (siehe, unter vielen anderen Rechtssache Selmouni ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25803/94, Rdnrn. 75 - 76, EuGHMR 1999-V).
  • EGMR, 25.01.2000 - 31679/96

    IGNACCOLO-ZENIDE v. ROMANIA

    Auszug aus EGMR, 04.09.2007 - 4065/04
    Der Gerichtshof hat mehrfach betont, dass der Staat, in dem ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen durchgeführt wird, positiv verpflichtet ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die entführten Kinder und den anderen Elternteil zusammenzuführen (siehe Rechtssachen Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien , Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnrn. 101-113, EuGHMR 2001-I; Sylvester ./. Österreich , Individualbeschwerden Nrn. 36812/97 und 40104/98, Rdnrn. 54-72, 24. April 2003; Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien , Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnrn. 49-63, EuGHMR 2003-V; Bianchi ./. Schweiz Individualbeschwerde Nr. 7548/04, Rdnrn. 78-100, 22. Juni 2006; Iosub Caras ./. Rumänien Individualbeschwerde Nr. 7198/04, Rdnrn. 32-40, 27. Juli 2006).
  • EGMR, 22.06.2006 - 7548/04

    BIANCHI c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 04.09.2007 - 4065/04
    Der Gerichtshof hat mehrfach betont, dass der Staat, in dem ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen durchgeführt wird, positiv verpflichtet ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die entführten Kinder und den anderen Elternteil zusammenzuführen (siehe Rechtssachen Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien , Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnrn. 101-113, EuGHMR 2001-I; Sylvester ./. Österreich , Individualbeschwerden Nrn. 36812/97 und 40104/98, Rdnrn. 54-72, 24. April 2003; Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien , Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnrn. 49-63, EuGHMR 2003-V; Bianchi ./. Schweiz Individualbeschwerde Nr. 7548/04, Rdnrn. 78-100, 22. Juni 2006; Iosub Caras ./. Rumänien Individualbeschwerde Nr. 7198/04, Rdnrn. 32-40, 27. Juli 2006).
  • EGMR, 03.12.2002 - 30218/96

    Recht auf Achtung des Privatlebens / des Familienlebens (Rechte inhaftierter

    Auszug aus EGMR, 04.09.2007 - 4065/04
    Hinsichtlich des zweiten Teils von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Konvention ("zur Erzwingung der Erfüllung einer ... Verpflichtung") haben der Gerichtshof und die Kommission mehrfach festgestellt, dass ein Ausgleich zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der sofortigen Erfüllung der fraglichen Verpflichtung in einer demokratischen Gesellschaft zukommt, und dem Gewicht des Rechts auf Freiheit herbeigeführt werden muss (siehe Rechtssachen Nowicka ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 30218/96, Rdnr. 61, 3. Dezember 2002, und B. ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 10179/82, Kommissionsentscheidung vom 13. Mai 1987, Entscheidungen und Berichte (DR) 52, S. 126).
  • EGMR, 15.05.2003 - 4783/03

    PARADIS and OTHERS v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 04.09.2007 - 4065/04
    Diese Individualbeschwerde steht im engen Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 4783/03, die der Gerichtshof am 15. Mai 2003 für unzulässig erklärt hatte.
  • EKMR, 13.05.1987 - 10179/82

    B. v. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 04.09.2007 - 4065/04
    Hinsichtlich des zweiten Teils von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Konvention ("zur Erzwingung der Erfüllung einer ... Verpflichtung") haben der Gerichtshof und die Kommission mehrfach festgestellt, dass ein Ausgleich zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der sofortigen Erfüllung der fraglichen Verpflichtung in einer demokratischen Gesellschaft zukommt, und dem Gewicht des Rechts auf Freiheit herbeigeführt werden muss (siehe Rechtssachen Nowicka ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 30218/96, Rdnr. 61, 3. Dezember 2002, und B. ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 10179/82, Kommissionsentscheidung vom 13. Mai 1987, Entscheidungen und Berichte (DR) 52, S. 126).
  • EGMR, 18.01.2011 - 26755/10

    Verpflichtung der Mutter einer in Australien geborenen Tochter zum Umzug nach

    Die maßgeblichen Passagen aus § 33 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sind in der Rechtssache P. ./. Deutschland (Entsch.)(Individualbeschwerde Nr. 4065/04, 4. September 2007) aufgeführt.

    Der Gerichtshof hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung anerkannt, dass diese Bestimmung eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt (siehe Paradis ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 4065/04, 4. September 2007).

  • OLG Celle, 31.01.2023 - 10 WF 135/22

    Kindesherausgabe; Ordnungshaft; Zur unmittelbaren Anordnung von Ordnungshaft zur

    Ein derartiger Ausnahmefall ist nach gefestigter Rechtsprechung aber gerade etwa gegeben bei Kindesentziehung durch den nicht die elterliche Sorge ausübenden Elternteil, wenn zugleich der konkrete Aufenthalt des Kindes unbekannt ist (vgl. Zöller aaO sowie Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 4. September 2007 - 4065/04 - EuGRZ 2007, 678 ff. = FamRZ 2008, 1317 ff = juris [sogar betreffend verhängter Zwangshaft gem. § 33 FGG die über die Höchstdauer von sechs Monaten vollzogen wurde]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2006 - 17 UF 318/05 - OLGR Stuttgart 2007, 15 f. = juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1993 - 2 WF 164/93 - FamRZ 1993, 1479 ), sowie (bereits) bei dauerhafter Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil (vgl. Zöller aaO, sowie Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 6 WF 156/19 - FamRZ 2020, 701 ff. = NJW-RR 2020, 195 ff = ZKJ 2020, 184 ff = juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 12 WF 67/14 - FamRZ 2015, 1222 f. = juris).
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