Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, als besonders besorgniserregender Stoff - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA

  REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, als besonders besorgniserregender Stoff - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - ...

• EU-Kommission

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 17. Februar 2010 - Cindu Chemicals u. a./ECHA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung ED/68/2009 der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), mit der Anthracenöl, anthracenfrei; Anthracenöl-Fraktion (EINECS-Nummer 292"604"8) (CAS-Nummer 90640"82"7) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 07.03.2013 - T-95/10
• EuGH, 04.09.2014 - C-289/13

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg. 2011, I-6681, Randnr. 60).

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Union nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil Etimine, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Etimine, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  In Anbetracht des 16. Erwägungsgrundes der Verordnung ist festzustellen, dass der Gesetzgeber als Hauptziel das erste dieser drei Ziele festgelegt hat, nämlich die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 45).

  Was das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angeht, ist vorab festzustellen, dass die Ermittlung der Stoffe als besonders besorgniserregend der verbesserten Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die Gefahren dient und infolgedessen als ein Mittel zur Verbesserung eines solchen Schutzes zu betrachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil S.P.C.M. u. a., oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 49).

• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

 
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Caldana

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Unionsbehörden, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsgericht zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollten, berücksichtigt worden sind (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7023, Randnrn.
• EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Selbst wenn man im vorliegenden Fall annähme, dass eine Unregelmäßigkeit wegen Nichtbeachtung von Art. 59 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorliegt, könnte diese zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nur führen, wenn nachgewiesen ist, dass diese Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit einen anderen Inhalt gehabt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 42).
• EuGH, 26.09.1985 - 187/84

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Indessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Stoff bereits deshalb eine bestimmte Anzahl von Eigenschaften besitzt, weil er einen Bestandteil mit diesen Eigenschaften enthält; vielmehr kommt es auf den Prozentsatz und die chemischen Wirkungen des Vorhandenseins eines solchen Bestandteils an (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1985, Caldana, 187/84, Slg. 1985, 3013, Randnr. 17).
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Nach ständiger Rechtsprechung ist für die unmittelbare Betroffenheit erforderlich, dass erstens sich die betreffende Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und zweitens sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, Slg. 2009, I-7993, Randnr. 45).
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Demnach ist gegen vorläufige Maßnahmen oder solche rein vorbereitender Natur keine Nichtigkeitsklage gegeben (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, siehe auch Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.07.2008 - T-322/06

  Espinosa Labella u.a. / Kommission
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …
• EuG, 21.09.2011 - T-343/10

  Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
• EuG, 25.10.2011 - T-262/10

  Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …
• EuG, 21.09.2011 - T-346/10

  Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  Kommission / Rat
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - …
• EuGH, 24.11.2005 - C-138/03

• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA

  Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

• EuG, 20.12.2023 - T-388/21

  Crédit agricole u.a./ CRU

  Or, dès lors que la Commission, en tant que partie intervenante, n'a qualité pour soulever des fins de non-recevoir que dans la mesure où de telles fins de non-recevoir ont été soulevées par la partie qu'elle soutient (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22 ; du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 77 et 78, et du 7 mars 2013, Cindu Chemicals e.a./ECHA, T-95/10, EU:T:2013:108, point 32), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les fins de non-recevoir qu'elle soulève sont irrecevables.
• EuG, 20.12.2023 - T-397/21

  BNP Paribas/ CRU

  Or, dès lors que la Commission, en tant que partie intervenante, n'a qualité pour soulever des fins de non-recevoir que dans la mesure où de telles fins de non-recevoir ont été soulevées par la partie qu'elle soutient (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22 ; du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 77 et 78, et du 7 mars 2013, Cindu Chemicals e.a./ECHA, T-95/10, EU:T:2013:108, point 32), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les fins de non-recevoir qu'elle soulève sont irrecevables.

 
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Banque postale/ CRU

  Or, dès lors que la Commission, en tant que partie intervenante, n'a qualité pour soulever des fins de non-recevoir que dans la mesure où de telles fins de non-recevoir ont été soulevées par la partie qu'elle soutient (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22 ; du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 77 et 78, et du 7 mars 2013, Cindu Chemicals e.a./ECHA, T-95/10, EU:T:2013:108, point 32), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les fins de non-recevoir qu'elle soulève sont irrecevables.
• EuG, 20.12.2023 - T-384/21

  Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU

  Or, dès lors que la Commission, en tant que partie intervenante, n'a qualité pour soulever des fins de non-recevoir que dans la mesure où de telles fins de non-recevoir ont été soulevées par la partie qu'elle soutient (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22 ; du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 77 et 78, et du 7 mars 2013, Cindu Chemicals e.a./ECHA, T-95/10, EU:T:2013:108, point 32), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les fins de non-recevoir qu'elle soulève sont irrecevables.
• EuG, 20.12.2023 - T-385/21

  BPCE u.a./ CRU

  Or, dès lors que la Commission, en tant que partie intervenante, n'a qualité pour soulever des fins de non-recevoir que dans la mesure où de telles fins de non-recevoir ont été soulevées par la partie qu'elle soutient (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22 ; du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 77 et 78, et du 7 mars 2013, Cindu Chemicals e.a./ECHA, T-95/10, EU:T:2013:108, point 32), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les fins de non-recevoir qu'elle soulève sont irrecevables.
• EuG, 20.12.2023 - T-387/21

  Société générale u.a./ CRU

  Or, dès lors que la Commission, en tant que partie intervenante, n'a qualité pour soulever des fins de non-recevoir que dans la mesure où de telles fins de non-recevoir ont été soulevées par la partie qu'elle soutient (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22 ; du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 77 et 78, et du 7 mars 2013, Cindu Chemicals e.a./ECHA, T-95/10, EU:T:2013:108, point 32), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les fins de non-recevoir qu'elle soulève sont irrecevables.
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10
  Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, und T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

• EuG, 07.03.2013 - T-94/10
  Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-93/10, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

• EuG, 16.09.2014 - T-35/11

  Kyocera Mita Europe / Kommission

  Le 7 juin 2013, dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 64 du règlement de procédure, les parties ont été invitées à répondre à une question écrite concernant l'incidence éventuelle sur la présente affaire de l'arrêt du 25 octobre 2011, Microban International et Microban (Europe)/Commission (T-262/10, Rec, EU:T:2011:623), de l'ordonnance du 5 février 2013, BSI/Conseil (T-551/11, EU:T:2013:60), et des arrêts du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, Rec, EU:T:2013:106), Rütgers Germany e.a./ECHA (T-94/10, Rec, EU:T:2013:107), Cindu Chemicals e.a./ECHA (T-95/10, Rec, EU:T:2013:108) et Rütgers Germany e.a./ECHA (T-96/10, Rec, EU:T:2013:109), ce qu'elles ont fait dans le délai imparti.
• EuGH, 04.09.2014 - C-289/13

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA
• EuG, 16.09.2014 - T-34/11

  Canon Europa / Kommission