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   EuG, 23.05.2016 - T-754/14 R   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 29.09.2016 - C-400/16  

    Efler u.a. / Kommission

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführer im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Mai 2016, Efler u. a./Kommission (T-754/14 R, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:306), mit dem dieser ihren Antrag auf einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit dem Beschluss C(2014) 6501 final der Europäischen Kommission vom 10. September 2014, durch den die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss), zurückgewiesen hat.

    Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-754/14 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

    Am 15. April 2016 beantragten die Rechtsmittelführer sodann beim Präsidenten des Gerichts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, es der Kommission bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache T-754/14 zu untersagen, dem Rat den Entwurf des CETA-Vertragstexts zur Beschlussfassung über den Abschluss dieses Abkommens vorzulegen.

    - der Kommission aufzugeben, den fraglichen Beschlussvorschlag zurückzunehmen und dem Rat bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Rechtssache T-754/14 keinen erneuten Vorschlag in diesem Sinne zu unterbreiten;.

  • EuG, 10.05.2017 - T-754/14  

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für

    Die Kläger haben mit besonderem Schriftsatz, der am 15. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der mit Beschluss vom 23. Mai 2016, Efler u. a./Kommission (T-754/14 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:306), zurückgewiesen wurde.
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