Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Mellifera / Kommission

  Verbraucherschutz - Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 - Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff ,Glyphosat" - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. September 2018. Mellifera e.V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung gegen Europäische Kommission. Verbraucherschutz - Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 - Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der Dauer ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mellifera / Kommission

  Verbraucherschutz - Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 - Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff "Glyphosat" - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Mellifera / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verbraucherschutz - Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 - Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff ,Glyphosat" - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2018 - T-12/17
• EuGH, 07.06.2019 - C-784/18
• EuGH, 03.09.2020 - C-784/18

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 10.12.2010 - T-494/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 41;… Beschlüsse vom 9. November 2011, ClientEarth u. a./Kommission, T-120/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:646, Rn. 46, …und vom 30. April 2015, EEB/Kommission, T-250/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:274, Rn. 14).

  Zudem muss es bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 42 und 43;… Beschlüsse vom 9. November 2011, ClientEarth u. a./Kommission, T-120/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:646, Rn. 47 bis 49, …sowie vom 30. April 2015, EEB/Kommission, T-250/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:274, Rn. 15 bis 17).

• EuG, 30.04.2015 - T-250/14

  EEB / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (…Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 41;… Beschlüsse vom 9. November 2011, ClientEarth u. a./Kommission, T-120/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:646, Rn. 46, und vom 30. April 2015, EEB/Kommission, T-250/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:274, Rn. 14).

  Zudem muss es bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 42 und 43;… Beschlüsse vom 9. November 2011, ClientEarth u. a./Kommission, T-120/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:646, Rn. 47 bis 49, sowie vom 30. April 2015, EEB/Kommission, T-250/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:274, Rn. 15 bis 17).

• EuG, 09.11.2011 - T-120/10

  ClientEarth u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (…Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 41; Beschlüsse vom 9. November 2011, ClientEarth u. a./Kommission, T-120/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:646, Rn. 46, …und vom 30. April 2015, EEB/Kommission, T-250/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:274, Rn. 14).

  Zudem muss es bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 42 und 43; Beschlüsse vom 9. November 2011, ClientEarth u. a./Kommission, T-120/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:646, Rn. 47 bis 49, …sowie vom 30. April 2015, EEB/Kommission, T-250/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:274, Rn. 15 bis 17).

 
• EuG, 17.07.2015 - T-565/14

  EEB / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Da jedoch gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 nur "Verwaltungsakt[e]", die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung als "Maßnahme[n] ... zur Regelung eines Einzelfalls" definiert werden, Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung sein können, ist eine Auslegung dieser Bestimmungen dahin, dass die Verwaltungsakte, auf die sie abzielen, auch Rechtsakte allgemeiner Geltung umfassen, ausgeschlossen, da eine solche Auslegung contra legem wäre (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Juli 2015, EEB/Kommission, T-565/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:559, Rn. 31 bis 33).
• EuG, 22.03.2018 - T-540/15

  Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich …

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann (…Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 50 bis 52, und vom 22. März 2018, De Capitani/Parlament, T-540/15, EU:T:2018:167, Rn. 32).
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann (Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 50 bis 52, …und vom 22. März 2018, De Capitani/Parlament, T-540/15, EU:T:2018:167, Rn. 32).
• EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Außerdem geht nach dieser Rechtsprechung aus Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus hervor, dass die Vertragsparteien dieses Übereinkommens in Bezug auf die Festlegung der Modalitäten der Einführung der in dieser Vorschrift vorgesehenen "verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren" über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 47 bis 53).
• EuG, 15.12.2016 - T-177/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die …

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Entgegen dem Vorbringen des Klägers bestätigt das insoweit von ihm angeführte Urteil vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission (T-177/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:736), dass, auch wenn ein Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts naturgemäß beinhaltet, dass der Antragsteller die Rechtmäßigkeit oder die Begründetheit des fraglichen Rechtsakts bestreitet, dies nicht bedeutet, dass der Kläger berechtigt wäre, im Rahmen seiner gegen die Verweigerung der Überprüfung erhobenen Nichtigkeitsklage Argumente geltend zu machen, die unmittelbar die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit des fraglichen Rechtsakts bestreiten (Urteil vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T-177/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:736, Rn. 56).
• EuG, 25.10.2011 - T-262/10

  Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Daher ist festzustellen, dass die Durchführungsverordnung 2016/1056 allgemeine Geltung hat, da sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban [Europe]/Kommission, T-262/10, EU:T:2011:623, Rn. 23).
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Libéros / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2018 - T-12/17

  Eine Maßnahme hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (…Urteile vom 21. November 1989, Usines coopératives de déshydratation du Vexin u. a./Kommission, C-244/88, EU:C:1989:588, Rn. 13, sowie vom 15. Januar 2002, Libéros/Kommission, C-171/00 P, EU:C:2002:17, Rn. 28).
• EuG, 28.09.2016 - T-600/15

  PAN Europe u.a. / Kommission
• EuGH, 14.12.1962 - 16/62

  Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
• EuGH, 21.11.1989 - 244/88

  Usines coopératives de déshydratation du Vexin u.a. / Kommission
• EuG, 12.03.2014 - T-192/12

  PAN Europe / Kommission

• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  Insoweit ist entschieden worden, dass die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1107/2009 erlassenen Maßnahmen zur Genehmigung, Verlängerung der Genehmigung oder Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen allgemeine Geltung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2018, Mellifera/Kommission, T-12/17, EU:T:2018:616, Rn. 71).

  Die angefochtene Verordnung hat die Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs CHP-methyl gemäß der Verordnung Nr. 1107/2009 zum Gegenstand und betrifft somit abstrakt und allgemein jede Person, die beabsichtigt, diesen Wirkstoff zu erzeugen, zu vermarkten oder zu verwenden, sowie jede Person, die über Zulassungen für Pflanzenschutzmittel verfügt, die diesen Wirkstoff enthalten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2018, Bayer CropScience u. a./Kommission, T-429/13 und T-451/13, EU:T:2018:280, Rn. 54, vom 27. September 2018, Mellifera/Kommission, T-12/17, EU:T:2018:616, Rn. 56 bis 65, …und vom 9. Februar 2022, AMVAC Netherlands/Kommission, T-317/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:62, Rn. 59).

• EuG, 08.04.2021 - T-496/20

  CRII-GEN u.a./ Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler que le système actuel mis en place par le règlement n o 1107/2009 institue deux procédures étroitement liées, relatives, respectivement, à l'approbation par la Commission des substances actives, régie par le chapitre II (articles 4 à 27) de ce règlement, et à l'autorisation par les États membres des produits phytopharmaceutiques, visée au chapitre III (articles 28 à 57) de celui-ci (voir, en ce sens, arrêts du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 35 et jurisprudence citée, et du 27 septembre 2018, Mellifera/Commission, T-12/17, EU:T:2018:616, point 59).

  Or, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence, un règlement d'exécution portant l'approbation, la prolongation de la période d'approbation ou le renouvellement de l'approbation d'une substance active adopté sur le fondement du règlement n o 1107/2009, tel que le règlement d'exécution 2017/2324 dont le retrait ou la modification ont été demandés par les requérants, a une portée générale et, par conséquent, ne constitue pas un acte administratif au sens de l'article 2, paragraphe 1, sous g), et de l'article 10 de ce règlement (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2018, Mellifera/Commission, T-12/17, EU:T:2018:616, points 65 et 71).

• EuG, 09.02.2022 - T-740/18

  Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

  Außerdem ist entschieden worden, dass die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1107/2009 erlassenen Maßnahmen zur Genehmigung, Verlängerung der Genehmigung oder Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen allgemeine Geltung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2018, Mellifera/Kommission, T-12/17, EU:T:2018:616, Rn. 71).
• EuGH, 07.06.2019 - C-784/18

  Mellifera / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Anwendung der Bestimmungen …

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Mellifera e. V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung (im Folgenden: Mellifera), die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2018, Mellifera/Kommission (T-12/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:616), mit dem dieses seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Ares(2016) 6306335 der Kommission vom 8. November 2016 über die Zurückweisung seines auf Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (…ABl. 2006, L 264, S. 13) gestützten Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat (…ABl. 2016, L 173, S. 52) (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen und dem Rechtsmittelführer die Kosten auferlegt hat.
• EuG, 02.06.2021 - T-436/17

  ClientEarth u.a. / Kommission

  L'intérêt à agir de la partie requérante doit, au vu de l'objet du recours, exister au stade de l'introduction de celui-ci sous peine d'irrecevabilité et doit perdurer jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 27 septembre 2018, Mellifera/Commission, T-12/17, EU:T:2018:616, point 25 et jurisprudence citée).