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   EuGH, 11.11.2015 - C-422/14   

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https://dejure.org/2015,32809
EuGH, 11.11.2015 - C-422/14 (https://dejure.org/2015,32809)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - C-422/14 (https://dejure.org/2015,32809)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - C-422/14 (https://dejure.org/2015,32809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pujante Rivera

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a - Begriff der Arbeitnehmer, die "in der Regel" in dem betreffenden Betrieb "beschäftigt" sind - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 - Begriffe ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berechnung des Schwellenwerts für eine Massenentlassungsanzeige ("Pujante Rivera")

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Massenentlassung - Aufhebungsvertrag kann mitzählen

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Massenentlassungen durch die Hintertür - Auch eine Gehaltskürzung kann eine Entlassung sein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 98/59/EG Art. 1 Abs. 1; KSchG § 17 Abs. 1
    Zur Berechnung des Schwellenwerts für eine Massenentlassungsanzeige ("Pujante Rivera")

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof: Auch Aufhebungsverträge können Entlassungen sein

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassungsrichtlinie und Arbeitnehmerbegriff

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag nach geänderten Arbeitsbedingungen als Entlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Pujante Rivera

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a - Begriff der Arbeitnehmer, die "in der Regel" in dem betreffenden Betrieb "beschäftigt" sind - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 - Begriffe ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 927
  • ZIP 2015, 2292
  • EuZW 2016, 25
  • NZA 2015, 1441
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    Ebenso hat der EuGH zwischenzeitlich für die RL 59/98/EG (Massenentlassungsrichtlinie, kurz: MERL) entschieden, dass in unionsrechtlicher Auslegung Arbeitnehmer derjenige ist, welcher während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 11. November 2015 - C-422/14 - Rn. 29 [Pujante Rivera], NZA 2015, 1441; 9. Juli 2015 - C-229/14 - Rn. 34 [Balkaya], NZA 2015, 861) .
  • EuGH, 11.11.2020 - C-300/19

    Marclean Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 98/59 für die Zwecke der Berechnung der in ihrem Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i und ii genannten Schwellenwerte nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Berechnungsmodalitäten für diese Schwellenwerte und damit diese Schwellenwerte selbst zur Disposition der Mitgliedstaaten stehen, da eine derartige Auslegung es den Mitgliedstaaten erlaubte, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu verändern und ihr somit ihre volle Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 47, sowie vom 11. November 2015, Pujante Rivera, C-422/14, EU:C:2015:743, Rn. 31).
  • EuGH, 21.09.2017 - C-429/16

    Ciupa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen -

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass aus Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59, wonach diese Richtlinie nur dann Anwendung findet, wenn die Zahl der "Entlassungen" mindestens fünf beträgt, hervorgeht, dass die Richtlinie zwischen "Entlassungen" und "Beendigungen des Arbeitsvertrags ..., die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen", unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2015, Pujante Rivera, C-422/14, EU:C:2015:743, Rn. 44 und 45).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass es unter den Begriff "Entlassung" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie fällt, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (Urteil vom 11. November 2015, Pujante Rivera, C-422/14, EU:C:2015:743, Rn. 55).

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