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   EuGH, 20.05.2010 - C-56/09   

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https://dejure.org/2010,4708
EuGH, 20.05.2010 - C-56/09 (https://dejure.org/2010,4708)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.2010 - C-56/09 (https://dejure.org/2010,4708)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - C-56/09 (https://dejure.org/2010,4708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 EG - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer - Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in Höhe eines festen prozentualen Anteils an den gesamten Ausbildungskosten - In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang - Festsetzung einer quantitativen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der innerstaatlichen öffentlichen Hochschulen anfallen - Festsetzung einer gebietsbezogenen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule anfallen

  • Europäischer Gerichtshof

    Zanotti

    Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 EG - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer - Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in Höhe eines festen prozentualen Anteils an den gesamten Ausbildungskosten - In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang - Festsetzung einer quantitativen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der innerstaatlichen öffentlichen Hochschulen anfallen - Festsetzung einer gebietsbezogenen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule anfallen

  • EU-Kommission

    Zanotti

    Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 EG - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer - Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in Höhe eines festen prozentualen Anteils an den gesamten Ausbildungskosten - In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang - Festsetzung einer quantitativen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der innerstaatlichen öffentlichen Hochschulen anfallen - Festsetzung einer gebietsbezogenen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule anfallen

  • EU-Kommission

    Zanotti

    Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 EG - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer - Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in Höhe eines festen prozentualen Anteils an den gesamten Ausbildungskosten - In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang - Festsetzung einer quantitativen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der innerstaatlichen öffentlichen Hochschulen anfallen - Festsetzung einer gebietsbezogenen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule anfallen“

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Nichtabziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten für in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Hochschullehrgang; Innerstaatliche Aus- und Fortbildungskosten als Höchtbetragsgrenze; Emiliano Zanotti gegen Agenzia delle Entrate; Ufficio Roma 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 18; EG Art. 49
    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Nichtabziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten für in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Hochschullehrgang; Innerstaatliche Aus- und Fortbildungskosten als Höchtbetragsgrenze; Emiliano Zanotti gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio Roma 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Zanotti

    Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 EG - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer - Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in Höhe eines festen prozentualen Anteils an den gesamten Ausbildungskosten - In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang - Festsetzung einer quantitativen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der innerstaatlichen öffentlichen Hochschulen anfallen - Festsetzung einer gebietsbezogenen Beschränkung - Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule anfallen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien) eingereicht am 9. Februar 2009 - Emiliano Zanotti / Agenzia delle Entrate

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Roma - Auslegung der Art. 149 und 151 EG - Nationales Einkommensteuerrecht - Abzug der Kosten der Teilnahme an im Ausland abgehaltenen Sekundar- oder Hochschullehrgängen von der Bruttosteuer auf das steuerpflichtige Einkommen - Einschränkungen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • DB 2010, 1160
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, Regie Networks, C-333/07, Slg. 2008, I-10807, Randnr. 46, vom 8. September 2009, Budejovicky Budvar, C-478/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 63, und vom 20. Mai 2010, Zanotti, C-56/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

    Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung -

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Budejovický Budvar, C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 63, Zanotti, C-56/09, EU:C:2010:288, Rn. 15, sowie Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

    18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, findet eine besondere Ausprägung in den Bestimmungen, die die Dienstleistungsfreiheit gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, Slg. 2003, I-1291, Randnr. 18, vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 34, und vom 20. Mai 2010, Zanotti, C-56/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 24).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-338/11

    Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für

    Odmowa wydania przez Trybunal orzeczenia w trybie prejudycjalnym, o które wnioskowal sad krajowy, jest mozliwa tylko wtedy, gdy jest oczywiste, ze wykladnia prawa Unii, o która wnioskowano, nie ma zadnego zwiazku ze stanem faktycznym lub przedmiotem sporu przed sadem krajowym, gdy problem jest natury hipotetycznej, badź gdy Trybunal nie dysponuje informacjami w zakresie stanu faktycznego lub prawnego niezbednymi do udzielenia przydatnej odpowiedzi na pytania, które zostaly mu postawione (zob. w szczególnosci wyroki: z dnia 22 grudnia 2008 r. w sprawie C-333/07 Regie Networks, Zb.Orz. s. I-10807, pkt 46; z dnia 8 wrzesnia 2009 r. w sprawie C-478/07 Budejovicky Budvar, Zb.Orz. s. I-7721, pkt 63; z dnia 20 maja 2010 r. w sprawie C-56/09 Zanotti, dotychczas nieopublikowany w Zbiorze, pkt15).
  • EuGH, 11.11.2015 - C-422/14

    Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers,

    Er darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Budejovický Budvar, C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 63, Zanotti, C-56/09, EU:C:2010:288, Rn. 15, sowie Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27).
  • BFH, 09.11.2011 - X R 24/09

    Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten

    (1) So hat der EuGH den Unterricht in bestimmten Einrichtungen, die zu einem staatlichen Bildungssystem gehören und ganz oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, vom Begriff der Dienstleistung i.S. von Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- (jetzt Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) ausgenommen (u.a. EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6849, Rz 38 f., und vom 20. Mai 2010, Rs. C-56/09 --Zanotti--, Slg. 2010, I-4517, Rz 31, jeweils m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    Die Generalanwältin verweist auf die Urteile vom 6. Februar 2003, Stylianakis (C-92/01, EU:C:2003:72, Rn. 18 ff.), vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 35 ff.), vom 20. Mai 2010, Zanotti (C-56/09, EU:C:2010:288, Rn. 24 ff.), und vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    94 - Urteile vom 6. Februar 2003, Stylianakis (C-92/01, Slg. 2003, I-1291, Randnr. 18), vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 34), und vom 20. Mai 2010, Zanotti (C-56/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08

    Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als

    27 - Vgl. zuletzt Urteil vom 20. Mai 2010, Zanotti (C-56/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 70).

    35 - Randnr. 30. Vgl. z. B. auch Urteile Pusa, oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 20, vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 58), und Zanotti, oben in Fn. 27 angeführt, Randnr. 70.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

    Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der

    7 - Vgl. Urteile vom 6. Februar 2003, Stylianakis (C-92/01, Slg. 2003, I-1291, Randnrn. 18 ff.), vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, Slg. 2007, I-6957, Randnrn. 35 f.), vom 20. Mai 2010, Zanotti (C-56/09, Slg. 2010, I-4517, Randnrn. 24 f.), und vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, Slg. 2010, I-13019, Randnr. 53).

    15 - Urteil Zanotti (zitiert in Fn. 7, Randnr. 35).

  • BFH, 09.11.2011 - X R 12/10

    Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

    SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

    Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10

    Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-147/16

    Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen - Richtlinie

  • EuGH, 15.10.2015 - C-251/14

    Balázs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Qualität von

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