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   EuGH, 17.07.2008 - C-71/07 P   

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EuGH, 17.07.2008 - C-71/07 P (https://dejure.org/2008,16030)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-71/07 P (https://dejure.org/2008,16030)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-71/07 P (https://dejure.org/2008,16030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Campoli / Kommission

    Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...

  • EU-Kommission PDF

    Campoli / Kommission

    Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...

  • EU-Kommission

    Campoli / Kommission

    Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten auf das Ruhegehalt eines in London lebenden europäischen Beamten; Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Unzulässigkeit eines ...

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2007 von Franco Campoli gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2006 in der Rechtssache T-135/05, Campoli / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. November 2006, Campoli / Kommission (T-135/05), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers, mit der dieser die Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen des Rechtsmittelführers für die ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn.
  • EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

    Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen -

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63).
  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Campoli die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-0000 und II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klage, die im Wesentlichen auf die Aufhebung seiner Ruhegehaltsabrechnungen für die Monate Mai bis Juli 2004 gerichtet war, da in diesen Abrechnungen erstmals ein Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei, der in rechtswidriger Weise anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in seinem Wohnstaat und nicht mehr anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt dieses Staates berechnet worden sei, als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen wurde.
  • EuGH, 19.05.1983 - 306/81

    Verros / Parlament

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-187/03

    Drouvis / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Zu den Artikeln des alten Statuts, die die Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten vorsahen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Bestimmung, mit der allen im Ruhestand befindlichen Beamten unabhängig von ihrem Wohnort die gleiche Kaufkraft erhalten werden soll, nicht als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar gerügt werden kann (vgl. Beschluss vom 29. April 2004, Drouvis/Kommission, C-187/03 P, Randnrn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 26.02.2003 - T-184/00

    Zissis Christou Drouvis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
    Es erinnerte zunächst an seine Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2003, Drouvis/Kommission (T-184/00, Slg. ÖD 2003, I-A-51 und II-297, Randnr. 60), wonach ein landeseinheitlicher Berichtigungskoeffizient ein geeigneter Indikator sein könne, um die Lebenshaltungskosten in einem Mitgliedstaat - zwangsläufig nur annähernd - widerzuspiegeln und in angemessener Weise dem Ziel zu dienen, die Gleichbehandlung der Ruhegehaltsempfänger zu gewährleisten.
  • EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

    Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

    52 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 50, vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 66, sowie vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 137).

    53 Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei statutarischen Bestimmungen wie den vorliegend in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet wird, wenn der Gesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission, 152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13, vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64, vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72, sowie vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 85).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    12 - Vgl. auch Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM ("Baby-dry", C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 18), vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 36), und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission (C-71/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 39).
  • EuG, 21.09.2011 - T-325/09

    Adjemian u.a. / Kommission

    Darüber hinaus läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst vor (Urteile des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 50), wonach für Bedienstete, die sich in objektiv identischen Umständen oder Situationen befinden, die gleichen Vorschriften gelten müssen.
  • EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze

    38 bis 40, vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 63, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-3009, Randnr. 37).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

    Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger

    38 bis 40, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 63).
  • EuG, 17.11.2017 - T-263/15

    Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche

    Denn es folgt aus der Rechtsprechung, dass ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, als zulässig angesehen werden muss (Urteil vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, EU:C:1983:143, Rn. 9; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 38 bis 40, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

    Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

    16 Vgl. Urteile vom 7. Juni 1972, Sabbatini-Bertoni/Parlament (20/71, EU:C:1972:48, Rn. 13), vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9), vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission (152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13), vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission (C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64), vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72), und vom 6. September 2018, Piessevaux/Rat (C-454/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:680, Rn. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

    Belgien / Kommission

    61: - Mitteilung 2000/C 71/07 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 71, S. 14, Randnrn. 6.4 und 6.5).
  • EuGöD, 11.12.2013 - F-15/10

    Andres u.a. / EZB

    Contrairement à ce que soutiennent les requérants, le point 105 de l'arrêt Campoli doit être interprété en ce sens qu'il se borne à relever que, au cas où un régime de prévoyance moins favorable serait introduit, le législateur de l'Union est tenu de prévoir une période transitoire appropriée (conclusions de l'avocat général M. Mengozzi dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt de la Cour du 17 juillet 2008, Campoli/Commission, C-71/07 P, point 74).
  • EuG, 14.12.2011 - T-563/10

    De Luca / Kommission

    30 Ainsi qu'il ressort notamment de l'article 13, paragraphe 1, de l'annexe I du statut de la Cour, tout pourvoi doit tendre à l'annulation totale ou partielle d'un arrêt du Tribunal de la fonction publique, le Tribunal pouvant, en cas d'annulation, soit statuer lui-même définitivement sur le litige, lorsque celui-ci est en état d'être jugé, soit renvoyer l'affaire devant le Tribunal de la fonction publique pour qu'il statue (voir, en ce sens et par analogie, arrêt de la Cour du 17 juillet 2008, Campoli/Commission, C-71/07 P, Rec.
  • EuG, 05.09.2018 - T-671/16

    Villeneuve / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines

  • EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08

    Aparicio u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete -

  • EuG, 15.03.2011 - T-50/09

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09

    Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie

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