Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-365/12 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg

    Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Antrag auf Zugang zu den Verwaltungsakten eines Verfahrens nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen - Verweigerung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Informationen, die in einem Kronzeugenprogramm übermittelt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Einheitliche Auslegung der Regelungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe

  • EU-Kommission

    Commission / Enbw Energie Baden-Württemberg

    Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Antrag auf Zugang zu den Verwaltungsakten eines Verfahrens nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen - Verweigerung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Informationen, die in einem Kronzeugenprogramm übermittelt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Einheitliche Auslegung der Regelungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Antrag auf Zugang zu den Verwaltungsakten eines Verfahrens nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen - Verweigerung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Informationen, die in einem Kronzeugenprogramm übermittelt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Einheitliche Auslegung der Regelungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13  

    Axa Versicherung / Kommission

    Auch wenn diese Rechtsprechung die von den nationalen Wettbewerbsbehörden eingeführten Kronzeugenprogramme betrifft, lässt sich, wie die Kommission im Übrigen in ihrer Klagebeantwortung geltend macht, dieselbe Argumentation auf das Kronzeugenprogramm der Kommission anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 41, und Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nrn. 68 und 69).

    In Anbetracht der Bedeutung, die bei den nationalen Gerichten angestrengte Schadensersatzklagen für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union haben, kann nämlich die bloße Berufung auf eine Gefahr, dass durch den Zugang zu den für die Begründung dieser Klagen notwendigen Beweisen, die sich in den Akten eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens befinden, die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms, in dessen Rahmen die betreffenden Schriftstücke der zuständigen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, beeinträchtigt werden könnte, nicht genügen, um die Verweigerung des Zugangs zu diesen Beweisen zu rechtfertigen (vgl. Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nrn. 70 bis 74).

    Weil eine Verweigerung des Zugangs die Erhebung von Schadensersatzklagen verhindern könnte, wodurch sich die betreffenden Unternehmen, denen möglicherweise bereits ein - zumindest teilweiser - Geldbußenerlass gewährt wurde, außerdem ihrer Verpflichtung zum Ersatz der Schäden, die sich aus dem Verstoß gegen Art. 101 AEUV ergeben, zum Nachteil der Geschädigten entziehen könnten, ist vielmehr zu verlangen, dass diese Verweigerung bei jedem einzelnen Dokument, für das die Einsichtnahme abgelehnt wird, auf zwingende Gründe in Bezug auf den Schutz des geltend gemachten Interesses gestützt ist (Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 47, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nr. 78).

    Daher kann die Nichtweitergabe eines bestimmten Schriftstücks nur dann gerechtfertigt sein, wenn Gefahr besteht, dass dieses Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des in Rede stehenden Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte (Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 48, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nr. 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15  

    Evonik Degussa / Kommission

    40 - Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht