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   LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21   

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https://dejure.org/2021,59129
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21 (https://dejure.org/2021,59129)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.12.2021 - 21 Sa 329/21 (https://dejure.org/2021,59129)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2021 - 21 Sa 329/21 (https://dejure.org/2021,59129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    § 2 Abs. 1, 3 Wissenschaftszeitvertragsgesetz, § 63 Absatz 2 PersVG Bbg (Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg, § ... 2 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 WissZeitVG, § 2 Absatz 1 WissZeitVG, § 2 Absatz 5 Nr. 2 WissZeitVG, § 2 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 WissZeitVG, § 17 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz), § 2 Absatz 5 WissZeitVG, § 2 Absatz 3 WissZeitVG, § 63 Absatz 1 PersVG, § 2 Absatz 4 WissZeitVG, § 68 BbgHG (Brandenburgisches Hochschulgesetz), § 15 Absatz 5 TzBfG, § 28 TV-L, § 64 Absatz 1, 2 Buchstabe c ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz), § 66 Absatz 1 Satz 1, 2 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 Absatz 1, 3 ZPO (Zivilprozessordnung), § 1 Absatz 1 Satz 5 WissZeitVG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 167 ZPO, § 16 Satz 1 TzBfG, § 2 Absatz 5 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Absatz 1, 5 WissZeitVG, § 2 Absatz 5 Satz 3 WissZeitVG, § 2 Absatz 5 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Absatz 1 Satz 2, Halbsatz 2 und Satz 4 bis 6 WissZeitVG, § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2 Absatz 1 Satz 7 WissZeitVG, § 1 Absatz 3 WissZeitVG, § 2 Absatz 1 Satz 3 WissZeitVG, § 2 Absatz 1 Satz 1 WissZeitVG, Halbsatz 1 WissZeitVG, § 2 Absatz 1 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Absatz 1 Satz 4 WissZeitVG, § 1 Absatz 1 Satz 1 WissZeitVG, § 1 Absatz 1 Satz 4 WissZeitVG, § 2 Absatz 3 Satz 1 WissZeitVG, § 5 WissZeitVG, § 191 BGB, Halbsatz 2 WissZeitVG, § 2 Absatz 2 WissZeitVG, § 14 Absatz 1 TzBfG, § 91 Absatz 1 ZPO, § 72 Absatz 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WissZeitVG § 2 Abs. 1 ; WissZeitVG § 2 Abs. 5
    Befristung, wissenschaftliches Personal, Höchstallbefristungsdauer, automatische Verlängerung

  • rechtsportal.de

    WissZeitVG § 2 Abs. 1 ; WissZeitVG § 2 Abs. 5
    Befristung, wissenschaftliches Personal, Höchstallbefristungsdauer, automatische Verlängerung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befristungskontrollklage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 5 WissZeitVG; Unwirksamkeit der Befristung für wissenschaftliches Personal nach WissZeitVG; Unwirksamkeit der Befristung bei Überschreitung der Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG; Anrechnung von ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

    Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21
    Denn anders als bei dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. August 2017 ( 7 AZR 524/15) zugrunde lag, hat sich die Klägerin am 16. Juli 2018 nicht nur mit einer ihr vom beklagten Land mitgeteilten automatischen Verlängerung eines zu einem früheren Zeitpunkt geschlossenen Arbeitsvertrages bis zum 16. Juli 2019 einverstanden erklärt.

    Es spricht auch nichts dafür, dass dem Arbeitsvertrag eine rein deklaratorische Bedeutung im Sinne einer Verlängerungsvereinbarung nach § 2 Absatz 5 Satz 1 WissZeitVG zukommt (vergleiche dazu BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 31; APS (Ascheid/Preis/Schmidt)/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage WissZeitVG § 2 Rn. 69; ErfK (Erfurter Kommentar)/Müller-Glöge, 22. Auflage WissZeitVG § 2 Rn. 1).

    Denn die Dauer eines Arbeitsvertrages kann sich nur automatisch verlängern, wenn sie noch nicht abgelaufen ist (vergleiche zum Ganzen BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 31 ff.).

  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21
    Vielmehr haben die Parteien nach dem gesamten Inhalt des Arbeitsvertrages vom 22. Juni 2018 (Blatt 91 ff. der Akten) einen neuen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen und damit ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt (zu Letzterem BAG (Bundesarbeitsgericht) 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. (Randnummer) 13).
  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21
    Dabei geht das beklagte Land zu Recht davon aus, dass sich in Fällen, in denen - wie hier - während der Promotionsphase die Höchstbefristungsdauer nach § 1 Absatz 1 Satz 1 WissZeitVG von sechs Jahren nicht überschritten worden ist, die höchstzulässige Befristungsdauer während der Postdoc-Phase um die Zeiten nach § 1 Absatz 1 Satz 4 WissZeitVG verlängert (vergleiche zum umgekehrten Fall, wenn die sechsjährige Befristungshöchstdauer in Promotionsphase überschritten wurde, BAG 21. August 2019 - 7 AZR 21/18 - Rn. 13 ff.).
  • BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

    Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21
    Bei der Anrechnung sind volle Beschäftigungsjahre - abweichend von § 191 BGB - als solche und unterjährige Teile eines Arbeitsverhältnisses nach Tagen zu berücksichtigen (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 28 sowie ausführlich BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 23 ff.).
  • BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19

    Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21
    Bei der Anrechnung sind volle Beschäftigungsjahre - abweichend von § 191 BGB - als solche und unterjährige Teile eines Arbeitsverhältnisses nach Tagen zu berücksichtigen (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 28 sowie ausführlich BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 23 ff.).
  • BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22

    Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG -

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 21 Sa 329/21 - wird zurückgewiesen.
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