Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 615 BGB, § 106 Abs 1 GewO

• IWW

  §§ 8 Abs. 2 ArbGG, ... 511 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO, § 611 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 293 - 299 BGB, § 294 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 295 Satz 2 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Verzugslohn wenn die geschuldete Arbeitsleistung nicht mit erforderlicher Bestimmtheit angeboten wurde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 615; GewO § 106 Abs. 1
  Angebot; Annahmeverzug

• rechtsportal.de

  BGB § 615 ; GewO § 106 Abs. 1
  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Annahmeverzug bei Bereitschaft zur Arbeit auf einem "leidensgerechten" Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leidensgerechter Arbeitsplatz für kranken Mitarbeiter?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13

  Ein solches Verlangen ist nicht geeignet, den Arbeitgeber in Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung zu setzen (BAG vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 -, zitiert nach juris; Hessisches LAG vom 12. Dezember 2011 - 17 Sa 496/11 -, zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein vom 19. Juni 2012 - 1 Sa 225e/11 - zitiert nach juris; a.A., allerdings für einen schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer: BAG vom 04. Oktober 2005 - 9 AZR 637/04 -, zitiert nach juris).

  In Betracht käme nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. Mai 2010, a. a. O.) allenfalls ein Schadensersatzanspruch, den das Arbeitsgericht allerdings mit zutreffenden Erwägungen verworfen hat.

• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

  Auszug aus LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13

  Ein solches Verlangen ist nicht geeignet, den Arbeitgeber in Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung zu setzen (BAG vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 -, zitiert nach juris; Hessisches LAG vom 12. Dezember 2011 - 17 Sa 496/11 -, zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein vom 19. Juni 2012 - 1 Sa 225e/11 - zitiert nach juris; a.A., allerdings für einen schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer: BAG vom 04. Oktober 2005 - 9 AZR 637/04 -, zitiert nach juris).