Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
Rechtsprechung zu § 299 BGB
34 Entscheidungen zu § 299 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99
Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; ...
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
- AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12
Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle ...
- AG Augsburg, 28.10.2013 - 1 M 8610/13
Zwangsvollstreckung: Nachweis eines Annahmeverzugs bei einer Zug um ...
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - ...
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13
Angebot; Annahmeverzug
- OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13
Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten ...
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und ...
- OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 102/10
Bauvertrag: Ausgleichsanspruch wegen Verschiebung des Baubeginns
§ 299 BGB in Nachschlagewerken
- § 299 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug
