Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
Rechtsprechung zu § 299 BGB
36 Entscheidungen zu § 299 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17
Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung ...
- OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99
Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; ...
- AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12
Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle ...
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die ...
- AG Augsburg, 28.10.2013 - 1 M 8610/13
Zwangsvollstreckung: Nachweis eines Annahmeverzugs bei einer Zug um ...
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - ...
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13
Angebot; Annahmeverzug
- OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13
Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten ...
§ 299 BGB in Nachschlagewerken
- § 299 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug