Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
Rechtsprechung zu § 299 BGB
45 Entscheidungen zu § 299 BGB in unserer Datenbank:
- LG Bonn, 24.01.2014 - 6 T 272/13
Akteneinsicht
- OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99
Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; ...
- BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz ...
- AG Berlin-Schöneberg, 14.08.2019 - 6 C 276/18
Räumung in "Rambo-Manier": Mieter erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld!
- AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12
Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar
- OLG Oldenburg, 06.11.2017 - 9 U 22/17
Sicherungspflicht des Werkunternehmers
- OLG Düsseldorf, 07.06.2016 - 23 U 149/13
Keine Entschädigung ohne Dokumentation!
- OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13
Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten ...
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und ...
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die ...
§ 299 BGB in Nachschlagewerken
- § 299 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug