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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2003 - 7 Sa 872/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10352
LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2003 - 7 Sa 872/03 (https://dejure.org/2003,10352)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.10.2003 - 7 Sa 872/03 (https://dejure.org/2003,10352)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - 7 Sa 872/03 (https://dejure.org/2003,10352)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 115 Abs 2 GewO vom 31.12.2002, § 107 Abs 2 S 2 GewO vom 01.01.2003, § 138 Abs 1 BGB, § 157 BGB, § 133 BGB
    Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf reiner Provisionsbasis ist nur in Ausnahmefällen sittenwidrig.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse bzw. Arbeitgeberdarlehen; Vorliegen eines wirksamen Darlehensvertrags; Verstoß gegen das so genannte Truck-Verbot gem. § 115 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) a.F. i. V. m. § 134 BGB; Bestehen eines Anspruchs auf ...

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § ... 134; ; BGB § 138; ; BGB § 157; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 247; ; BGB § 611; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 812; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; ZPO § 519 Abs. 4; ; ZPO § 524 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 3; ; GewO § 115 Abs. 2; ; GewO § 117; ; GewO § 118

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens und arbeitsvertragliche Provisionsabrede

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Beschäftigung von AN auf Provisionsbasis, Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede, Truck-Verbot, Kreditierungsverbot, Hungerprovision

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06

    Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von

    Auch mit einem Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass er anstatt einer Festvergütung Provisionen erhält (LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2003 - 7 Sa 872/03 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 517/07

    Provisionsvorschuss - Rückzahlung - Handelsvertretervertrag - Sittenwidrigkeit -

    Abgesehen davon, dass auch in einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann, dass anstatt einer Festvergütung Provisionen gezahlt werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 13.10.2003 - 7 Sa 872/03; 21.12.2006 - 11 Sa 686/06), liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vertragsverhältnis der Parteien nach seiner tatsächlichen Durchführung abweichend von der vertraglichen Gestaltung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren wäre.
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