Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 12 Abs 1 TV-L, § 13 TV-L, BG ST, BesG ST
  Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung

• IWW

  Anlage 8 Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA, § 24 Abs. 1 TV-L, § 612 Abs. 2 BGB, Bes... oldungsgruppe A 15, § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA, § 3 TV-EntgO-L, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, Anlage 8 Landesbesoldungsgesetz, § 256 Abs. 1 ZPO, § 12 Abs. 1 TV-L, § 29a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVÜ-Länder, § 11 TV EntgO-L, § 44 TV-L, § 13 TV-L, § 3 TVEntgO-L, § 17 S. 2, § 27 des Landesbeamtengesetz (nachfolgend: LBG LSA, § 2 der SchulDLVO LSA, Besoldungsgruppe A 13, § 3 Abs. 2 der SchulDLVO LSA, Besoldungsgruppe A14, § 19 Abs. 2 LBesG LSA, Anlage 1 zum LBesG LSA, § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA, § 22 Abs. 3 LBG LSA, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SchulDLVO LSA, § 27 LBG LSA, § 3 Abs. 1 S. 4 der SchulDLVO LSA, § 1 der SchulDLVO LSA, § 3 Abs. 1 Laufbahnverordnung - LVO LSA, § 3 Abs. 2 Laufbahnverordnung - LVO LSA, Besoldungsgruppe A12, § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA, § 37 Abs. 1 S. 1 und S. 2 TV-L, Anlage 8 LBesG LSA, § 3 TV EntgO-L, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10

  Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Das heißt, bei einer angestellten Lehrkraft wird mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten neuen Tätigkeit und einer endgültigen Einweisung der Lehrkraft in eine entsprechende Planstelle dem beamtenrechtlichen Gleichstellungsgebot Genüge getan ( BAG, Urteil vom 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 29; BAG…, Urteil vom 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, jeweils m.w.N., juris ).

  Dies schließt nicht nur eine Rücknahme der Amtsübertragung, sondern auch eine Rücknahme der Einweisung in die Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe aus ( BAG, Urteil vom20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 30, juris mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.02.1989 - 2 C 25/87 - in BVerwGE 81, 282 ).

  Aus der nach 1. Vorbemerkungen Nr. 2 Abs. 1 S. 2 der Anlage zum TV EntgO-L bestimmten Gleichstellung mit den vergleichbaren beamteten Lehrkräften folgt auch für bereits angestellte Lehrerinnen und Lehrer - wie hier die Klägerin -, dass sie im Falle einer Beförderung in ein höheres Amt die entsprechende Erprobungszeit durchlaufen müssen ( vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2016 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27, juris, für den Fall der Gleichstellung nach den LehrerRL ).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

  Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder - wie hier - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage) (BAG; Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn.12, juris).

  Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG…, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG…, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, juris).

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG, Urteil vom 03.12.2019 a.a.O. Rn.13; vgl. auch BAG…, Urteil vom 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12, juris).

• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Das heißt, bei einer angestellten Lehrkraft wird mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten neuen Tätigkeit und einer endgültigen Einweisung der Lehrkraft in eine entsprechende Planstelle dem beamtenrechtlichen Gleichstellungsgebot Genüge getan ( BAG…, Urteil vom 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 29; BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, jeweils m.w.N., juris ).

  In Anwendung der oben dargelegten Grundsätze bedarf es insoweit keiner Entscheidung, ob die Bestellung der Klägerin mit sofortiger Wirkung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters am Domgymnasium M. im Schreiben des beklagten Landes vom 08.10.2015, ausgehändigt am 02.11.2015, nicht nur unbefristet sondern auch vorbehaltlos ( BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, juris ) erfolgte.

 
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15

  Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Die Ausnahmebestimmungen des § 3 Abs. 2 Laufbahnverordnung - LVO LSA finden auf das angestrebte Amt keine Anwendung, weil es sich nicht um die dort genannten Ämter bis einschließlich der Besoldungsgruppe A12 ( Nr. 1) bzw. A 8 Nr. 2) handelt und es sich bei der Klägerin nicht um eine erneute Berufung (hier für den Bereich der angestellten Lehrerinnen und Lehrer: Einstellung) in ein Beamtenverhältnis handelt ( Nr. 3 ); ( siehe zu dem grundsätzlichen Verbot der Sprungbeförderung auch für angestellte Lehrkräfte BAG, Urteil vom 04.08.2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 39, juris).
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Dies schließt nicht nur eine Rücknahme der Amtsübertragung, sondern auch eine Rücknahme der Einweisung in die Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe aus (… BAG, Urteil vom20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 30, juris mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.02.1989 - 2 C 25/87 - in BVerwGE 81, 282 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19

  Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Wenn demgegenüber eingewendet wird, Sinn und Zweck dieser Regelung sprechen für das Verständnis einer gesetzlichen Mindestfrist ( OVG LSA, Beschluss vom 11.03.2019 - 1 M 29/19 - Rn. 10, juris ), können die dort angestellten Erwägungen für diese Auslegung gerade nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden.
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Wie schon zuvor durch die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Lehrer-Richtlinien-O der TdL ( BAG, Urteil vom13.11.2014 - 6 AZR 1055/12 - Rn. 31 m.w. zahlreichen Nachweisen, juris ) anerkannt, ist die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung der Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder Angestelltenverhältnis stehen, rechtlich nicht zu erinnern.
• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

  Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 28; Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - zu I 2 der Gründe; Urteil vom 8.03.1994 - 9 AZR 368/92 - zu I 1 der Gründe m.w.N., juris).
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11

  Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG…, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG…, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, juris).
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Das Feststellungsinteresse besteht zudem bezogen auf die gegenüber den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen (BAG, Urteil vom 14.09.2016 - 4 AZR 456/14 -, Rn. 24 m.w.N., juris).
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

  Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Statusklage
• BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 368/92

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Gewährung von neun weiteren Urlaubstagen …

• BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2020 - 8 Sa 254/17 E - wird zurückgewiesen.