Rechtsprechung
| LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abmahnung, Schwerbehinderung, Benachteiligung, Entschädigung
- IWW
§ 27 SchwbAV, § ... 15 Abs. 2 AGG, § 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 106 GewO, § 3 Abs. 2 AGG, § 6 AGG, § 22 AGG, § 7 Abs. 1, 2. Halbs. AGG, § 373 ZPO, § 15 Abs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Benachteiligung wegen einer Behinderung - Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Pflichtverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Benachteiligung "wegen" einer Behinderung i.S. von § 22 AGG bei Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGG § 7; AGG § 15; AGG § 22
Abmahnung; Schwerbehinderung; Benachteiligung; Entschädigung - rechtsportal.de
AGG § 7 ; AGG § 15 ; AGG § 22
Begriff der Benachteiligung "wegen" einer Behinderung i.S. von § 22 AGG bei Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Pflichtverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 21.04.2015 - 1 Ca 2067/14
- LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Mit der Abmahnung bediente sich der Arbeitgeber eines zulässigen Gestaltungsmittels zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses (so BAG, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 hinsichtlich des Ausspruchs einer Kündigung).Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist jedoch maßgeblich, ob gegenüber anderen, nicht behinderten Arbeitnehmern bei vergleichbarem Sachverhalt keine Abmahnung ausgesprochen wurde (so BAG, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 im Hinblick auf den Ausspruch einer Kündigung).
Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals im Sinne des § 1 AGG in der Person des Benachteiligten genügt für die Annahme eines Kausalzusammenhangs nicht (BAG, Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10).
Jedoch können die Motivationen des Arbeitgebers oder die dem Ausspruch der Abmahnung zugrundeliegenden Überlegungen, insbesondere die Begründung der Abmahnung, Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Abmahnung und einem Merkmal nach § 1 AGG sein (so BAG, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 im Hinblick auf den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung).
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass bei ihr eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG vorliegt, da sie aufgrund des Ullrich-Turner-Syndroms beeinträchtigt ist und dies ein Hindernis für ihre Teilhabe am Berufsleben bildet (vgl. zum Begriff der Behinderung BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12). - BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Der erforderliche ursächliche Zusammenhang ist in diesem Fall aber nur dann gegeben, wenn die Behinderung ursächlich für die Verletzung von Vertragspflichten war und der Arbeitgeber dies auch wusste (ohne Kenntnis eines in § 1 genannten Merkmals fehlt es, wie sich im Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1, 2. Halbs. AGG ergibt, an einem Indiz für das Vorliegen einer Benachteiligung "wegen" des Merkmals; vgl. auch BAG, Urteile vom 26.09.2013 - 8 AZR 650/12, vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13).
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Der erforderliche ursächliche Zusammenhang ist in diesem Fall aber nur dann gegeben, wenn die Behinderung ursächlich für die Verletzung von Vertragspflichten war und der Arbeitgeber dies auch wusste (ohne Kenntnis eines in § 1 genannten Merkmals fehlt es, wie sich im Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1, 2. Halbs. AGG ergibt, an einem Indiz für das Vorliegen einer Benachteiligung "wegen" des Merkmals; vgl. auch BAG, Urteile vom 26.09.2013 - 8 AZR 650/12, vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13). - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Nicht jede unberechtigte Kritik, überzogene Abmahnung oder andere unwirksame Maßnahme des Arbeitgebers trägt von vornherein diskriminierenden Charakter; der Arbeitgeber muss Personalmaßnahmen grundsätzlich auch versuchen dürfen (BAG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 zur Frage der Persönlichkeitsrechtsverletzung bei rechtswidrigen arbeitgeberseitigen Maßnahmen). - BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals im Sinne des § 1 AGG in der Person des Benachteiligten genügt für die Annahme eines Kausalzusammenhangs nicht (BAG, Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10).