Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 74c HGB, § 75d HGB... , § 74 Abs. 2 HGB, § 75d Satz 1 HGB, §§ 64 Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 75d, 74c HGB, §§ 133, 157 BGB, § 75a HGB, § 74 Abs. 1 HGB, § 75d Satz 2 HGB, §§ 74 ff. HGB, § 18 MuSchG, § 91 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Nachvertragliches verbindliches Wettbewerbsverbot; Anrechnungsmethodik bei anderweitigem Verdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 20.12.2001 - 16 Sa 414/01

  Höhe einer Karenzentschädigung: Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 74 c HGB

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 5 Sa 24/20

  Mit dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 20.12.2001 - 16 Sa 414/01 -, Rn 33, juris) ist auch die entscheidende Berufungskammer der Auffassung, dass die Anrechnungsvorschrift des § 74c HGB nicht die Wettbewerbsabrede als solche betrifft.

  Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.06.1985 (- 3 AZR 305/83 - AP Nr. 11 zu § 74 c HGB ) ohne weitere Erörterung dieses Gesichtspunktes die im dortigen Fall ebenfalls vereinbarte volle Anrechnung anderweitiger Einkünfte für unbeachtlich gehalten (LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 20.12.2001 - 16 Sa 414/01 -, Rn. 33, juris).

  Ist mithin in einer vertraglichen Wettbewerbsvereinbarung eine zulasten des Arbeitnehmers gegen § 74c HGB verstoßende Anrechnung anderweitigen Erwerbs vorgenommen worden, so hat dies die Unwirksamkeit der vertraglichen Anrechnungsregelung, nicht aber die Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots zur Folge (LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 20.12.2001 - 16 Sa 414/01 -, 2. Leitsatz bei juris).

• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83

  Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Arbeitslosigkeit - Karenzzeit - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 5 Sa 24/20

  Auch wenn die Parteien in der nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung überhaupt keine Anrechnungsklausel vereinbart haben, greift die gesetzliche Regelung des § 74c HBG durch (…BAG, Urt. v. 21.03.1974 - 3 AZR 259/73 -, Rn. 24, juris; bei der Vereinbarung der vollen Anrechnung anderweitigen Erwerbs im Ergebnis auch: BAG, Urt. v. 25.06.1985 - 3 AZR 305/83 -, Rn. 37, juris).

  Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.06.1985 (- 3 AZR 305/83 - AP Nr. 11 zu § 74 c HGB ) ohne weitere Erörterung dieses Gesichtspunktes die im dortigen Fall ebenfalls vereinbarte volle Anrechnung anderweitiger Einkünfte für unbeachtlich gehalten (…LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 20.12.2001 - 16 Sa 414/01 -, Rn. 33, juris).

• BAG, 21.03.1974 - 3 AZR 259/73

  Anderweitiges Arbeitseinkommen - Anrechnung auf die Karenzentschädigung - Verweis …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 5 Sa 24/20

  Auch wenn die Parteien in der nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung überhaupt keine Anrechnungsklausel vereinbart haben, greift die gesetzliche Regelung des § 74c HBG durch (BAG, Urt. v. 21.03.1974 - 3 AZR 259/73 -, Rn. 24, juris;… bei der Vereinbarung der vollen Anrechnung anderweitigen Erwerbs im Ergebnis auch: BAG, Urt. v. 25.06.1985 - 3 AZR 305/83 -, Rn. 37, juris).

• BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

  Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. September 2020 - 5 Sa 24/20 - teilweise aufgehoben, soweit der Klägerin Zinsen aus 26.589,27 Euro brutto seit dem 29. April 2019 zugesprochen wurden und in Nr. 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.