Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V; § ... 47 Abs. 2 SGB V; § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V; § 43 Abs. 1 SGB VI; § 43 Abs. 2 SGB VI; § 67 Nr. 2 SGB VI; § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VI; § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI; § 101 Abs. 1 SGB VI; § 240 SGB VI; § 103 Abs. 1 SGB X; § 104 Abs. 1 SGB X; § 107 Abs. 1 SGB X; § 183 Abs. 5 RVO; EntgFG § 3 Abs. 1; Art. 3 GG; § 193 SGG
  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Leistungsvermögen für die Tätigkeit eines Bauingenieurs; Sechsstufenschema des BSG; Zeitpunkt nach dem Beginn einer Arbeitsunfähigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kürzung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung um den Zahlbetrag einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - Berücksichtigung von ...

• rechtsportal.de

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kürzung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung um den Zahlbetrag einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - Berücksichtigung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rente wegen Erwerbsminderung und Anrechnung von Krankengeld

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2022, 188

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsgeschichte greift der Krankengeldkürzungstatbestand des § 50 Abs. 2 SGB V erst dann ein, wenn die anrechenbare Leistung von einem Zeitpunkt an bewilligt wird, der "während des Bezuges von Krankengeld" liegt (Anschluss an BSG, U. v. 04. Juni 2019 - B 3 KR 15/18 R -, BSGE 128, 179).

  Zur Begründung verweist das BSG darauf, dass bei einer Zuerkennung der verdrängenden Leistung "vor oder gleichzeitig mit dem Beginn der AU oder der stationären Behandlung" sich die Minderung der Leistungsfähigkeit üblicherweise schon auf die Höhe des Krankengeldanspruchs auswirke (BSG, U.v. 04. Juni 2019 - B 3 KR 15/18 R -, BSGE 128, 179, Rn. 29 mwN).

  Das BSG verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich eine Minderung der Leistungsfähigkeit "üblicherweise" schon auf die Höhe des Krankengeldanspruchs auswirke, wenn die Rentenleistung von einem Zeitpunkt an bewilligt werde, der während des Bezuges von Krankengeldes liege (U.v. 04. Juni 2019, aaO, Rn. 29).

  Auf dieser Basis sollen die Vorgaben des § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V aus der Sicht des BSG "eine nochmalige Kürzung des bereits reduzierten Krankengeldanspruchs" vermeiden (BSG, U.v. 04. Juni 2019, aaO, Rn. 29).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Überdies ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nur unter der Voraussetzung zu Typisierungen berechtigt, dass die mit ihnen verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234, Rn. 68;… B.v. 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, Rn. 49, juris, mwN).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Gesetzliche Typisierungen dürfen keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müssen sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG, B.v. 15. Januar 2008 - 1 BvL 2/04 -, BVerfGE 120, 1, Rn. 83 mwN).

 
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Überdies ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nur unter der Voraussetzung zu Typisierungen berechtigt, dass die mit ihnen verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. (BVerfG…, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234, Rn. 68; B.v. 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, Rn. 49, juris, mwN).
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Auch die Rechtsprechung des BSG verweist diesbezüglich auf "zwangsläufige Schwierigkeiten" der genauen Ermittlung der Leistungsfähigkeit bei allmählicher Krankheitsverschlimmerung (BSG, U.v. 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R -, BSGE 90, 72, Rn. 34).
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B

  Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Als Ingenieur war der Kläger jedenfalls der fünften Stufe des Sechsstufenschemas des BSG (vgl. dazu Beschluss vom 27. August 2009 - B 13 R 85/09 B -, juris) zuzuordnen.
• BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76

  Erfüllung der Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Dies gilt unabhängig davon, ob anfangs noch Aussicht auf Behebung der Leistungsunfähigkeit bestanden haben mag (vgl. BSG. U.v. 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200, § 1247 RVO, Nr. 16).

• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 997/22

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Dies gilt unabhängig davon, ob anfangs noch Aussicht auf eine Behebung der Leistungsminderung bestanden haben mag (BSG 23.03.1977, 4 RJ 49/76; LSG Schleswig-Holstein 15.09.2022, L 1 R 141/17; LSG Niedersachsen-Bremen 23.09.2021, L 2/12 R 159/20; LSG Hamburg 22.10.2013, L 3 R 92/11; Bayerisches LSG 02.02.2010, L 19 R 1039/09).