Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Bürgschaft für ein Bauvorhaben zur Errichtung einer Abfallsortieranlage; Zweck einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Voraussetzungen für die Anforderung des Bürgschaftsbetrages; ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. ... 229 § 6 Abs. 4; ; BGB § 133; ; BGB § 137; ; BGB § 195; ; BGB § 198 a.F.; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 204 Nr. 1; ; BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 765; ; BGB § 765 Abs. 1; ; BGB § 766; ; BGB § 767 Abs. 1; ; BGB § 768; ; BGB § 771 S. 2 n.F.; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; VOB/B § 12; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 17 Nr. 8 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung einer Gewährleistungsbürgschaft bei Bauleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann verjähren die Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann verjähren die Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft "auf erstes Anfordern"? (IBR 2008, 448)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 27.09.2006 - 11 O 17/06
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97

  Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Fehlt eine ausdrückliche Regelung des Sicherungsfalls, dann ist sie im Wege ergänzender Auslegung zu ermitteln (BGH BauR 2001, 109).

  Die Verwertung einer Sicherheit, auch einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, ist deshalb in der Regel unzulässig, solange nicht eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist (BGH BauR 2001, 109;… Ingenstau/Korbion a.a.O.; Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 519).

  Ihre Eigenart erschöpft sich darin, dass der Bürge verspricht, von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen, zunächst keine Einwände gegen die Anforderung der Bürgschaftssumme zu erheben (BGH BauR 2001, 109).

  Für die Beurteilung, ob der Sicherungsfall eingetreten ist, ist es auch ohne Bedeutung, dass im Streitfall eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart ist (BGH BauR 2001, 109).

• OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05

  Bürgschaft, Verjährung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Gewährleistungsbürgschaften sind in der Regel dahingehend auszulegen, dass bei auf Geldzahlung gerichteten Sicherheiten nur geldwerte Ansprüche abgesichert werden sollen (OLG Köln BauR 2006, 719 m.w.N.).

  Der Sicherungsfall konnte daher erst eintreten, wenn im Gewährleistungsstadium der auf Geldzahlung gerichtete Mängelanspruch entstanden war (BGH NJW 2001; 3629; OLG Köln, BauR 2006, 719;… Joussen in: Ingenstau/ Korbion, VOB, 16. Aufl., § 17 Nr. 1 VOB/B Rn. 9 m.w.N.).

  Ob Bürgschaftsansprüche bereits mit Fälligkeit des Hauptanspruchs oder erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen entstehen, ist streitig und bisher nicht abschließend höchstrichterlich entschieden (zum Streitstand: OLG Köln, Urteil v. 14.12.2005, BauR 2006, 719).

• BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04

  Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Im Zusammenhang mit Verjährungsfragen auftretende Unzuträglichkeiten sind aber nicht über eine Statuierung begleitender Pflichten eines Schuldverhältnisses zu lösen, für die eine unmittelbare Begründung nicht gefunden werden kann (BGH NJW-RR 2005, 1683).

  Mit Rücksicht auf den Zweck der Verjährungsregelung sind an den Einwand unzulässiger Rechtsausübung aber strenge Anforderungen zu stellen, so dass dieser nur gegenüber einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen kann (BGH NJW-RR 2005, 1683; NJW 1996, 1895).

 
• BGH, 11.10.1984 - IX ZR 73/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Während aus Entscheidungen des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.10.1984 (NJW 1985, 45, 47), des III. Zivilsenats vom 10.11.1988 (NJW 1989, 1284) und des XI. Zivilsenats vom 25.09.1990 (NJW 1991, 100) gefolgert wird, dass die Bürgschaftsschuld erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird, ist nach einer Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 18.12.2003 (NJW-RR 2004, 1190) mit der Fälligstellung eines Darlehens auch die Bürgschaftsschuld fällig geworden.

  Dem stehen auch die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) nicht notwendig entgegen, weil es in diesen Entscheidungen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.

• BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87

  Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Während aus Entscheidungen des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.10.1984 (NJW 1985, 45, 47), des III. Zivilsenats vom 10.11.1988 (NJW 1989, 1284) und des XI. Zivilsenats vom 25.09.1990 (NJW 1991, 100) gefolgert wird, dass die Bürgschaftsschuld erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird, ist nach einer Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 18.12.2003 (NJW-RR 2004, 1190) mit der Fälligstellung eines Darlehens auch die Bürgschaftsschuld fällig geworden.

  Dem stehen auch die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) nicht notwendig entgegen, weil es in diesen Entscheidungen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.

• KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

  Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Der Senat folgt der Ansicht, derzufolge Bürgschaftsansprüche mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs entstehen (ebenso: KG, Urteil v. 26.01.2007, 6 U 128/06;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 199 Rn. 3;… Habersack in: MüKo, 4. Aufl., § 765 BGB Rn. 82; Schmitz/Vogel, Die Sicherung von bauvertraglichen Ansprüchen durch Bürgschaft nach der Schuldrechtsreform, ZfIR 2002, 509, 519; Hohmann, Verjährung und Kreditsicherung, WM 2004, 757, 760; Lubojanski, IBR 2004, 420;… a.A. Joussen in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 17 Nr. 4 VOB/B Rn. 103; Gay, Der Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderungen, NJW 2005, 2585;… Thode, Anm. zu OLG Köln, a.a.O., in: WuB I E 4.-3.06).

  Soweit darauf hingewiesen wird, dass der spätere Zeitpunkt der Inanspruchnahme auch im Interesse des Bürgen liege, weil er sonst möglicherweise nur deshalb in Anspruch genommen werde, um eine drohende Verjährung zu verhindern, womit sich sein Haftungsrisiko erhöhe (…Thode, a.a.O.), rechtfertigt dies auch keine ergänzende Auslegung von Gewährleistungsbürgschaften gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen eintreten soll (angedeutet in KG, Urteil v. 26.01.2007, 6 U 128/06).

• BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89

  Sicherungsabtretung und Pfandrecht vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Während aus Entscheidungen des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.10.1984 (NJW 1985, 45, 47), des III. Zivilsenats vom 10.11.1988 (NJW 1989, 1284) und des XI. Zivilsenats vom 25.09.1990 (NJW 1991, 100) gefolgert wird, dass die Bürgschaftsschuld erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird, ist nach einer Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 18.12.2003 (NJW-RR 2004, 1190) mit der Fälligstellung eines Darlehens auch die Bürgschaftsschuld fällig geworden.

  Dem stehen auch die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) nicht notwendig entgegen, weil es in diesen Entscheidungen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.

• BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

  Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Eine Forderung ist im allgemeinen entstanden, wenn der vom Gesetz zu ihrer Entstehung verlangte Tatbestand verwirklicht ist, auch wenn der Gläubiger die Leistung in diesem Zeitpunkt noch nicht verlangen kann, also die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben ist (BGH NJW 2001, 1724;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004, § 17 Rn. 12).
• BGH, 12.03.1996 - XI ZR 108/95

  Anforderungen an die Zahlungsaufforderung aus einer Garantie auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Fehlt es an dieser formalisierten Zahlungsaufforderung, so liegt eine wirksame Inanspruchnahme nicht vor und der Bürge ist zur Zahlung aufgrund der Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht verpflichtet (BGH NJW 1996, 1673 zur Garantie auf erstes Anfordern).
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

  Mit Rücksicht auf den Zweck der Verjährungsregelung sind an den Einwand unzulässiger Rechtsausübung aber strenge Anforderungen zu stellen, so dass dieser nur gegenüber einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen kann (BGH NJW-RR 2005, 1683; NJW 1996, 1895).
• BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97

  Deckelfaß
• BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93

  Eigentumsverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Produkts; …
• OLG München, 20.07.2006 - 19 U 3419/06

  Bürgschaft: Verjährung beginnt erst mit Zahlungsaufforderung!
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs
• Drs-Bund, 26.02.1997 - BT-Drs 13/7052
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 9/03

  Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.09.1983 - 1 A 72/82
• BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01

  Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91

  Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - …
• KG, 05.07.2004 - 12 U 146/03

  Zulässiger neuer Sachvortrag im Berufungsverfahren: Unstreitigstellen einer …
• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91

  Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt
• LG Frankfurt/Oder, 27.09.2006 - 11 O 17/06

• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …

  Teilweise wird dafür die Erfüllung der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. § 633 Abs. 3 BGB aF, § 637 BGB nF bzw. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) und die darauf beruhende Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers für ausreichend erachtet (vgl. OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 2008, 573, 574; Funke, BauR 2010, 969, 978; Groß, IBR 2009, 453; Klein/Klein/Koos, BauR 2009, 333, 338 f.; Lubojanski, IBR 2004, 420; May, IBR 2007, 115; ders., BauR 2007, 187, 194 f.; Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 519;… Schmitz, ibr-online/IBR Reihe, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, Stand: 31.10.2011 Rn. 242; Vogel, jurisPR-PrivBauR 6/2008 Anm. 4 D.; ders., EWiR 2006, 295, 296; Wellensiek, IBR 2007, 483; Wolff, IBR 2006, 93; ebenso wohl OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06, juris Rn. 31, 36; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Juni 2009 - 5 U 148/08, juris Rn. 36;… Drossart in Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 3. Aufl., V. Rn. 213 f.;… Heiermann/Mansfeld in Heiermann/Riedl/Rusam, 12. Aufl., VOB/B § 17 Rn. 62;… offen gelassen bei Schulze-Hagen in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2012, Stand: 30.03.2012, § 634a BGB Rn. 262).

  Auch in Fällen, in denen die Verjährungsfrist der gesicherten Schuld über die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren hinausreicht, hat der Bürgschaftsgläubiger ausreichend Gelegenheit, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen (vgl. OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 2008, 573, 574; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06, juris Rn. 37 ff.).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …

  Der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (WM 2007, 1369) und Brandenburg (Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06, juris), die Klausel regele nicht die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung, stehe der Wortlaut der Klausel entgegen.

  a) Die Frage, ob Klauseln der vorliegenden Art die Fälligkeit der Bürgschaft wirksam von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig machen, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG München (19. Zivilsenat), WM 2006, 1813, 1814; OLG Bamberg…, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 6 U 36/07, juris Rn. 8 und 14;… Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 91 Rn. 322;… Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 765 Rn. 197 f.; Nobbe, WuB I F 1 a.-2.11; Kröll, EWiR 2007, 131, 132; verneinend: OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 1369, 1371; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06 juris Rn. 3 ff.; OLG München (5. Zivilsenat), WM 2012, 1768, 1769;… Knops in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 75; Jungmann, WuB I F 1 a.-5.06; Vogel, EWiR 2007, 683, 684; Harter, EWiR 2012, 619, 620).

  Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den Urteilen der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (WM 2007, 1369, 1370 f.) und Brandenburg (Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06 juris Rn. 3 ff.).

• OLG Dresden, 03.11.2010 - 12 U 782/10

  Bürgschaft - Keine wirksame Kündigung, keine Fälligkeit: Keine Verjährung!

  (2) Die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB ist vorliegend auch nicht deshalb einschlägig, weil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.02.2007 (Az.: 17 U 153/05, nach juris: WM 2007, 1369) und das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 14.06.2007 (Az.: 12 U 216/06, zitiert nach juris, Rn. 30) der Klausel einen anderen Inhalt beigemessen haben.

  Zudem weicht die Entscheidung des Senats von den zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 21.02.2007, Az.: 17 U 153/06, WM 2007, 1369) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 14.06.2007, Az.: 12 U 216/06, zitiert nach juris, Rn. 30) zum Inhalt der Klausel und deren Wirksamkeit nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ab.

 
• OLG Karlsruhe, 03.12.2009 - 13 U 106/09

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft; …

  Die von der Beklagten für ihre Auffassung in Anspruch genommenen Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 14.06.2007 IBR 2008, 448 und des OLG Hamm vom 14.12.2006, BauR 2007, 761 (…vgl. Schriftsatz vom 31.03.2009, S. 3, I, 77) helfen der Beklagten nicht weiter.
• LG Hannover, 02.12.2009 - 12 O 235/08

  Gewährleistungsbürgschaft: Wann beginnt die Verjährung?

  Die gesetzliche Verjährungsregelung enthält deshalb keine verdeckte Regelungslücke, die im Wege ergänzender Auslegung geschlossen werden müsste oder könnte, zumal die Möglichkeit von Unzuträglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren erörtert worden ist, wie sich aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 09.10.2001 (…BT-Drucks. 13/7052, S. 206 zu Nr. 55) ergibt, ( Brandenburgisches OLG, 14.06.2007, 12 U 216/06 , Rn. 36 ff.).
• LG Hannover, 13.01.2010 - 12 O 27/09

  Bei bereits verjährter Hauptschuld kann auch eine Inanspruchnahme aus der …

  Die gesetzliche Verjährungsregelung enthält deshalb keine verdeckte Regelungslücke, die im Wege ergänzender Auslegung geschlossen werden müsste oder könnte, zumal die Möglichkeit von Unzuträglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren erörtert worden ist, wie sich aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 09.10.2001 (…BT-Drucks. 13/7052, S. 206 zu Nr. 55) ergibt, ( Brandenburgisches OLG, 14.06.2007, 12 U 216/06 , Rn. 36 ff.).