Rechtsprechung
   OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,8437
OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20 (https://dejure.org/2021,8437)
OLG Rostock, Entscheidung vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 (https://dejure.org/2021,8437)
OLG Rostock, Entscheidung vom 18. März 2021 - 2 U 19/20 (https://dejure.org/2021,8437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,8437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG
    Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender Äußerung

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung als "Musel" zieht Löschung des Social-Media-Posts nach sich

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Der Musel ist ziemlich rassistisch" - Löschung eines Social-Media-Posts und Sperrung des Accounts

  • RA Kotz

    Social-Media-Account - read-only-Modus nach Beleidigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschung eines Posts und Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Bezeichnung mit dem Begriff Musel als rassistisch Beleidigender Sinngehalt der Bezeichnung Musel

  • rechtsportal.de

    Löschung eines Posts und Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Bezeichnung mit dem Begriff Musel als rassistisch Beleidigender Sinngehalt der Bezeichnung Musel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos - Vorliegen einer Schmähung und Beleidigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 488
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

    "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Da die Verletzung hier bereits - allein - in der Verwendung des genannten Begriffes liegt, der als solcher keinen Bezug zu einer wie auch immer gearteten sachlich-inhaltlichen Diskussion aufweist und damit eine so genannte (bloße) Schmähung darstellt (bzw. - eine strafrechtliche Einordnung als Beleidigung an sich unterstellt - eine so genannte Formalbeleidigung), kommt es - anders als bei deutungsbedürftigen Äußerungen, deren Sinngehalt sich erst aus dem Kontext erschließt (vgl. BGH , Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, MDR 2016, 648 = NJW-RR 2017, 98 [Juris; Tz. 11]; KG , Beschluss vom 22.03.2019 - 10 W 172/18, NJW-RR 2019, 1260 = MMR 2020, 47 [Juris; Tz. 22]) - nicht auf die näheren Umstände und Hintergründe, die zu der Äußerung geführt haben - und damit auch nicht auf den Streit der Parteien über die Verteilung der Darlegungslast zum Äußerungshintergrund bzw. -kontext (vgl. Seiten 36 f. der Berufungsbegründung = Band V Blatt 46 f. d.A. einerseits und Seiten 20 ff. der Berufungserwiderung = Band V Blatt 98 ff. d.A. andererseits) - an.

    Selbst die dem Plattformbetreiber im Hinblick auf die Verneinung eines so genannten "virtuellen Hausrechts" im Ansatz ungünstige Rechtsprechung u.a. des Oberlandesgerichts München geht hiervon - mit Selbstverständlichkeit - aus (vgl. OLG München , Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302 = MMR 2018, 760 [Juris; Tz. 44]; OLG München , Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, MDR 2020, 552 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 118]; ebenso KG , Beschluss vom 22.03.2019 - 10 W 172/18, NJW-RR 2019, 1260 = MMR 2020, 47 [Juris; Tz. 24 f.]).

    Auch das - eine ähnliche Linie verfolgende - Kammergericht lässt eine Löschung bzw. Sperrung ohne Differenzierung zwischen Straf- und Zivilrecht wegen jeder rechtlich unzulässigen Äußerung zu (vgl. KG , Beschluss vom 22.03.2019 - 10 W 172/18, NJW-RR 2019, 1260 = MMR 2020, 47 [Juris; Tz. 19]).

  • OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

    Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Selbst die dem Plattformbetreiber im Hinblick auf die Verneinung eines so genannten "virtuellen Hausrechts" im Ansatz ungünstige Rechtsprechung u.a. des Oberlandesgerichts München geht hiervon - mit Selbstverständlichkeit - aus (vgl. OLG München , Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302 = MMR 2018, 760 [Juris; Tz. 44]; OLG München , Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, MDR 2020, 552 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 118]; ebenso KG , Beschluss vom 22.03.2019 - 10 W 172/18, NJW-RR 2019, 1260 = MMR 2020, 47 [Juris; Tz. 24 f.]).

    Fragen in Bezug auf die spezifischen Voraussetzungen gerade eines auf Unterlassung gerichteten Anspruchs - etwa nach der Notwendigkeit und ggf. dem Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. OLG München , Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302 = MMR 2018, 760 [Juris; Tz. 45 f.]) - stellen sich vorliegend nicht.

  • OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

    Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Selbst die dem Plattformbetreiber im Hinblick auf die Verneinung eines so genannten "virtuellen Hausrechts" im Ansatz ungünstige Rechtsprechung u.a. des Oberlandesgerichts München geht hiervon - mit Selbstverständlichkeit - aus (vgl. OLG München , Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302 = MMR 2018, 760 [Juris; Tz. 44]; OLG München , Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, MDR 2020, 552 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 118]; ebenso KG , Beschluss vom 22.03.2019 - 10 W 172/18, NJW-RR 2019, 1260 = MMR 2020, 47 [Juris; Tz. 24 f.]).

    Auch das Oberlandesgericht München unterscheidet insoweit erklärtermaßen nicht zwischen solchen Verbalattacken, die oberhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, und solchen, die "nur" einen Privatrechtsverstoß gegenüber dem Angegriffenen darstellen (vgl. - mit Hervorhebung durch den Senat - OLG München , Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19 Pre, MDR 2020, 552 = MMR 2021, 79 [Juris; Tz. 118]: "[...] muss ihm zumindest das Recht zustehen, Inhalte mit einem strafbaren oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalt von der Plattform zu entfernen [...]").

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    (2) "Vertragliche Hauptleistungspflicht beim ?...-Vertrag' (offengelassen von BGH im Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17)".
  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Das allein aber rechtfertigt keine Revisionszulassung (vgl. BGH , Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09, MDR 2010, 704 = NJW-RR 2010, 1047 [Juris; Tz. 3]; Zöller/Heßler , ZPO, 33. Aufl. 2020, § 543 Rn. 11, m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2020 - III ZR 76/20

    Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d.

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Ausgehend von den Maßstäben der jüngst hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (zuletzt BGH , Beschluss vom 17.12.2020 - III ZR 76/20 [Juris; Tz. 14 ff.], m.w.N.) ist der (Leistungs-) Antrag auf Zurücksetzung des Verstoßzählers (Klageantrag zu 1)), bei dem es der Sache nach um die - als solche mit Blick auf § 256 Abs. 1 ZPO nicht zulässige (vgl. OLG Karlsruhe , Urteil vom 13.03.2020 - 15 U 62/19, BeckRS 2020, 38484 Rn. 33 ff.) - Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der Sperrungsvoraussetzungen geht, mit 2.500,00 ? zu bewerten, der Antrag auf Wiederfreischaltung (Klageantrag zu 2)) mit 500, 00 ? und der Antrag auf Unterlassung künftiger Sperrung (Klageantrag zu 3)) mit 1.500,00 ?; der Antrag auf Freihaltung von den Rechtsverfolgungskosten des Klägers (Klageantrag zu 4)) bleibt insgesamt außer Ansatz (§ 43 Abs. 1 GKG).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Mindestens nämlich liegt in der Begriffsverwendung unabhängig von ihrer etwaigen Strafbarkeit unzweifelhaft eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betreffenden Nutzers aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, die zivilrechtlich analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abwehrbar wäre, und zwar im Prinzip nach den Grundsätzen der - mittelbaren - Störerhaftung auch gegenüber der Beklagten als Betreiberin der Plattform (vgl. BGH , Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, MMR 2016, 418 = WRP 2016, 731 [Juris; Tz. 22 f.], m.w.N.).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Auch stellen sich bei dieser Sachlage keine Fragen der Abwägung mit dem kollidierenden Grundrecht des Klägers auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; gegenüber einer bloßen Schmähung (respektive Formalbeleidigung) tritt der Schutz der Meinungsfreiheit ohne Weiteres zurück ( BVerfG , Beschluss vom 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19, NJW 2020, 2622 = MMR 2020, 834 [Juris; Tz. 17]; Leibholz/Rinck/Burghart , GG, 81. Lieferung - Stand: 09/2020, Art. 5 Rn. 992; BeckOK GG/ Epping/Hillgruber , 46. Edition - Stand: 15.02.2021, Art. 5 Rn. 107.1, m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Es dürfte jedenfalls eine gewisse Nähe zu dem Begriff "Neger" nicht von der Hand zu weisen sein, der - nachdem er in früherer Zeit selbst in der Rechtsprechung noch gebräuchlich gewesen und augenscheinlich nicht als problematisch empfunden worden ist (vgl. etwa OLG Hamburg , Urteil vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74, NJW 1975, 1088 f.) - heute ganz überwiegend als - per se - beleidigend empfunden wird (etwa BGH , Urteil vom 13.01.2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 [Juris; Tz. 3]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 5]; OLG Köln , Urteil vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09, NJW 2010, 1676 = WuM 2010, 81 [Juris; Tz. 15]; LG Berlin , Urteil vom 15.01.2019 - 27 O 265/18, ZUM-RD 2019, 331 [Juris; Tz. 26]; LG Karlsruhe , Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, BRAK-Mitt 2016, 240 [Juris; Tz. 12 i.V.m. 16]; AG Hamburg , Urteil vom 04.09.2007 - 36A C 69/07, AfP 2007, 587 [Juris; Tz. 19]; Bommarius , AnwBl. 2015, M274; vgl. auch LG Freiburg , Urteil vom 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 [Juris; Tz. 37]), soweit seine Verwendung nicht lediglich wertneutral-beschreibend - "Mich haben sie [...] gesperrt, weil ich das Wort Neger verwendet habe" - erfolgt ( LVerfG M-V , Urteil vom 19.12.2019 - 1/19, NordÖR 2020, 279 [Juris; Tz. 38]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 [Juris; Tz. 6]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 6 f.]).
  • LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

    Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als

    Auszug aus OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
    Es dürfte jedenfalls eine gewisse Nähe zu dem Begriff "Neger" nicht von der Hand zu weisen sein, der - nachdem er in früherer Zeit selbst in der Rechtsprechung noch gebräuchlich gewesen und augenscheinlich nicht als problematisch empfunden worden ist (vgl. etwa OLG Hamburg , Urteil vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74, NJW 1975, 1088 f.) - heute ganz überwiegend als - per se - beleidigend empfunden wird (etwa BGH , Urteil vom 13.01.2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 [Juris; Tz. 3]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 5]; OLG Köln , Urteil vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09, NJW 2010, 1676 = WuM 2010, 81 [Juris; Tz. 15]; LG Berlin , Urteil vom 15.01.2019 - 27 O 265/18, ZUM-RD 2019, 331 [Juris; Tz. 26]; LG Karlsruhe , Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, BRAK-Mitt 2016, 240 [Juris; Tz. 12 i.V.m. 16]; AG Hamburg , Urteil vom 04.09.2007 - 36A C 69/07, AfP 2007, 587 [Juris; Tz. 19]; Bommarius , AnwBl. 2015, M274; vgl. auch LG Freiburg , Urteil vom 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 [Juris; Tz. 37]), soweit seine Verwendung nicht lediglich wertneutral-beschreibend - "Mich haben sie [...] gesperrt, weil ich das Wort Neger verwendet habe" - erfolgt ( LVerfG M-V , Urteil vom 19.12.2019 - 1/19, NordÖR 2020, 279 [Juris; Tz. 38]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 [Juris; Tz. 6]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 6 f.]).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16

    Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen

  • BGH, 13.01.2015 - 5 StR 435/14

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (voluntatives

  • OLG Hamburg, 18.02.1975 - 2 Ss 299/74

    Volksverhetzung durch rassistischen Leserbrief

  • ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

    Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

    Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk

  • OLG Brandenburg, 01.10.2018 - 1 W 41/18

    Soziales Netzwerk: Recht des Betreibers zur Sperrung eines Nutzeraccounts wegen

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2020 - 15 U 62/19

    Entfernung von Äußerungen auf einer Online-Plattform bei Hassbotschaften

  • LG Mosbach, 16.05.2019 - 1 O 110/18
  • OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 1 U 44/19
  • LG Schwerin, 21.10.2020 - 3 O 234/19

    Sperrung eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook: Hassrede bei Verwendung

  • AG Hamburg, 04.09.2007 - 36a C 69/07
  • LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09

    Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die

  • EuGH, 31.01.2008 - C-69/07

    Kommission / Italien

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 1/19
  • OLG Rostock, 25.05.2021 - 2 U 8/19

    Sperrung von Nutzer-Accounts bei Bezeichnung als "Untermenschen"

    Im Ergebnis hält der Senat die Zulässigkeit der Berufung (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO) unter Zurückstellung gewisser Bedenken im Hinblick auf § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Anbetracht insbesondere des ganz überwiegend nur textbausteinartigen Inhalts der Berufungsbegründung für - zumindest noch - gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 2]; Senat, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 U 4/20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2020 - 15 U 62/19, BeckRS 2020, 38484 Rn. 29).

    Die von der Beklagten ausgebrachten Maßnahmen durften bei dieser Sachlage - unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch im konkreten Umfang (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 13]) - bereits kraft Gesetzes ergriffen werden (vgl. §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG), weshalb es auf die Frage der Wirksamkeit und ggf. Reichweite der Nutzungsbedingungen der Beklagten schon im Ansatz nicht ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 6]; Senat, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 U 4/20).

    Für die näheren Einzelheiten der rechtlichen Herleitung nimmt der Senat auf seine jüngst ergangene Rechtsprechung Bezug (Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 10 ff.], m.w.N.).

    Revisionszulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen - nachdem es insbesondere auf die Wirksamkeit und die etwaige Reichweite der Nutzungsbedingungen der Beklagten für die Entscheidung nicht ankommen wird und der Senat nicht von der Rechtsprechung anderer Obergerichte abweicht - nicht vor (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 14 ff.]).

    Der Senat beabsichtigt - ausgehend von der jüngsten BGH-Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 33]) - den Wert auf insgesamt 13.000,00 ? festzusetzen, der sich zusammensetzt aus jeweils 500, 00 ? für die beiden Anträge auf Wiederfreischaltung, jeweils 2.500,00 ? für die beiden Feststellungsanträge und jeweils 1.500,00 ? für die beiden Unterlassungsanträge sowie - einmalig - 3.000,00 ? für den (Hauptsache-) Zahlungsantrag.

  • OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

    Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der

    Ein - etwaiger - Beurteilungsspielraum in Gestalt eines so genannten virtuellen Hausrechts ginge mit Rücksicht auf den Leistungsanspruch des betroffenen Nutzers jedenfalls nicht so weit, dass die Beklagte einseitig ihre Vorstellungen bzw. Maßstäbe von political correctness zu Grunde legen und einen Post allein wegen einer - möglichen - Assoziation mit "rechtem" Gedankengut löschen bzw. anlässlich eines solchen Posts eine Account-Sperre verhängen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 12]).

    Auch die Beklagte selbst reklamiert keine Strafbarkeit (die eine Löschung bzw. Sperrung auch unabhängig von den Vertragsbedingungen rechtfertigen würde; §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG; vgl. Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 6]).

  • OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

    Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen

    Die dahingehenden Ausführungen der Beklagten in der Gegenerklärung (Seiten 85 ff. u. 123 f.) bleiben ohne Erfolg, weil der Senat sich letztlich nicht tragend auf solche Punkte stützt, die höchstrichterlich ungeklärt wären (abgesehen davon rechtfertigt fehlende höchstrichterliche Klärung auch in tragenden Punkten allein keine Revisionszulassung, hinzutreten müsste eine unterschiedliche Sichtweise in der [obergerichtlichen] Rechtsprechung oder in namhaften [nicht nur vereinzelten] Teilen des juristischen Schrifttums; vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 = NJW-RR 2010, 1047 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 24.02.2021 - 2 U 13/20 [Juris; Tz. 17]; Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 15], m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht