Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.05.2006 - 4 U 338/05 - 155, 4 U 338/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    GmbH: Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers wegen fehlerhafter Einberufung der Gesellschafterversammlung; Verbot des Tätigwerdens für die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit eines Beschlusses über eine Geschäftsführerbestellung nach Einberufung der Geschellschafterversammlung durch eine nicht einberufungsberechtigte Person; Untersagung des Tätigwerden für die Gesellschaft sowie Anmeldungen zum Handelsregister durch die Gesellschaft; Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Begriff des betriebsbezogenen Eingriffs; Zwang zur Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf Grund eines Minderheitenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Jena, 09.09.2015 - 2 U 219/15  
    Daher muss eine Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit haben, das diesbezügliche Verhalten eines Scheingeschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung zu unterbinden (Saarländisches OLG, Urteil vom 9. Mai 2006, 4 U 338/05, zitiert nach juris, Rn. 58-61, mit weiteren Nachweisen).
  • LG Köln, 23.08.2018 - 88 O 30/18  

    Einstweilige Verfügung betreffend die Untersagung des Vollzugs von Beschlüssen

    Zwar darf die einstweilige Verfügung im Gesellschaftsrecht nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Untersagung von Beschlüssen führen, allerdings kann die Ausführung von Beschlüssen untersagt werden, sofern ein Beschluss nach summarischer Prüfung nichtig oder anfechtbar scheint sowie die weiteren Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen (OLG Saarbrücken v. 9.5.2006, Az. 4 U 338/05, Rn. 56 m.w.N. (juris)).

    Die Anfechtungsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der Antragsgegnerin (Baumbach/Zöllner/Noack, GmbHG, Anh. § 47, Rdnr. 136; vgl. auch OLG Saarbrücken v. 9.5.2006, 4 U 338/05, Rn. 57 m.w.N. (juris)).

  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13  
    Bei der Einberufung muss dargelegt werden, woraus sich das Einberufungsrecht ergibt, also weshalb die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 und 3 GmbHG vorliegen (Saarländisches OLG, Urteil vom 09.05.2006, 4 U 338/05, zitiert nach juris, Rn. 71, 72).
  • LG Köln, 23.08.2018 - 88 O 23/18  

    Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung wegen

    Zwar darf die einstweilige Verfügung im Gesellschaftsrecht nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Untersagung von Beschlüssen führen, allerdings kann die Ausführung von Beschlüssen untersagt werden, sofern ein Beschluss nach summarischer Prüfung nichtig oder anfechtbar scheint sowie die weiteren Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen (OLG Saarbrücken v. 9.5.2006, Az. 4 U 338/05, Rn. 56 m.w.N. (juris)).

    Die Anfechtungsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der Antragsgegnerin (Baumbach/Zöllner/Noack, GmbHG, Anh. § 47, Rdnr. 136; vgl. auch OLG Saarbrücken v. 9.5.2006, 4 U 338/05, Rn. 57 m.w.N. (juris)).

  • LG Duisburg, 05.11.2015 - 21 O 82/15  

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der

    Dies stellt einen quasi-negatorischen Anspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB dar (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.05.2006, 4 U 338/05 m.w.N.).
  • OLG Jena, 19.09.2013 - 2 U 505/13  
    Dabei kann auch und gerade die Anmeldung eines anfechtbaren oder nichtigen Beschlusses zur Eintragung im Handelsregister untersagt werden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 9. Mai 2006, 4 U 338/05, zitiert nach juris, Rn. 56).
  • OLG Jena, 20.12.2011 - 1 U 587/11  
    Ein Verfügungsgrund liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Gesellschaftsbeschluss nichtig ist (vgl. Meyer, GWR 2010, 393; entgegen OLG Saarbrücken GmbHR 2006, 987).
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