Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  § 19 Abs. 2 StromNEV begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG

• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 3 Nr. 25, 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 15 AktG, §§ 133, 157 BGB, §§ 45, 46, 47, 48 VwVfG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
  Rücknahme einer Genehmigung auf Netzentgeltbefreiung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - VI-5 Kart 13/15 (V)
• BGH, 20.06.2017 - EnVZ 50/16

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Dabei ist unerheblich, ob den Betroffenen ein Verschulden trifft und er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit kannte bzw. hätte kennen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.08.1986, 3 C 9/85, juris Rn. 29).

  Erwirkt der Begünstigte den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. unterlässt er es, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war, besteht ein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz daher selbst dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt - die hier jedoch angesichts der mehrfachen Nachfragen nach dem wahren Letztverbraucher nicht vorliegt - eine Mitverantwortung für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts trägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2014, 3 C 23/13, NVwZ-RR 2015, 21, 22 Rn. 33; Urt. v. 14.8.1986, 3 C 9/85, NVwZ 1987, 44 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2015,15 A 121/15, juris Rn. 18;… VG München, Urt. v. 16.04.2015, M 12 K 14.5402, BeckRS 2015, 55530).

• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Denn eine Mitverantwortung der bewilligenden Behörde kann verlorenen Vertrauensschutz nicht wieder begründen (BVerwG, Urt. v. 23.05.1996, 3 C 13.94, juris Rn. 50;… OVG NRW, Beschl. v. 29.05.2015, 1 A 1727/13, juris Rn. 12).

  Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und bedarf es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BVerwG, Urt. v. 23.05.1996, 3 C 13/94, juris Rn. 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Erwirkt der Begünstigte den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. unterlässt er es, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war, besteht ein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz daher selbst dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt - die hier jedoch angesichts der mehrfachen Nachfragen nach dem wahren Letztverbraucher nicht vorliegt - eine Mitverantwortung für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts trägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2014, 3 C 23/13, NVwZ-RR 2015, 21, 22 Rn. 33;… Urt. v. 14.8.1986, 3 C 9/85, NVwZ 1987, 44 f.; OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2015,15 A 121/15, juris Rn. 18;… VG München, Urt. v. 16.04.2015, M 12 K 14.5402, BeckRS 2015, 55530).

 
• BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Erwirkt der Begünstigte den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. unterlässt er es, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war, besteht ein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz daher selbst dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt - die hier jedoch angesichts der mehrfachen Nachfragen nach dem wahren Letztverbraucher nicht vorliegt - eine Mitverantwortung für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts trägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2014, 3 C 23/13, NVwZ-RR 2015, 21, 22 Rn. 33;… Urt. v. 14.8.1986, 3 C 9/85, NVwZ 1987, 44 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2015,15 A 121/15, juris Rn. 18;… VG München, Urt. v. 16.04.2015, M 12 K 14.5402, BeckRS 2015, 55530).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 A 1727/13

  Rückforderung der Aufwendungen der Beihilfe für die Ehefrau wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Denn eine Mitverantwortung der bewilligenden Behörde kann verlorenen Vertrauensschutz nicht wieder begründen (…BVerwG, Urt. v. 23.05.1996, 3 C 13.94, juris Rn. 50; OVG NRW, Beschl. v. 29.05.2015, 1 A 1727/13, juris Rn. 12).
• VG München, 16.04.2015 - M 12 K 14.5402

  Rücknahme eines Ruhegeldbescheides

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Erwirkt der Begünstigte den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. unterlässt er es, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war, besteht ein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz daher selbst dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt - die hier jedoch angesichts der mehrfachen Nachfragen nach dem wahren Letztverbraucher nicht vorliegt - eine Mitverantwortung für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts trägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2014, 3 C 23/13, NVwZ-RR 2015, 21, 22 Rn. 33;… Urt. v. 14.8.1986, 3 C 9/85, NVwZ 1987, 44 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2015,15 A 121/15, juris Rn. 18; VG München, Urt. v. 16.04.2015, M 12 K 14.5402, BeckRS 2015, 55530).
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, 1 u. 2/84, BVerwGE 70, 356;… BayVGH, Beschl. v. 24.10.2008, 9 ZB 05.3209, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 25.02.2016, 14 ZB 14.874, BeckRS 2016, 43630).
• EuG, 10.05.2016 - T-47/15

  Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Da es sich bei der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten im Hinblick darauf, dass diese staatlich angeordnet wird und nach Auffassung der Europäischen Kommission eine staatliche Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen darstellt (vgl. Beschluss vom 06.03.2013 (C(2012) 8765, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/ state_aid/cases/247905/247905_1416896_14_2.pdf; ebenso zur Verringerung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen: Beschluss der Europäischen Kommission vom 25.11.2014 (EU) 2015/1585, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/files/Beschluss_KOM_151114.pdf; nachfolgend bestätigt durch EuG, Urt. v. 10.05.2016, T-47/15, juris Rn. 40), um einen auf eine staatliche Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt handelt, beurteilt sich die Rücknahme vorliegend nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW.
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Dazu gehören die Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 13/11, BVerwGE 143, 230, juris Rn. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.08.2015, OVG 11 N 50.15, juris Rn. 5).
• BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

  Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Nach § 47 VwVfG NRW kann zwar ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenen Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind, wobei die Umdeutung auch durch das Gericht vorgenommen werden kann (BGH, Urt. v. 03.02.2000, III ZR 296/98, NVwZ 2000, 1206, 1208;… BVerwG, Beschl. v. 01.07.1983, 2 B 176/81, NVwZ 1984, 645, juris Rn. 6;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 47 Rn. 10;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 47 Rn. 10).
• BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209

  Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 176.81

  Umdeutung eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsverfahrensgesetz - Zuständigkeit …
• VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 1815/14

  Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874

  Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1996 - 25 A 1950/96

  Zuwendungsbescheid; Stiftung ; Wohlfahrtspflege; Vergaberichtlinien; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11

  Rücknahme von Trennungsgeldbewilligungen; Umzugswilligkeit; angemessene Wohnung; …
• BFH, 22.04.1986 - VII R 123/80

  Aufhebung von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden
• OVG Berlin, 08.10.1991 - 2 S 6.91

  Treuhandanstalt; Verwaltungsrechtsweg; Parteivermögen; Zustimmungsvorbehalt; …
• VG Magdeburg, 24.07.2012 - 5 A 275/11

  Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe …
• VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 7737/14

  Doppelter Beihilfeleistung; Rücknahme Beihilfebescheid
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 11 N 50.15

  Kosten der Abschiebung; Abschiebungskosten; Leistungsbescheid; Aufhebung aufgrund …
• VG München, 25.06.2015 - M 12 K 14.4230

  Rücknahme, Ruhegeldbescheid, Mitteilungspflicht, Änderung der Rentenleistungen, …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

  Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15

  Unbefristete Genehmigung - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 3 Kart 83/14

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der …
• FG Brandenburg, 28.08.1996 - 2 K 1618/95

  Anspruch auf Zulassung als Steuerbevollmächtigter ; Führung der Berufsbezeichnung …

• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …

  Denn § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auf Änderungen mit Wirkung für die Zukunft beschränkt und ermöglicht damit keine Änderungen mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. Senat, Beschlüsse vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 13/15, juris Rn. 24 ff., VI-5 Kart 21/14 juris Rn. 67 ff.;… ebenso: Britz/Hellermann /Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 29 Rn. 24;… Wahlhäuser in Kment, EnWG, § 29 Rn. 40;… wohl auch BerlKommEnR/Schmidt-Preuß, 3. Aufl., § 29 EnWG Rn. 70 ff., der eine Kollision des § 29 Abs. 2 EnWG mit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG annimmt, welche nur den Widerruf ex nunc vorsehen).
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

  Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht in ständiger Rechtsprechung mit überzeugenden Argumenten, denen der Senat sich anschließt, davon aus, dass § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG auf Änderungen mit Wirkung auf die Zukunft beschränkt ist und damit keine Änderungen mit Wirkung für die Vergangenheit ermöglicht (Beschlüsse vom 06.10.2016, VI-5 Kart 13/15, Rn. 24 ff., und VI-5 Kart 21/14, Rn. 67;… Beschluss vom 27.04.2017, VI- 5 Kart 17/15 (V), Rn. 152).
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 134/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

  Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht in ständiger Rechtsprechung mit überzeugenden Argumenten, denen der Senat sich anschließt, davon aus, dass § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG auf Änderungen mit Wirkung auf die Zukunft beschränkt ist und damit keine Änderungen mit Wirkung für die Vergangenheit ermöglicht (Beschlüsse vom 06.10.2016, VI-5 Kart 13/15, Rn. 24 ff., und VI-5 Kart 21/14, Rn. 67;… Beschluss vom 27.04.2017, VI- 5 Kart 17/15 (V), Rn. 152).

 
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 487/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

  Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht in ständiger Rechtsprechung mit überzeugenden Argumenten, denen der Senat sich anschließt, davon aus, dass § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG auf Änderungen mit Wirkung auf die Zukunft beschränkt ist und damit keine Änderungen mit Wirkung für die Vergangenheit ermöglicht (Beschlüsse vom 06.10.2016, VI-5 Kart 13/15, Rn. 24 ff., und VI-5 Kart 21/14, Rn. 67;… Beschluss vom 27.04.2017, VI- 5 Kart 17/15 (V), Rn. 152).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17
  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 33; und vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris, Rn. 50, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 -, juris, Rn. 11, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 -, juris, Rn. 17, und vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, juris, Rn. 29; insoweit überholt BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 -, juris, Rn. 45. Siehe auch BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - VII B 23/06 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 15 A 121/15 -, juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - VI-5 Kart 13/15 -, juris, Rn. 40.
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 10 U 169/21

  Herausgabe bei Gericht hinterlegter Beträge Vereinbarung über individuelles …

  Die Erstattungsbeträge ergeben sich vielmehr aus einem bestimmten Verhalten des Letztverbrauchers, das der Gesetzgeber privilegieren und mit einer Reduktion des Netznutzungsentgeltes belohnen wollte, wie sich aus § 19 Abs. 2 Strom NEV ergibt (…BGH, Beschl. v. 18. Juli 2017 - EnVR 35/16, Rn. 16 Beck online; OLG Düsseldorf (5. Kartellsenat), Beschluss vom 06. Oktober 2016 - VI-5 Kart 13/15 (V), Rn. 26, Beck online).