Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 1 PlG BB, Art 28 Abs 2 S 1 GG
  Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 1 PlG BB, Art... 28 Abs 2 S 1 GG, Art 97 Abs 1 Verf BE, § 1 ROG, § 12 ROG 2008, § 47 VwGO, § 3 Abs 2 PlG BB, Art 80 Abs 1 GG, Art 80 Verf BE, § 11 ROG, § 7 ROG, § 4 ROG, § 3 ROG, § 2 ROG
  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg, gemeinsamer Landesentwicklungsplan, LEP B-B 2015; Bestimmtheit einer raumplanerischen Verordnungsermächtigung; Zentrale-Orte-System, räumliche Festlegung zentralörtlicher Bereiche, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 zurückgewiesen

• Jurion (Kurzinformation)

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 zurückgewiesen

Sonstiges

• dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  OVG hält Landesentwicklungsplan für rechtens

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Den von 28 anderen Gemeinden beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 hat der Senat abgelehnt (Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris).

  Als Behörde kann sich die Antragstellerin nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Fall VwGO darauf berufen, hinsichtlich der Zielfestlegungen des LEP B-B der Beachtenspflicht aus § 4 Abs. 1 ROG und der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB zu unterliegen (zur Antragsbefugnis vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 38).

  Bei einer Erklärung des LEP B-B 2015 für unwirksam würde sie ihre Rechtsstellung verbessern, weil sie insoweit für den gesamten Zeitraum des - zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch andauernden - formellen Geltungsanspruchs des LEP B-B nicht mehr der Beachtenspflicht (§ 4 Abs. 1 ROG) und der Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB) ausgesetzt wäre (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 43), noch bevor der Plangeber den LEP B-B 2015 - wie von ihm für Sommer 2019 angekündigt - selbst außer Kraft setzt.

  Dies gilt nicht nur für das ergänzenden Verfahren bei Bauleitplänen (BVerwG…, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris Rn. 6 f., zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauG), sondern auch bei Raumordnungsplänen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 39).

  Die Vorschrift ist hier zeitlich und sachlich anwendbar (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 58 - 61).

  Das Verfahren, mit dem der Antragsgegner die nach dem Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 fehlende Vorschrift des § 3 Abs. 2 BbgLPlG 2002 in die Präambel der Verordnung eingefügt hat, ist fehlerfrei und auch sonst rechtmäßig verlaufen (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 62 - 67).

  Das Urteil vom 16. Juni 2014 steht dem ergänzenden Verfahren und seinem Ergebnis nicht entgegen (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., a.a.O., Rn. 68).

  Soweit nach den im zitierten Urteil dargelegten Maßstäben Bedenken bestanden, ob die sehr weite Formulierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG, die das "Wirksamwerden entsprechender oder widersprechender Ziele" zulassen will, mit den Anforderungen der Bestimmtheit im Sinne von Art. 80 Satz 2 LV vereinbar ist, hat der Senat die endgültige Antwort auf diese Frage zuletzt ausdrücklich offen gelassen (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 69, 71, 73 und 81).

  Maßgebend für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung des LEP B-B 2009, weil die Abwägung nicht zu den im ergänzenden Verfahren zu wiederholenden Verfahrensschritten gehört (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 64 und 74).

  Das verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, dass die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird und dass der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr., Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 74 m.w.N.).

  Der Senat hat in seinem Beschluss von 6. Mai 2016 (- OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 74) bereits ausgeführt, dass es beim Verzicht auf Grundzentren keinen Abwägungsausfall gegeben habe:.

  Adressat etwaiger Ansprüche auf angemessene kommunale Finanzausstattung ist im Übrigen der für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Landesgesetzgeber, nicht der Plangeber des LEP B-B (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 78).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Diese ursprünglich im Jahr 2009 bekanntgemachte Rechtsverordnung erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch Urteil vom 16. Juni 2014 (OVG 10 A 8.10, juris) für unwirksam, weil die Angabe der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in der Präambel nicht dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 der Landesverfassung (LV) genügt habe.

  Damit setze sie sich über die Hinweise des Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris) hinweg.

  Durch das ergänzende Verfahren sei der vom Oberverwaltungsgericht gerügte Zitierfehler (Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris) geheilt.

  Dabei habe sich der Antragsgegner nicht über die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 - hinweggesetzt.

  Die Ergänzung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, gerade die vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 115) in der Präambel vermisste Vorschrift nachzutragen und außerdem die für das ergänzende Verfahren und die für den aktuellen Verordnungserlass hinzugekommenen Vorschriften des Landesplanungsvertrages (Art. 8 Abs. 4 LPlV 2012) und des Raumordnungsgesetzes (§ 12 Abs. 6, § 28 Abs. 1 Satz 2 ROG 2008) zu benennen.

  bb) Neben diese grundsätzlichen höherrangigen Planaussagen trat allerdings für den Zeitraum vom 15. Mai 2009 bis zum 21. September 2011 noch eine weitere landesgesetzliche Regelung (zum Außerkrafttreten mit Wirkung vom 22. September 2011 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 120).

  § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes 2002 (Bekanntmachung der Neufassung vom 12. Dezember 2002, GVBl. 2003 I S. 9) bestimmte als Ziel der Raumordnung u.a., dass bei der zentralörtlichen Gliederung "von einer Stufung in Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren auszugehen" sei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., juris Rn. 116 - 119, 122).

  Dies hatte in der Rechtsprechung des Senats die - dort nicht entscheidungserheblich gewesenen - Bedenken aufgeworfen, dass diese Norm als Ersetzungsbefugnis für § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 ihrerseits nicht verfassungsgemäß ist und gegen Art. 80 Satz 2 LV verstößt (vgl. Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., juris Rn. 123 - 130).

  Die Vorschrift soll - ebenso wie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - nach dem Regelungszweck (vgl. dazu Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 - 10 A 8.10 -, juris Rn. 125 m.w.N.) insbesondere Blankettermächtigungsfälle und Ersatzgesetzgebungsverfahren, also Missbrauchsfälle, verhindern (…vgl. Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2019, Art. 80 Rn. 37 und 72 m.w.N.).

  (5) An der Feststellung der Vereinbarkeit von § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vorrangs des Gesetzes und des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 124) ist auch nach diesem Auslegungsergebnis festzuhalten, wonach § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG zulässt, dass der Plangeber im Wege exekutiver Rechtsetzung eine Festlegung trifft, die der gesetzlichen Stufung des Zentrale-Orte-Systems in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 widerspricht.

  In einem Bereich, der - wie hier die Stufung des Zentrale-Orte-Systems - nicht dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes unterfällt, steht es dem Gesetzgeber frei, bestimmten staatlichen Willensäußerungen niedrigeren Ranges - wie hier der Rechtsverordnung über den LEP B-B - Vorrang vor seinen eigenen gesetzlichen Regelungen - wie hier vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 - einzuräumen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 -, juris Rn. 85, für Verwaltungsvorschriften; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, juris Rn. 16, für Rechtsverordnungen; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 124).

  Der Antragstellerin sind die Details des Raumzellenrankings seit mehr als sieben Jahren bekannt, spätestens seit ihrem früheren Verfahren (OVG 10 A 8.10, dort Schriftsatz des Antragsgegners vom 3. Juni 2011, S. 17 - 24), auf das der Antragsgegner hingewiesen hat (…Schriftsatz vom 25. November 2016, S. 11).

• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Die damit notwendigerweise verbundene Unschärfe in den Randbereichen ist unbedenklich, wenn sie "ohne weiteres eine - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende - Auslegung" zulässt, "wonach in den durch die Unterbrechung der zusammenhängenden Bebauung gekennzeichneten Randbereichen zwischen Siedlungsbereich und Freiraum ein Abwägungsspielraum der Gemeinde besteht" (OVG Brandenburg, Urteil vom 5. November 2003, a.a.O., Rn. 121).

  Wie bereits oben zur Punktsignatur des Gestaltungsraums Siedlung auf der Festlegungskarte 1 ausgeführt, lässt zudem auch hier die mit dem Maßstab und der grünen Schraffur des Freiraumverbundes notwendigerweise verbundene Unschärfe der zeichnerischen Darstellung in den Randbereichen ohne weiteres eine - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende - Auslegung zu, wonach in den durch die Unterbrechung der zusammenhängenden Bebauung gekennzeichneten Randbereichen zwischen Siedlungsbereich und Freiraum ein Abwägungsspielraum der Gemeinde besteht (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 5. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 121).

 
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Auf Regierungsebene kann die Abwägung ohnehin nur hinsichtlich der Grundlinien eines Landesentwicklungsplanes und nicht auch hinsichtlich sämtlicher Einzelfestlegungen vollzogen werden (OVG Brandenburg, Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 185 f.).

• OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00

  Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Das lässt der zulässigerweise gewählte grobe Maßstab von 1:250.000 nicht zu (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 121, für einen feineren Maßstab von 1:100.000).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Der Einzelhandel soll danach an den Standorten gesichert werden, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 18).

  Sie stellen eine raumstrukturell und -funktionell verträgliche Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe sicher (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 18) und sorgen auf diese Weise für "ein auskömmliches Funktionieren des gesamten Gemeinwesens" (Einleitung der Plansätze zu 4).

  Regel-Ausnahme-Struktur; Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 9, betr.

• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Im Übrigen entspreche der Ausschluss von großflächigem Einzelhandel bzw. die Verkaufsflächenbeschränkung in Plansatz 4.7 (Z) Abs. 5 und 6 in Nicht-Zentralen Orten der früheren Regelung in § 16 Abs. 6 Satz 1 LEPro 1998, die nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden gewesen sei (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, juris Rn. 78).

  Die Plansätze zu 4.7 (Z) zielen auf eine verträgliche Steuerung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, um die von einer Ansiedlung "auf der grünen Wiese" ausgehenden nachteiligen Wirkungen zu vermeiden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, juris Rn. 80).

  Im Übrigen sichern Art. 10 LPlV 2008 (jetzt LPlV 2011) und § 11 ROG 1998 (jetzt § 6 Abs. 2 ROG 2017) die Verhältnismäßigkeit der Zielfestlegung in Plansatz 4.7 (Z) LEP B-B zu großflächigen Einzelhandelseinrichtungen, indem sie die Möglichkeit einer Zielabweichung im Einzelfall eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, juris Rn. 80, zu Art. 10 LPLV 1995; zu den Anforderungen an eine Zielabweichung vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris Rn. 37 f., 49 und 64).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Dabei ist der Einschätzungsspielraum des Plangebers umso enger und die gerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr als Folge der planerischen Festlegung die Selbstverwaltung der Gemeinden an Substanz verliert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 -, juris Rn. 64 - "Rastede").

  Der Plangeber knüpft an die bereits kommunalverfassungsrechtlich vorgegebene Allzuständigkeit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 97 Abs. 2 LV, § 2 Abs. 1 BbgKVerf; BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 -, juris Rn. 47 f. - "Rastede"; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 68/11 -, juris Rn. 41;… Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Auflage 2019, Rn. 86) und das Subsidiaritätsprinzip (…vgl. VerfG Brandenburg, Urteile vom 17. Oktober 1996 - 5/95 -, juris Rn. 53, …und vom 17. Juli 1997 - 1/97 -, juris Rn. 87) an.

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Bei der Formulierung eines Planziels ist daher kein "Höchstmaß an Stringenz" zu fordern (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 30).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch Plansätze, die - wie 5.2 des LEP B-B - eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen oder als Soll-Vorschrift formuliert sind, die Merkmale eines Ziels, einer "landesplanerischen Letztentscheidung", erfüllen können (BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 30, und vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, juris Rn. 26, betr.

• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
• BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

  Lastenausgleich
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17

  Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; …
• BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

  Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99

  Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden
• RG, 20.03.1912 - I 68/11

  Aktien mit verschiedener Berechtigung
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …

  Insbesondere hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinen - noch nicht rechtskräftigen - Urteilen vom 10. April 2019 derartige Fehler nicht festgestellt (vgl. Pressemitteilung 12/19 des OVG Berlin-Brandenburg zu OVG 10 A 10.15 u.a.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

  Daneben enthält der LEP B-B textliche Festlegungen zur Hauptstadtregion (Plansätze zu 1), Kulturlandschaft (Plansätze zu 3), Steuerung der Freiraumentwicklung (Plansätze zu 5) und Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung (Plansätze zu 6), die hier nicht in Rede stehen (zur Freiraumentwicklung vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 - "Gemeinde F...").

  Zu den von der Antragstellerin des Verfahrens OVG 10 A 10.15 (Gemeinde F...) erhobenen Rügen, dass die Einzelbewertungen und -gewichtungen der Indikatoren des Raumzellenrankings nicht hinreichend dokumentiert seien, wie es eine Entscheidung des 2. Senats des OVG Berlin-Brandenburg von 2010 verlange, wird auf das Urteil in jener Sache Bezug genommen (Urteil des Senats vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 -).

  bb) Hinsichtlich des Gestaltungsraums Siedlung, dessen Festlegung die Antragstellerinnen nicht grundsätzlich rügen, weist die Planbegründung (…Begründung zu 4.5 (Z), GVBl. 2015 II, Nr. 24, S. 34 f.) keine Abwägungsfehler auf und ist auch die zeichnerische Darstellung in der Festlegungskarte 1 nicht zu unbestimmt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 - "Gemeinde F...").

  aa) Die von den Antragstellerinnen des vorliegenden Verfahrens nicht gerügte Beschränkung von Hersteller-Direktverkaufszentren (sog. Factory-Outlet-Center) von mehr als 5.000 m 2 auf die Metropole Berlin und die Oberzentren nach Plansatz 4.7 (Z) Abs. 4 unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 - "Gemeinde F...").

  Insbesondere sind sowohl die textliche Festlegung zur Inanspruchnahme des Freiraumverbunds im Ausnahmefall des Plansatzes 5.2 (Z) Satz 3 LEP B-B als auch die zeichnerische Darstellung in der Festlegungskarte 1 hinreichend bestimmt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 - "Gemeinde F...").

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  "[Rn. 96] Im Fall der [durch den 10. Senat nunmehr u.a. durch Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 -, juris, bestätigten] Wirksamkeit des LEP B-B wäre entgegen der Auffassung der Antragstellerin allerdings nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin diese Gebiete als harte Tabuzonen berücksichtigt hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …

  Normenkontrollanträge gegen diesen Plan hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigen Urteilen zurückgewiesen (vgl. u.a. Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

  Daneben enthält der LEP B-B insbesondere textliche Festlegungen zur Hauptstadtregion (Plansätze zu 1), Kulturlandschaft (Plansätze zu 3), Steuerung des großflächigen Einzelhandels (Plansätze zu 4.7 bis 4.9), Steuerung der Freiraumentwicklung (Plansätze zu 5) und Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung (Plansätze zu 6), die hier nicht in Rede stehen (zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels und zur Freiraumentwicklung vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 10.15 - "Gemeinde F...").