Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 5 Abs. 1, SächsVerf Art. 20 Abs. 1, SächsPVDG § 12, StGB § 90a Abs. 1 Nr. 1, StGB § 188 Abs. 1
  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit

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Kurzfassungen/Presse

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  »Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3592

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Impfung 428

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  In der Regel wird eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 77; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 - 6 B 360/21 -, Sächs- VBl.

  2021, 369 = NVwZ 2021, 1717 Rn. 18).

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf (…BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3; v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266, 289; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 19).

  Eine Entfernung von Wahlplakaten oder schriftlichen Äußerungen von Parteien ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris;… v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33;… v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O., Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).

  Ausreichend ist ein Verstoß gegen den objektiven Tatbestand einer Strafnorm; eines Vorsatzes oder einer Schuld bedarf es im Gegensatz zum Strafrecht im präventiv ausgerichteten Polizeirecht nicht (…BVerwG, Urt. v. 8. September 1981 - 1 C 88.77 -, juris Rn. 44; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 20).

  In einem solchen Fall überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit das Interesse der Partei und ihrer Anhänger, ihre Meinung zu äußern (SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 20).

  Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 111, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (…BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 15).

  In tatsächlicher Hinsicht ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Februar - 1 BvR 262/91 -, juris Rn. 30; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).

  Unerheblich ist hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden sowie das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen (…vgl. BVerfG, Beschl v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 124 f.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).

  Sofern es sich um eine nach diesem Maßstab mehrdeutige Äußerung handelt, darf der Äußerung eine sanktionierte Bedeutung für die Vergangenheit nur dann beigemessen werden, wenn zuvor alle in Betracht kommenden sanktionslosen Bedeutungen mit schlüssigen Gründen - beispielsweise im Hinblick auf die Begleitumstände der Äußerung - ausgeschlossen wurden (…vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 u. a. -, juris Rn. 32 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).

• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Eine Entfernung von Wahlplakaten oder schriftlichen Äußerungen von Parteien ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris;… v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33;… v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O., Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).

  Dagegen reicht grundsätzlich allein eine Störung der öffentlichen Ordnung nicht aus (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 21).

  Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 111, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (…BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 15).

  Deshalb kommt hier ein Rückgriff auf § 118 OWiG nicht in Betracht (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O.).

  Dies gilt insbesondere, wenn die Äu- ßerung selbst in schlagwortartiger Form zusammengefasst ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 22).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf (…BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3; v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266, 289;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 19).

  Unerheblich ist hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden sowie das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschl v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 124 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).

  Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266, 296).

 
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Behörden und Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfG, Beschl. v. 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, 908, 909 m. w. N.; st. Rspr.).

  Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (BVerfG, Beschl. v. 15. September 2008 a. a. O.).

  Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass durch die Verwendung des Begriffs "Impfexperiments" nach dem maßgeblichen Verständnis des Durchschnittspublikums die Assoziation zu Impfexperimenten der Nationalsozialisten, insbesondere im Konzentrationslager Buchenwald zur Fleckfieberinfektion, hervorgerufen wird, hat der Senat Zweifel, dass diese historische Verknüpfung im Bewusstsein der Bevölkerung noch hinreichend präsent ist (vgl. für eine Bezugnahme auf Vorgänge in der Weimarer Republik auch: BVerfG, Beschl. v. 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, 908, 909).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Hier ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, BVerfGE 114, 339 Rn. 34).

  Bei Werturteilen ist maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 a. a. O.).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 320; Beschl. v. 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 -, BVerfGE 61, 1, 7 m. w. N.).

  Handelt es sich im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfG, Beschl. v. 22. Juni 1982 a. a. O.).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Dagegen reicht grundsätzlich allein eine Störung der öffentlichen Ordnung nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 21).

  Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 111, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 15).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Die Rechtsordnung kennt keinen Schutz davor, nicht mit nicht gewünschten oder als unangenehm oder anstößig empfundenen anderen Ansichten konfrontiert zu werden (BVerfG, Beschl. v. 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 -, BVerfGE 138, 296, 336).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung "Regime" enthaltenen Vorwurf gefallen lassen (vgl. zur Bezeichnung eines Politikers als "Zwangsdemokrat": BVerfG, Beschl. v. 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 -, juris Rn. 42).
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 15, 14 SächsVerf) ist erst verletzt, wenn ein psychischer Druck oder eine Belagerungssituation entsteht, der der Betroffene nicht zumutbar ausweichen kann (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18. März 2022 - 2 B 375/22 -, juris Rn. 22 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27. August 2021 - 6 B 336/21 -, juris Rn. 4 f.).
• OVG Sachsen, 27.08.2021 - 6 B 336/21

  Einstweilige Anordnung; Versammlung; Wohnung; unantastbarer privater Bereich
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

  Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
• VG Dresden, 23.05.2023 - 6 L 287/23

  Polizeiliche Verfügung zur Beseitigung eines Gedenksteins bestätigt