Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, EMRK Art. ... 3, Dublin-III-VO Art. 3 Abs. 1, Dublin-III-VO Art. 3 Abs. 2, Dublin-III-VO Art. 7 Abs. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, AsylG § 34a Abs. 1, AsylG § 34a Abs. 1 Satz 1, AsylG § 34a Abs. 1 Satz 4, AsylG § 77 Abs. 1 Satz 1, AufenthG § 60a Abs. 2c, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1
  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, ; Familien mit minderjährigen Kindern; bedarfsgerechte Unterbringung; Schattenwirtschaft; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsandrohung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 2; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; EUV 604/2013, Art 13 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; EGRL 83/2004, Art 28; EURL 95/2011, Art 29 Abs 1
  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80;… BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  Es gilt daher die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82 ff.).

  Das ist dann der Fall, wenn der Asylantragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen dem ernsthaften Risiko ("real risk") einer mit Art. 4 GRCh unvereinbaren Behandlung ausgesetzt ist (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85, 87).

  Damit entspricht die Vorschrift dem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), so dass sie nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Art. 3 EMRK besitzt (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91).

  Das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRCh kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92 ff.;… bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254;… BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris Rn. 8 ff.).

  Allerdings muss dafür eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91).

  Die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats muss zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse, d. h. insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, zu befriedigen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 93).

  Gleiches muss auch für den Zeitraum nach einer (unterstellten) Zuerkennung des internationalen Schutzstatus im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 22).

  Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zuerkennung offenkundig ausgeschlossen ist (…VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).31 Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90;… BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Schwarzarbeit ist in Italien weit verbreitet; etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich (OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 130 f.).

  Unzumutbar ist die Tätigkeit in der Schattenwirtschaft auch nicht im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit (a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 136).

  Damit trifft der Senat keine andere Bewertung als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1689/20.A, 11 A 1674/20.A) und im Beschluss vom 25. November 2021 (Az.: 11 A 571/20.A).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK in einem Fall, in dem eine Überstellung einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern im Grundschulalter nach Italien beabsichtigt war (EGMR, Urt. v. 23. März - 46595/19 -, HUDOC).

  Nach dem Dekret No. 130/2020 werden Asylantragsteller zunächst in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen oder provisorischen Einrichtungen untergebracht (vgl. zu den Inhalten des Dekrets: EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 32 ff.).

  Durch die erfolgte Gesetzesnovelle kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass vulnerable Personen jedenfalls zeitweilig auch in den sogenannten CAS-Unterkünften (Centri di accoglienza straordinaria) angemessen untergebracht werden können (EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 55).

 
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zuerkennung offenkundig ausgeschlossen ist (…VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).31 Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90; BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

  Ob insoweit eine generelle Zusicherung für bestimmte Personengruppen oder eine einzelfallbezogene konkret individuelle Zusicherung erforderlich ist, ist vom Grad der Mängel abhängig (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 22 ff.).

  Es konnte daher ohne eingehende Prüfung nicht mehr von einer kind- und familiengerechten Unterbringung sowie einem sofortigen Zugang für Familien mit Kindern nach der Ankunft in Italien ausgegangen werden, auch nicht in Anbetracht des neuen Rundschreibens der Italienischen Republik vom 8. Januar 2019, in dem dies zugesichert worden war (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Gegenüber dieser Personengruppe obliegt den Mitgliedstaaten eine besondere Schutzverpflichtung (bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 118 f.).

  Zur Vermeidung einer erniedrigen Behandlung ist es deshalb geboten, die Aufnahmebedingungen von minderjährigen Antragstellern so auszugestalten, dass keine Traumatisierung eintritt (EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 119).

  Die Italienische Republik hatte aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -) in Rundschreiben vom 2. Februar, 15. April und 8. Juni 2015 an die Dublin-Staaten und die EU-Kommission zugesichert, Familien mit Kindern zukünftig ausschließlich in den für Familien geeigneten sogenannten SPRAR-Unterkünften unterzubringen.

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Systemisch sind Mängel, wenn sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5).

  Solche Mängel treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5).

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Vermutung nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen des zuständigen Mitgliedstaats widerlegt ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 -, juris Rn. 85; BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Daher ist die besondere Verletzlichkeit bei der Bewertung des Risikos, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 93; VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).

  Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zuerkennung offenkundig ausgeschlossen ist (VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).31 Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90;… BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80; BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  Die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft ist grundsätzlich zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Damit trifft der Senat keine andere Bewertung als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1689/20.A, 11 A 1674/20.A) und im Beschluss vom 25. November 2021 (Az.: 11 A 571/20.A).
• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Es ist geklärt, dass ein Mitgliedstaat keine Sanktion vorsehen darf, mit der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen, die sich auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beziehen, auch nur zeitweilig entzogen werden (EuGH, Urt. v. 12. November - C-233/18 -, juris Rn. 45 ff.).
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  DISC
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
• EGMR, 15.05.2018 - 67981/16

  H AND OTHERS v. SWITZERLAND
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• EGMR, 04.10.2016 - 32275/15

  M.A.-M. AND OTHERS v. FINLAND
• EuGH, 10.11.1992 - C-326/90

  Kommission / Belgien
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Asylantrag eines in Deutschland geborenen …

• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
  - Einer Familie mit drei Kindern droht in Italien kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta (Anschluss an VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2022 - WB W 8 K 22.50113 - und an OVG Sachsen, Urteil vom 22. Mai 2022 - 4 A 389/20.A -).

  Insoweit folgt das Gericht dem EGMR, der mit Urteil vom 23. März 2021 - 46595/19 - im Falle einer Rückführung von einer Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneint hat (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris).

  Dieser erklärte im Januar 2020 gegenüber einer Delegation des Bundesamtes, dass Familien in Italien keine Obdachlosigkeit drohe (…BAMF, Bericht zur Aufnahmesituation von Familien mit minderjährigen Kindern nach einer Dublin-Überstellung in Italien, 2. April 2020, S. 40; vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 44).

  Dadurch sind für diesen Zeitraum mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK vereinbare humanitäre Verhältnisse gewährleistet (so Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 47 unter Hinweis auf SAI-Richtlinien und SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, 2020, S. 55;… AIDA, Country Report Italy 2019, S. 157).

  Durch die erfolgte Gesetzesnovelle kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass vulnerable Personen jedenfalls zeitweilig auch in den sogenannten CAS-Unterkünften (Centri di accoglienza straordinaria) angemessen untergebracht werden können (…EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 55; so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 42).

  Um die zu zahlende Miete aufzubringen, kann unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Unterstützung aus dem "National Fund to support acces to rented housing" in Anspruch genommen werden (vgl. dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 50).

  Denn durch die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts (Urteile no. 44/2020 und no. 9/2021) ist geklärt, dass die Vergabe der Sozialwohnungen nicht nach Wartezeit, sondern allein nach dem Kriterium der Dringlichkeit zu erfolgen hat (vgl. dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 51ff).

  Für die Richtigkeit dieser Einschätzungen spricht, dass in einer der wenigen existierenden wissenschaftlichen Untersuchungen zur Wohnsituation von international Schutzberechtigten dargelegt wird, dass Familien im Vergleich zu schutzberechtigten Einzelpersonen leichter eine Wohnung erhalten (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 53 unter Hinweis auf Dotsey/Lumley-Sapanski, Temporality, refugees and housing: The effects of temporary assistance on refugee housing outcomes in Italy, Cities 2021, S. 6).

  Von den in einer wissenschaftlichen Untersuchung befragten Bewohner von informellen Siedlungen lebten über 90 Prozent dort ohne Familienangehörig (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 53 unter Hinweis auf Busetta et al., Measuring vulnerability of asylum seekers and refugees in Italy, Journal of Ethnic and Migration Studies, 2021, 596 [602]).

  Bereits zwei Monate nach der Stellung des Asylantrags in Italien ist es erlaubt, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 56ff unter Hinweis auf FA, Länderinformationsblatt Italien, Stand: 11. November 2020, S. 15;… Respond, Italy country report, 2020, S. 24).

  Die SAI-Einrichtungen bieten Fördermaßnahmen an, um die Chancen von Asylantragstellern und international Schutzberechtigten auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 53 unter Hinweis auf. Dotsey/Lumley-Sapanski, Temporality, refugees and housing: The effects of temporary assistance on refugee housing outcomes in Italy, Cities 2021, S. 7; Respond, Italy country report, 2020 S. 28).

  Die Gruppe der international Schutzberechtigten erhält knapp 80 Prozent des Durchschnittsgehalts von Beschäftigten mit italienischer Staatsangehörigkeit (…vgl. de Sario, Migration at the crossroads - the inclusion of asylum seekers and refugees in the labour market in Italy, 2020, S. 214 zit. nach Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 58).

  Die größten Beschäftigungssektoren sind der Pflegedienstleistungssektor (47,2 Prozent), die Landwirtschaft (18,6 Prozent), das Baugewerbe (16,6 Prozent) sowie der Sektor Handel, Verkehr, Wohnungswesen und Gastronomie (16,2 Prozent) (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 59 unter Hinweis auf Dotsey/Lumley-Sapanski, Temporality, refugees and housing: The effects of temporary assistance on refugee housing outcomes in Italy, Cities 2021, S. 4;… ähnliche Zahlen werden in anderen Veröffentlichungen benannt, vgl. de Sario, Migration at the crossroads - the inclusion of asylum seekers and refugees in the labour market in Italy, 2020, S. 206).

  In dieser Situation kann eine effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht mehr durch das Verhalten von Einzelpersonen, sondern nur noch durch engmaschige staatliche Kontrollen und spürbare Sanktionierungen von Arbeit- und Auftraggebern bei Verstößen erreicht werden (vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 61; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 1 B 52.22 -).

• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …

  Insoweit folgt das Gericht dem EGMR, der mit Urteil vom 23. März 2021 - 46595/19 - im Falle einer Rückführung von einer Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneint hat (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris).

  Dieser erklärte im Januar 2020 gegenüber einer Delegation des Bundesamtes, dass Familien in Italien keine Obdachlosigkeit drohe (…BAMF, Bericht zur Aufnahmesituation von Familien mit minderjährigen Kindern nach einer Dublin-Überstellung in Italien, 2. April 2020, S. 40; vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 44).

  Dadurch sind für diesen Zeitraum mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK vereinbare humanitäre Verhältnisse gewährleistet (so Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 47 unter Hinweis auf SAI-Richtlinien und SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, 2020, S. 55;… AIDA, Country Report Italy 2019, S. 157).

  Durch die erfolgte Gesetzesnovelle kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass vulnerable Personen jedenfalls zeitweilig auch in den sogenannten CAS-Unterkünften (Centri di accoglienza straordinaria) angemessen untergebracht werden können (…EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 55; so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 42).

  Um die zu zahlende Miete aufzubringen, kann unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Unterstützung aus dem "National Fund to support acces to rented housing" in Anspruch genommen werden (vgl. dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 50).

  Denn durch die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts (Urteile no. 44/2020 und no. 9/2021) ist geklärt, dass die Vergabe der Sozialwohnungen nicht nach Wartezeit, sondern allein nach dem Kriterium der Dringlichkeit zu erfolgen hat (vgl. dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 51ff).

  Für die Richtigkeit dieser Einschätzungen spricht, dass in einer der wenigen existierenden wissenschaftlichen Untersuchungen zur Wohnsituation von international Schutzberechtigten dargelegt wird, dass Familien im Vergleich zu schutzberechtigten Einzelpersonen leichter eine Wohnung erhalten (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 53 unter Hinweis auf Dotsey/Lumley-Sapanski, Temporality, refugees and housing: The effects of temporary assistance on refugee housing outcomes in Italy, Cities 2021, S. 6).

  Von den in einer wissenschaftlichen Untersuchung befragten Bewohner von informellen Siedlungen lebten über 90 Prozent dort ohne Familienangehörig (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 53 unter Hinweis auf Busetta et al., Measuring vulnerability of asylum seekers and refugees in Italy, Journal of Ethnic and Migration Studies, 2021, 596 [602]).

  Bereits zwei Monate nach der Stellung des Asylantrags in Italien ist es erlaubt, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 56ff unter Hinweis auf FA, Länderinformationsblatt Italien, Stand: 11. November 2020, S. 15;… Respond, Italy country report, 2020, S. 24).

  Die SAI-Einrichtungen bieten Fördermaßnahmen an, um die Chancen von Asylantragstellern und international Schutzberechtigten auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 53 unter Hinweis auf. Dotsey/Lumley-Sapanski, Temporality, refugees and housing: The effects of temporary assistance on refugee housing outcomes in Italy, Cities 2021, S. 7; Respond, Italy country report, 2020 S. 28).

  Die Gruppe der international Schutzberechtigten erhält knapp 80 Prozent des Durchschnittsgehalts von Beschäftigten mit italienischer Staatsangehörigkeit (…vgl. de Sario, Migration at the crossroads - the inclusion of asylum seekers and refugees in the labour market in Italy, 2020, S. 214 zit. nach Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 58).

  Die größten Beschäftigungssektoren sind der Pflegedienstleistungssektor (47,2 Prozent), die Landwirtschaft (18,6 Prozent), das Baugewerbe (16,6 Prozent) sowie der Sektor Handel, Verkehr, Wohnungswesen und Gastronomie (16,2 Prozent) (Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 59 unter Hinweis auf Dotsey/Lumley-Sapanski, Temporality, refugees and housing: The effects of temporary assistance on refugee housing outcomes in Italy, Cities 2021, S. 4;… ähnliche Zahlen werden in anderen Veröffentlichungen benannt, vgl. de Sario, Migration at the crossroads - the inclusion of asylum seekers and refugees in the labour market in Italy, 2020, S. 206).

  In dieser Situation kann eine effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht mehr durch das Verhalten von Einzelpersonen, sondern nur noch durch engmaschige staatliche Kontrollen und spürbare Sanktionierungen von Arbeit- und Auftraggebern bei Verstößen erreicht werden (vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris Rn. 61 bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1. August 2022 - 1 B 52.22 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

  Allerdings ist durch die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts (Urteile no. 44/2020 und no. 9/2021) geklärt, dass die Vergabe der Sozialwohnungen nicht nach Wartezeit, sondern allein nach dem Kriterium der Dringlichkeit zu erfolgen hat (…vgl. UNHCR, a. a. O., S. 30, 32; OVG Bautzen, Urt. v. 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris).

  Die Einschätzung beruht auf den staatlichen Maßnahmen zur beruflichen Integration in den Arbeitsmarkt, der aktuellen Situation von international Schutzberechtigten im Arbeitsmarkt und der Arbeitskräftenachfrage aus dem Bereich der Schattenwirtschaft (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris Rn. 56 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 130 ff. m. w. N.).

 
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Familien mit Kindern werden üblicherweise von einem Mitarbeiter der Unterkunft am Flughafen abgeholt bzw. vorübergehend in eine Einrichtung in der Nähe des Flughafens untergebracht (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N., VG Arnsberg, B.v. 15.10.2021 - 9 L 816/21.A, 8478932 - juris S. 12 u S. 16 ff.).

  Die medizinische Versorgung in Italien ist vielmehr sichergestellt und auch der tatsächliche Zugang von Schutzsuchenden zu dieser medizinischen Versorgung ist gewährleistet (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 45;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 41).

  Für die Fallgruppe anerkannter Flüchtlinge stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien jedenfalls nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend dar (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 47 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Soweit in der Rechtsprechung mitunter unter Berufung auf das Urteil "M.T." des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vom 18.03.2021 - M.T. v. Netherlands, Nr. 46595/19 -, HUDOC) vertreten wird, einer derartigen Kooperation bedürfe es mit Blick auf die erfolgten Rechtsänderungen nicht mehr (so etwa Sächs. OVG, Urteil vom 22.03.2022 - 4 A 389/20.A -, Juris), folgt dem der Senat nicht.
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Familien mit Kindern werden üblicherweise von einem Mitarbeiter der Unterkunft am Flughafen abgeholt bzw. vorübergehend in eine Einrichtung in der Nähe des Flughafens untergebracht (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N., VG Arnsberg, B.v. 15.10.2021 - 9 L 816/21.A, 8478932 - juris S. 12 u S. 16 ff.).

  Die medizinische Versorgung in Italien ist vielmehr sichergestellt und auch der tatsächliche Zugang von Schutzsuchenden zu dieser medizinischen Versorgung ist gewährleistet (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 45;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 41).

• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Familien mit Kindern werden üblicherweise von einem Mitarbeiter der Unterkunft am Flughafen abgeholt bzw. vorübergehend in eine Einrichtung in der Nähe des Flughafens untergebracht (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff., 44;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 35, 38, 40 m.w.N., VG Arnsberg, B.v. 15.10.2021 - 9 L 816/21.A, 8478932 - juris S. 12 u S. 16 ff.).

  Die medizinische Versorgung in Italien ist vielmehr sichergestellt und auch der tatsächliche Zugang von Schutzsuchenden zu dieser medizinischen Versorgung ist gewährleistet (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 45;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)

  Daher ist bei der Auslegung des Art. 4 GRCh auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen (s. auch SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 27).

  Die Vorschrift stellt an die Gefahr einer aufgrund allgemeiner Umstände im Zielstaat drohenden Rechtsverletzung keine geringeren Anforderungen als § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (…vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 73).

• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien

  Das erkennende Gericht sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen nicht veranlasst im hiesigen Einzelfall, die beachtliche Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu verneinen, sofern Italien keine konkrete und individualisierte Zusicherung abgegeben hat, dass der Betroffene eine gesicherte Unterkunft und hinreichende Unterstützung erhalten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2022 - VG 31 K 291.19 A - VG Berlin, Urteil vom 7. April 2022 - VG 34 K 1282.17 A - VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - VG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2022 - VG 30 L 264/22 A - VG Bremen…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 85 f. u.a. mit Verweis auf VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A - juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 -9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; a.A.: OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris Rn. 39 ff.; Berufung zugelassen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 10 LA 46/22 -, juris).

  Hinsichtlich als besonders schutzbedürftig anzusehender Personen wie den Antragstellerinnen geht das erkennende Gericht auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - juris, Rn. 16; EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 [Tarakhel/Schweiz] Nr. 29217/12 juris, Rn. 122) weiterhin davon aus, dass diesen Personen bei einer (Rück-)Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. des Art. 3 EMRK droht, wenn nicht die italienischen Behörden zuvor eine individuelle und konkrete Zusicherung abgegeben haben, dass die jeweils betroffenen Personen Zugang zu einer ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechenden Unterkunft sowie für die Dauer ihrer Vulnerabilität angemessene Unterstützung erhalten (so im Ergebnis etwa auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 42 ff., Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19 A. - juris Rn. 62 ff.; a. A. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff.).

• VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163

  Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig - Einzelfall

  Das Gericht verweist auf die ausführliche Darstellung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 24 ff.) und macht sich die Begründung dieses Urteils zu eigen:.

  Wenn das OVG Sachsen im oben zitierten Urteil (U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 50 ff.) darauf hinweist, dass es bereits Familien mit Kindern schwerfallen wird, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, gilt das für die alleinerziehende Klägerin in ihrer besonderen Situation mit dem massiv verhaltensauffälligen Sohn, die in ihrer Erwerbstätigkeit durch die Beaufsichtigung des Kindes sehr eingeschränkt ist und wohl im Wesentlichen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein wird, in verschärfter Weise.

• VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 1086/21

  Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten …
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
• VG Augsburg, 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039

  Gambia: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
• VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2024 - 12 L 4017/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227

  Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Tunesien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine …
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien