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   OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17   

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OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17 (https://dejure.org/2021,35465)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.08.2021 - 1 KN 4/17 (https://dejure.org/2021,35465)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. August 2021 - 1 KN 4/17 (https://dejure.org/2021,35465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 16 Abs 6 BauNVO, § 19 Abs 2 BauNVO, § 16 Abs 5 BauNVO, § 16 Abs 3 BauNVO, § 16 Abs 2 BauGB
    Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan Nr. 20 - 4. Änderung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans der nur vereinzelten Grundstückseigentümer erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten zuspricht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 7 D 102/12

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses neben der Antragsbefugnis soll nur vermieden werden, dass die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, Rn. 52, juris).

    Das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen, das auch für die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen gilt, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG (OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, Rn. 67, juris).

    So entspricht etwa die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punkts einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot, wenn eine erhebliche Veränderung dieses Punkts nicht zu erwarten ist (OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, Rn. 67, juris; Urteil vom 15. November 2017 - 7 D 8/16.NE -, Rn. 21, juris).

    Anders als in den vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fallkonstellationen ist diese Festsetzung nicht bereits deshalb unbestimmt, weil sie an einen im Zeitpunkt des gefassten Satzungsbeschlusses noch nicht fertiggestellten Bezugspunkt anknüpft (vgl. jeweils zu noch nicht fertiggestellten Erschließungsstraßen als Bezugspunkt: OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 10 D 72/09.NE -, Rn. 59, juris; Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, Rn. 69, juris; Urteil vom 15. November 2017 - 7 D 8/16.NE -, Rn. 24, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 8/16

    Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    So entspricht etwa die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punkts einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot, wenn eine erhebliche Veränderung dieses Punkts nicht zu erwarten ist (OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, Rn. 67, juris; Urteil vom 15. November 2017 - 7 D 8/16.NE -, Rn. 21, juris).

    Anders als in den vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fallkonstellationen ist diese Festsetzung nicht bereits deshalb unbestimmt, weil sie an einen im Zeitpunkt des gefassten Satzungsbeschlusses noch nicht fertiggestellten Bezugspunkt anknüpft (vgl. jeweils zu noch nicht fertiggestellten Erschließungsstraßen als Bezugspunkt: OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 10 D 72/09.NE -, Rn. 59, juris; Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, Rn. 69, juris; Urteil vom 15. November 2017 - 7 D 8/16.NE -, Rn. 24, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 1 KN 13/15 -, Rn. 72, juris).

    Gemäß § 214 Abs. 3 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung maßgebend (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 1 KN 13/15 -, Rn. 79, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - 10 A 1112/14

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Antragstellerin, wonach gegen eine hinreichende Bestimmbarkeit der Umstand spreche, dass im Plangebiet mehrfach der Fall gegeben sei, dass ein Grundstück an mehrere öffentliche Verkehrsflächen angrenze, und es an einer Regelung fehle, welche dieser Erschließungsanlagen als Ausgangsmaß für die Höhenberechnung im Einzelfall heranzuziehen sei (vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 15. März 2016 - 10 A 1112/14 -, Rn. 52, juris).

    Von diesem Normverständnis ausgehend, verfängt auch die weitere Argumentation der Antragstellerin nicht, es fehle an einer konkreten Aussage dazu, ob der jeweils höchste Punkt des jeweils zuzuordnenden Abschnitts der Verkehrsfläche der maßgebliche Bezugspunkt sein oder ob dafür ein Mittelwert aus den Höhen der Verkehrsfläche zwischen den Grundstücks- oder den Gebäudeecken gebildet werden soll (vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NRW, Urteil vom 15. März 2016 - 10 A 1112/14 -, Rn. 53, juris); vielmehr kommt es allein auf den höchsten Punkt der Straßenfläche am Grundstück insgesamt an.

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Die Antragsgegnerin nimmt zwar im Ausgangspunkt zu Unrecht an, es gebe keine Festsetzungen, die den Zielen Dauerwohnen und Ferienwohnen zuzulassen, entspricht, auch wenn sie im Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung noch nicht auf § 13a BauNVO zurückgreifen konnte, da § 13a und § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) erst in der Folgezeit in Kraft getreten sind und keine Anwendung finden (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 KN 18/15 -, Rn. 47, juris).

    Denn das Bundesverwaltungsgericht - und auch der Senat - haben ausgeführt, dass das Dauerwohnen und die Vermietung von Wohnungen oder Räumen an Feriengäste in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 -, Rn. 24, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 KN 18/15 -, Rn. 47, juris; vgl. auch bereits Urteil vom 22. Juni 2000 - 1 K 22/99 -, n. v.; Beschluss vom 10. November 2015 - 1 LA 37/15 -, Rn. 5, juris).

  • BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

    Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 24. Januar 1995 (Az. 4 NB 3.95 -, Rn. 3, juris) ausgeführt, dass textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden könnten, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lasse.

    Ob dagegen eine einzelne Formulierung eines Bebauungsplans dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung des Plans im Einzelfall (BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, Rn. 3, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 7 D 8/13

    Überplanung eines weitgehend bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, könne eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO zwar auch auf Bezugspunkte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes abstellen, die bestimmt oder bestimmbar seien (vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2013, 7 D 75/11.NE); insoweit habe die Rechtsprechung angenommen, dass die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punktes einer bereits vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot nur dann genüge, wenn eine eindeutige Bestimmung des Bezugspunktes möglich sei (vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2014, 7 D 8/13.NE; Urteil vom 26. Juni 2013, 7 D 75/11.NE).

    Dies könne nur dann entbehrlich sein, wenn alle in Betracht kommenden Verkehrsflächen höhengleich wären (vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 31. August 2012, 10 D 114/10.NE; Urteil vom 28. August 2014, 7 D 8/13.NE), was vorliegend nicht der Fall sei.

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

    Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    In diesem Fall kann der Eigentümer die Festsetzung gerichtlich überprüfen lassen, weil eine planerische Festsetzung Inhalt und Schranken seines Grundeigentums bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG); die (potenzielle) Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs braucht er nicht ungeprüft hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 4 BN 17.17 -, Rn. 5, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. August 2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 37, juris).

    Das wäre indes nur dann der Fall, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erwiese, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und auch seine Rechtsstellung (aktuell) nicht verbessern kann (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. August 2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 39, juris m. w. N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 1/15

    (Keine) UVP-Pflicht aufgrund des § 17 Abs 1 UVPG; Anforderungen an städtebauliche

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Das Erfordernis zur Angabe der verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs besteht daher für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 KN 1/15 -, Rn. 52, juris; Urteil vom 26. Juli 2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 41, juris; Krautzberger in: EZBK, BauGB, Stand: Februar 2021, § 13a Rn. 63).

    Für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche "Erforderlichkeit" der Planung i. S. d. § 1 Abs. 3 BauGB (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 KN 1/15 -, Rn. 54, juris).

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
    Denn das Bundesverwaltungsgericht - und auch der Senat - haben ausgeführt, dass das Dauerwohnen und die Vermietung von Wohnungen oder Räumen an Feriengäste in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 -, Rn. 24, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 KN 18/15 -, Rn. 47, juris; vgl. auch bereits Urteil vom 22. Juni 2000 - 1 K 22/99 -, n. v.; Beschluss vom 10. November 2015 - 1 LA 37/15 -, Rn. 5, juris).
  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

    Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die

  • BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

    Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

    Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  • BVerwG, 12.06.2008 - 4 BN 8.08

    Verletzung des Abwägungsgebots hinsichtlich der Zunahme der Lrämbelastung nicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 10156/06

    Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 10 D 72/09

    Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; Abwägung der Festsetzungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

    Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 114/10

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines formellen Mangels bzgl. der

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

    Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens;

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15

    Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

    Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen;

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im

  • BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19

    Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 7 D 75/11

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Ausfertigung bei Änderung des als

  • OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

    Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17

    Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB;

  • OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20

    Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans

    [Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 5.8.2021 - 1 KN 4/17 -, juris] Dies ist hier der Fall.
  • VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

    Soweit ersichtlich, wird in Rechtsprechung und Literatur unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 4 BauNVO 1990/2017 (nahezu) einhellig vertreten, dass Terrassen Teil der Hauptanlage sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.2.2017, 1 ZB 15.2215, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Urt. v. 5.8.2021, 1 KN 4/17, juris Rn. 65 [a.A. wohl noch in Urt. v. 15.3.2007, 1 LB 20/06, juris Rn. 27]; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 14 Rn. 16; Arnold, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 14 Rn. 12; mit anderer Begründung auch VG Hannover, Urt. v. 26.11.2019, 4 A 12592/17, juris Rn. 39).
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 13/21

    Bauanzeige; Bauanzeigeverfahren; Baugenehmigung; Bestimmtheit; Bestimmtheit,

    Traufhöhe bezeichnet die Höhe des Schnittpunktes der Fassade (Oberfläche der Außenwand) mit der äußeren Dachhaut (Traufpunkt) über dem unteren Höhenbezugspunkt (nahezu einhellige Meinung, vgl. aus der Rspr. OVG SH, Urt. v. 5.8.2021 - 1 KN 4/17 -, juris Rn. 56; BayVGH, Urt. v. 5.9.2017 - 2 N 16.1308 -, juris Rn. 46; HessVGH, Urt. v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N -, juris Rn. 26; VGH BW, Beschl. v. 23.8.2012 - 3 S 1274/12 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urt. v. 19.12.2011 - 2 D 31/10.NE -, juris Rn. 80; v. 3.5.2010 - 7 A 1942/08 -, juris Rn. 30, 44; v. 8.4.2002 - 7 A D 137/99.NE -, juris Rn. 37; OVG RP, Beschl. v. 12.1.1983 - 1 A 69/82 -, BauR 1983, 353 = BRS 40 Nr. 109 = juris Ls. 2; aus der Kommentarliteratur Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2019, § 16 Rn. 31; Söfker, in: EZBK, BauGB, 120. EL Februar 2016, § 18 BauNVO Rn. 4; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, 40. Lieferung Oktober 1998, § 18 BauNVO Rn. 4; Hartmann, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Auf.
  • BVerwG, 25.07.2023 - 4 B 28.22

    Was ist die Traufhöhe?

    Dieses Verständnis des Begriffs Traufhöhe entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OVG Münster, Urteile vom 12. Februar 1975 - X A 352/73 - BRS 29 Nr. 102 S. 203 f., vom 29. März 1983 - 7 A 2583/81 - BRS 40 Nr. 108 S. 257 f., vom 8. April 2002 - 7 A D 137/99.NE - juris Rn. 37, vom 3. Mai 2010 - 7 A 1942/08 - juris Rn. 30 und vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE - juris Rn. 80; OVG Schleswig, Urteil vom 5. August 2021 - 1 KN 4/17 - juris Rn. 56; OVG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 1980 - 7 A 88/79 - AS RP-SL 15, 424 und Beschluss vom 12. Januar 1983 - 1 A 69/82 - BauR 1983, 353 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. August 2006 - 3 M 73/06 - BauR 2007, 513 ; Schimpfermann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2018, § 16 Rn. 31; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2023, § 18 BauNVO Rn. 4; Seith, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2023, § 18 BauNVO Rn. 20; Hartmann/Schilder, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 18 Rn. 5; Jaeger, in: BeckOK BauNVO, Stand 15. April 2023, § 18 Rn. 8; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 18 Rn. 8; Schwier, Handbuch der Bebauungsplan-Festsetzungen, 2002, S. 1255 unter Nr. 33; a. A. wohl Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 18 Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

    Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für

    Abweichungen von diesem Prinzip der Lastengleichheit bedürfen der Rechtfertigung (Urteil des Senats vom 05.08.2021 - 1 KN 4/17 -, Rn. 72, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

    Bestimmtheit; Bezugspunkt; Gebäudehöhe; Höhenlinie; Inanspruchnahme privater

    Als sog. Planinnenliegerin kann sie demgemäß zur Überprüfung stellen, ob diese Festsetzungen rechtmäßig sind, insbesondere auf einer fehlerfreien planerischen Abwägung beruhen (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 BN 17.17 -, juris, Rn. 5; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris, Rn. 37, und Urteil vom 05.08.2021 - 1 KN 4/17 -, juris, Rn. 37).
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