Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Hitlergruß auf Wahlplakat - AfD-Politiker Wilko Möller verurteilt

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Versäumnisurteil

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Nachlasszeugnis - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 68 Buchst. l - Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses...

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Internetchat - Kindesmissbrauch geht auch per Textnachricht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von 3D-Darstellungen bewohnter Grundstücke auf Google Earth / Google Maps

Ordnungsgemäße Abgabe der zusammenfassenden Meldungen bei dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von...

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Ohrfeige, Lehrer, Schüler, Notwehr

Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

Stuhlumsturz Restaurant - Sturz vom Designerstuhl: Kein Schmerzensgeld

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche Regelung; keine Analogie; Pflicht zur Objektivität; Verfahrensfehler; faires Verfahren)

Schwangerschaftsabbruch II

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung - Restlaufzeiten

Lebenslange Freiheitsstrafe

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig

KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

Sicherung eines Auflassungsanspruchs von Gesamtgläubigern durch Eintragung einer einzigen Vormerkung; Wahrung des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Unterlassungsanspruch, Irreführung, Gewährleistungsrechte, Wiederholungsgefahr, Kaufvertrag, Einstandspflicht, geschäftliche Handlung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Tipico

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Antrag der Einziehungsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Gewerbliche Siedlungsabfälle; Restabfallbehälter; Überlassungspflicht; Verwertung; Beseitigung; Getrenntsammlungspflicht

Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss

Kein Schwein im 4. Stock

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht

Pflicht zur Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags aus gesellschafterlicher Treuepflicht

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

Umfang der Mietkaution

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Erfolglose Revision der beklagten Vermieterin aufgrund Urksamkeit der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel; Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel als AGB von Anfang an,...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Richtlinie (EU) 2018/1972 - Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation - Vertrag über elektronische Kommunika...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Liegt ein wichtiger Grund gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 SGB III für den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit Abfindungszahlung und der Aussicht auf eine befristet...

Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsprozesses

Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus

Zum Anspruch des Ehemannes auf Beischlaf in der Ehe und zur Verpflichtung der Ehefrau zur Anteilnahme an demselben