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   VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17   

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VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17 (https://dejure.org/2021,34032)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.05.2021 - A 8 K 13288/17 (https://dejure.org/2021,34032)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 (https://dejure.org/2021,34032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 8 MRK, § 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG
    Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren; Gefährdung homosexueller Männer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Afghanistan; Folgeantragsverfahren; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Ermessensreduzierung auf Null; Homosexualität; einvernehmliche Betätigung unter Erwachsenen im Privatbereich; Ausleben im geschützten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Den Darlegungen muss damit wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 15).

    Der Begriff der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der EMRK ist mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit vergleichbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

    Auch erniedrigende Behandlungen, die keine solchen Folgen hinterlassen, fallen in den Schutzbereich des § 60 Abs. 5 in Verbindung mit der EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 30).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

    Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Vielmehr muss jeder Entscheidung, eine Person von der Zuerkennung subsidiären Schutzes auszuschließen, eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vorausgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.9.2018 - C-369/17 -, juris Rn. 49 ff.).

    Gleichwohl darf sich die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erst auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden unter diesen Ausschlusstatbestand fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.9.2018 - C-369/17 -, juris Rn. 55).

    Als Kriterien können bei der Würdigung des Einzelfalls unter anderem herangezogen werden, die Art der Straftat, die verursachten Schäden, die Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, die Art der Strafmaßnahme und die Berücksichtigung der Frage, ob die fragliche Straftat in anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13.9.2018 - C-369/17 -, juris Rn. 56).

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 konnte in Fällen, in denen das Bundesamt im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt hat, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, auf einen Folgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung des Bundesamts zu § 53 AuslG nur unter den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 9).

    Für den Betroffenen besteht insoweit allerdings nur ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung darüber, ob das Bundesamt das Verfahren wieder aufnimmt und eine bestandskräftige frühere Entscheidung zurücknimmt oder widerruft (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.8.2020 - 1 C 23.19 -, juris Rn. 19, vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 -, juris Rn. 25 und vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 10).

  • BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

    Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    b) Daneben kann die Abschiebung eines Ausländers auch dann unzulässig sein, wenn andere als in Art. 3 EMRK verbürgte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 36 und vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, juris Rn. 11).

    Die drohende Beeinträchtigung muss von ihrer Schwere mit dem vergleichbar sein, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, juris Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

    Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Bezüglich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass von dem Ausländer nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in dem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (vgl. zu Art. 13 der Richtlinie 2004/83: EuGH, Urteil vom 7.3.2013 - C-199/12 u.a. -, juris Rn. 67 ff.; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 7.3.2013 - A 9 S 1873/12 -, juris Rn. 42 ff.).

    Nur wenn der Ausländer aus nicht unter Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Gründen oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahme - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausübt, ist ein solcher Verhaltensverzicht bei der Beurteilung, ob der Schutzsuchende Flüchtling ist, zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.3.2013 - A 9 S 1873/12 -, juris Rn. 49).

  • BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

    Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Für den Betroffenen besteht insoweit allerdings nur ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung darüber, ob das Bundesamt das Verfahren wieder aufnimmt und eine bestandskräftige frühere Entscheidung zurücknimmt oder widerruft (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.8.2020 - 1 C 23.19 -, juris Rn. 19, vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 -, juris Rn. 25 und vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 10).

    In einem solchen Fall verdichtet sich der Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu einem Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Wege des Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.8.2020 - 1 C 23.19 -, juris Rn. 19; Diesterhöft in: HTK-AuslR, § 71 AsylG, Prüfung von Abschiebungsverboten, Rn. 14, 20).

  • VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20

    Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    In Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem Folgeantrag mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, ist eine Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheids nur möglich, wenn das Verfahren nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wiederaufzugreifen oder gemäß § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48 oder 49 VwVfG nach pflichtgemäßen Ermessen die frühere Entscheidung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist (vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 23.4.2021 - 10 L 164/21.A -, juris Rn. 27 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 6.10.2020 - RN 15 K 19.31639; VG Hamburg, Beschluss vom 16.3.2020 - 17 AE 1084/20 -, juris Rn. 30 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.3.2017 - A 3 K 3493/15 -, juris Rn. 40; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Oktober 2017, § 31 Rn. 50; Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn. 54; Diesterhöft in: HTK-AuslR, § 71 AsylG, Prüfung von Abschiebungsverboten, Rn. 10 ff.; Wittmann in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, § 31 AsylG Rn. 56; offen lassend OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2019 - A 2 K 7843/17 -, juris Rn. 26; a.A. SächsOVG, Urteil vom 21.6.2017 - 5 A 109/15.A -, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urteil vom 2.4.2019 - W 2 K 18.31876 -, juris Rn. 20; VG München, Urteil vom 14.3.2017 - M 2 K 16.33065 -, juris Rn. 16; Bergmann in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 31 AsylG Rn. 3; Heusch in: BeckOK Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn. 14).

    Dies wäre systematisch weder nachvollziehbar noch überzeugend (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 16.3.2020 - 17 AE 1084/20 -, juris Rn. 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2019 - A 2 K 7842/17 -, juris Rn. 26).

  • VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

    Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    In Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem Folgeantrag mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, ist eine Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheids nur möglich, wenn das Verfahren nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wiederaufzugreifen oder gemäß § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48 oder 49 VwVfG nach pflichtgemäßen Ermessen die frühere Entscheidung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist (vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 23.4.2021 - 10 L 164/21.A -, juris Rn. 27 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 6.10.2020 - RN 15 K 19.31639; VG Hamburg, Beschluss vom 16.3.2020 - 17 AE 1084/20 -, juris Rn. 30 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.3.2017 - A 3 K 3493/15 -, juris Rn. 40; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Oktober 2017, § 31 Rn. 50; Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn. 54; Diesterhöft in: HTK-AuslR, § 71 AsylG, Prüfung von Abschiebungsverboten, Rn. 10 ff.; Wittmann in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, § 31 AsylG Rn. 56; offen lassend OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2019 - A 2 K 7843/17 -, juris Rn. 26; a.A. SächsOVG, Urteil vom 21.6.2017 - 5 A 109/15.A -, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urteil vom 2.4.2019 - W 2 K 18.31876 -, juris Rn. 20; VG München, Urteil vom 14.3.2017 - M 2 K 16.33065 -, juris Rn. 16; Bergmann in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 31 AsylG Rn. 3; Heusch in: BeckOK Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn. 14).

    Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615, S. 52) ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber, der die Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG lediglich als "Folgeänderung" und nicht als Neuausrichtung eingeordnet hat, eine voraussetzungslose Aufgabe der Bestandskraft der vorangegangenen Entscheidung beabsichtigt hat (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2019 - A 2 K 7843/17 -, juris Rn. 26).

  • EGMR, 22.06.2004 - 17341/03

    F. v. the UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Vielmehr kann ein Abschiebungsverbot nur dann angenommen werden, wenn die tatsächliche Gefahr einer wesentlichen Verletzung der in der EMRK verbürgten Rechte besteht (vgl. EGMR, Urteil vom 22.6.2004 - F./United Kingdom, 17341/03 -).

    Ob im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG ein engerer Maßstab als bei der Flüchtlingseigenschaft anzulegen ist und von dem Ausländer verlangt werden kann, dass er auf ein öffentliches Ausleben seiner Homosexualität verzichtet und sich damit begnügt, seine sexuelle Identität in geschützten Bereichen außerhalb der Öffentlichkeit zu leben, wenn diese Lebensweise vom Staat und der Gesellschaft toleriert wird und es daher am tatsächlichen Risiko einer drohenden Beeinträchtigung fehlt, die von ihrer Schwere mit dem vergleichbar ist, was zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (in diese Richtung wohl EGMR, Urteil vom 22.6.2004 - F./United Kingdom, 17341/03 -), kann vorliegend offen bleiben.

  • VG Aachen, 14.08.2020 - 1 K 2872/19

    Syrien; subsidiärer Schutz; Rücknahme; schwere Straftat; Gefahr für die

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
    Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind in der Rechtsprechung neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern angesehen worden (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 -, juris Rn. 112; VG Aachen, Urteil vom 14.8.2020 - 1 K 2872/19.A -, juris Rn. 20).

    Diese aus der Begehung einer schweren Straftat folgende "Unwürdigkeit" einen qualifizierten Aufenthaltstitel zu gewähren, besteht auch dann fort, wenn keine Wiederholungsgefahr (mehr) besteht und von dem Ausländer auch sonst keine aktuellen Gefahren für den Aufenthaltsstaat ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.3.2015 - 1 C 16.14 -, juris Rn. 26, 29; VG München, Beschluss vom 26.1.2021 - M 31 S 20.33367 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Urteil vom 14.8.2020 - 1 K 2872/19.A -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 7.5.2020 - W 9 K 19.31444 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

    Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen;

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

    Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

    Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage,

  • EGMR, 27.09.1999 - 33985/96

    SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM

  • OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

    Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis,

  • VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639

    Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039

    Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran

  • VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21

    Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen;

  • VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

    Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthGjuris:

  • VG Würzburg, 07.05.2020 - W 9 K 19.31444

    Asyl, Irak: Rechtmäßige Rücknahme der Gewährung des subsidiären Schutzstatus

  • VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen

  • VG München, 14.03.2017 - M 2 K 16.33065

    Ablehnung eines Asylfolgeantrags - Behauptete Konversion zum Christentum und

  • VG Würzburg, 02.04.2019 - W 2 K 18.31876

    Asylfolgeantrag eines kurdischen Mhallamis

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags;

  • VGH Hessen, 24.08.2010 - 3 A 2049/08

    Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit

  • OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

    Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 25 A 353/97

    Bundesamt; Folgeantrag ; Asylablehnungsbescheid ; Klageverfahren; Überprüfung der

  • VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
    vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, juris, Rn. 44; VG Aachen, Beschluss vom 23. April 2021 - 10 L 164/21.A -, juris.

    Vielmehr verweist § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG lediglich auf die vom Bundesamt zu prüfenden Verfahrensgegenstände, während sich die Maßstäbe für die Durchbrechung der Bestandskraft weiterhin aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht ergeben, Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, juris, Rn. 45, m.w.N.; VG Regensburg, Urteil vom 6. Oktober 2020 - RN 15 K 19.31639 -, juris, Rn. 33.

    vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2019 - A 2 K 7843/17 -, juris, Rn. 26 und Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, Rn. 46, juris.

    vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2020 - 17 AE 1084/20 -, juris, Rn. 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2019 - A 2 K 7842/17 -, juris, Rn. 26 und Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, juris, Rn. 47; VG Regensburg, Urteil vom 6. Oktober 2020 - RN 15 K 19.31639 -, juris, Rn. 35; VG Aachen, Beschluss vom 23. April 2021 - 10 L 164/21.A -, juris, Rn. 48 ff., m.w.N.

    vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, juris, Rn. 48; VG Regensburg, Urteil vom 6. Oktober 2020 - RN 15 K 19.31639 -, juris, Rn. 36.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 -, juris, Rn. 19; VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, juris, Rn., 49, m.w.N.

    vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Mai 2021 - A 8 K 13288/17 -, juris, Rn., 49, m.w.N.

  • VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

    Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer

    Auch einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Ermessenswege nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 11.5.2021, A 8 K 13288/17, juris Rn. 49) liegt nicht vor.
  • VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20

    Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der

    Nach anderer Ansicht (so insbesondere VG Karlsruhe, Urt. v. 11.05.2021 - A 8 K 13288/17 - juris; VG Hamburg, Beschl. v. 16.03.2020 - 17 AE 1084/20 - juris Rn. 30 ff.; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand Aug. 2021, § 31 Rn. 50) verweist § 31 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylG lediglich auf einen weiteren vom Bundesamt zu prüfenden Verfahrensgegenstand, will aber den allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts, dass eine erneute Sachentscheidung unter Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsakts nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG möglich ist, nicht aufheben.
  • VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19

    Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag

    Die Regelung ist für die Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylG - wie bei Entscheidungen über Folgeanträge nach § 71 AsylG - nicht anwendbar (für die insoweit identische Regelung für Folgeanträge ebenso BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41/99 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 111, 77; BVerwG, Urteil vom 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 78, 332 - zu § 14 AsylVfG a.F. - VG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2021 - A 8 K 13288/17 -, juris Rn. 35; VG Trier, Urteil vom 04.05.2021 - 1 K 1102/21.TR -, juris Rn. 49; VG Wiesbaden, Urteil vom 30.04.2021 - 6 K 470/19.WI.A -, juris Rn. 34; so im Ergebnis auch Marx, AsylG, 10. Aufl., § 71 Rn. 98; a.A. wohl VG Berlin, Urteil vom 14.02.2022 - 12 K 155/21 A -, juris Rn. 40; zum Streitstand s. auch Dickten in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.04.2022, § 71 AsylG Rn. 24).
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