Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 |
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
Art. 1 Abs. 3 GG, keine grundgesetzliche Pflicht zur Entschädigung für Schäden, die eine nicht an das GG Grundgesetz gebundene Staatsgewalt bewirkt hat, Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG, mögliche sozialstaatliche Entschädigungspflicht;
§ 93 Abs. 3 BVerfGG, Berechnung der Jahresfrist nach §§ 187 ff BGB
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
EALG
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Regelungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie dem Willkürverbot vereinbar - Eigentumsgarantie kein Maßstab für Überprüfung der Wiedergutmachung des ...
- Judicialis
- nomos.de
, S. 32
Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3, ... 14 Abs. 1 u. 3, 20 Abs. 1 u. 3 GG; §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 4, §§ 4, 7 Abs. 1 u. 2, 8 Abs. 1 EntschG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. 2, §§ 3, 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 AusglLeistG; §§ 2, 3 Satz 1 NS-VEntschG; § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; § 93 Abs. 3 BVerfGG; §§ 187 ff. BGB
Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht/Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen/Verfassungsmäßigkeit des EALG - Wolters Kluwer
Sozialstaatsprinzip - BRD - Wiedergutmachung - Vermögensschaden - Grundrechte - Leistungsrechte - Willkürverbot - Entschädigung - Verfassungsbeschwerde - Frist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Jahresfrist; Gleichbehandlungsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Sozialstaatsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Willkürverbot; Entschädigung; Ausgleichsleistung; NS-Verfolgtenentschädigung
- Bundesverfassungsgericht
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AusglLeistG; EALG; EntschG; NS-VEntschG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos
- nomos.de
, S. 23 (Kurzinformation)
Vorschriften des EALG verfassungsgemäß
- zaoerv.de
, S. 50 (Ausführliche Zusammenfassung)
Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vermögensgesetz; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- nomos.de
, S. 13 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Causa finita? (Dr. Horst-Dieter Kittke; NJ 2001, 64)
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95
- BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 102, 254
- NJW 2001, 669 (Ls.)
- NJ 2001, 83
- WM 2000, 2494
- WM 2001, 2494
- DVBl 2001, 191
Wird zitiert von ... (246)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Schließlich ist bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, auch die Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, u.a. -, BVerfGE 102, 254 [337] = juris, Rn. 325, m.w.N.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 29).(b) Ausgehend von dieser als gering einzustufenden Intensität des Eingriffs, die bei der Frage zu berücksichtigen ist, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, u.a. -, BVerfGE 102, 254 [337] = juris, Rn. 325, m.w.N.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 29), ist § 22 Abs. 1a BPolG hinreichend klar und bestimmt.
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ). - SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Das BVerfG formuliert die rechtsstaatlichen Bestimmbarkeitsanforderungen beispielhaft folgendermaßen (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 - Rn. 325):.Die Aussage des BVerfG, die Rechtsunterworfenen müssten in zumutbarer Weise erkennen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen, und hierfür reiche es aus, wenn sich dies im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lasse (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325), darf nicht so verstanden werden, dass ein verfassungswidriger Bestimmtheitsmangel des Gesetzes durch Auslegung der Gerichte mit anerkannten Mitteln der juristischen Methodenlehre ausgeglichen werden könnte (…in diese Richtung aber Luik , jurisPRSozR 22/2013 Anm. 1).
Sowohl die Grundrechtsqualität als auch die Konstituierung des Anspruchs auf Existenzsicherung als Gewährleistungsrecht prägen mithin die "Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck" und bestimmen die "Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten" (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325) in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums möglichst präzise ausgestalten und hierdurch eine möglichst effektive Bindung der Verwaltung an die gesetzgeberischen Grundentscheidungen ermöglichen muss.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).
Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ).
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Das BVerfG formuliert die rechtsstaatlichen Bestimmbarkeitsanforderungen beispielhaft folgendermaßen (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 - Rn. 325):.Sowohl die Grundrechtsqualität als auch die Konstituierung des Anspruchs auf Existenzsicherung als Gewährleistungsrecht prägen mithin die "Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck" und bestimmen die "Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten" (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325) in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums möglichst exakt ausgestalten muss.
2.1.3 Die Aussage des BVerfG, d ie Rechtsunterworfenen müssten in zumutbarer Weise erkennen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen, und hierfür reiche es aus, wenn sich dies im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lasse (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325), darf nicht so verstanden werden, dass ein verfassungswidriger Bestimmtheitsmangel des Gesetzes durch Auslegung der Gerichte mit anerkannten Mitteln der juristischen Methodenlehre ausgeglichen werden könnte (…in diese Richtung aber Luik , jurisPRSozR 22/2013 Anm. 1).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Zu fordern ist jedoch, dass sich unbestimmte Rechtsbegriffe durch eine Auslegung der betreffenden Normen nach den Regeln der juristischen Methodik hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 83, 130 ; 102, 254 ). - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Es ist insoweit nur zu fordern, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 78, 205, 212; 84, 133, 149; 87, 234, 263; 102, 254, 337).Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254, 337; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 21 f.).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können. - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit verlangt nur, dass Normen so bestimmt sind, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 110, 370 ).Es genügt, wenn sich der Regelungstatbestand im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ; 103, 332 ).
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96
LAG/Zinszuschlag
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- VG Koblenz, 23.10.2014 - 1 K 294/14
Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln war …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
- BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13
Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06
Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10
Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15
Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BFH, 21.06.2006 - XI R 50/05
Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als …
- BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05
Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; …
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BVerwG, 22.12.2011 - 3 B 44.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 26.10
Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft; …
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15
Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
- BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94
Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung bzgl Urteil zum Entschädigungs- und …
- BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2961/07
Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 8.05
Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen …
- BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 19.04
Anspruch; Höhe des Anspruchs; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11
Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.04
Stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angelegenheiten nach dem SGB II
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 11 U 40/04
Anspruch auf Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen wegen Täuschung über …
- BFH, 22.11.2018 - II B 51/18
Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Keine Vorwegnahme der Hauptsache in Eilverfahren
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12
Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …
- BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10
Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07
Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
- BSG, 22.03.2006 - B 12 RJ 1/05 R
Rentenversicherung - Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der …
- BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R
Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- BVerfG, 18.07.2003 - 1 BvR 1249/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist
- VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 117/10
Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: …
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07
Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; …
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
- BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11
Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BFH, 26.10.2006 - II R 49/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04
Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07
Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 …
- BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 16.07
Anspruchsberechtigung, materiellrechtliche -, nach Ausgleichsleistungsgesetz; …
- BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 60.02
Ablösebetrag; Entschädigungsfonds; Beiladung; Beiladung des Entschädigungsfonds; …
- BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 22.05
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 16.04
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 11.11.2020 - 8 B 3.20
- BVerwG, 29.10.2013 - 5 B 71.13
Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09
Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
- BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 17.10
Ausgleichsleistung; Bemessungsgrundlage; landwirtschaftlicher Betrieb; …
- BVerwG, 21.12.2004 - 3 B 57.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16
Petra Jäschke
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10
Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
- BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 3.10
Bemessungsgrundlage; Bewertungsrecht; steuerliches Bewertungsrecht; steuerliche …
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerwG, 28.11.2005 - 3 PKH 4.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 32.03
Höhe des Anspruchs; Kürzung der Bemessungsgrundlage; Kürzungsbetrag; …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
- BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und …
- VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.09
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
- SG Karlsruhe, 27.10.2009 - S 11 EG 2280/08
Reduzierung der Höhe des Elterngeldes bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit in …
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 2.07
Anspruch auf Gewährung einer höheren Entschädigung nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Einleitung von Abwasser
- BVerwG, 20.03.2007 - 5 B 88.06
Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung nach Maßgabe des …
- BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
- KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00
Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- FG Sachsen, 19.10.2005 - 4 K 318/02
Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BVerfG, 26.09.2016 - 2 BvR 20/11
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.10
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07
Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02
Rückforderung von Aufenthaltskosten eines Ausländers von einem Garantiegeber; …
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 C 2.02
Arisierung"; Unternehmensentziehung während NS-Zeit; NS-Zeit, …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 97.07
Rückforderung von wegen des Verlustes von landwirtschaftlichem Vermögen gewährten …
- BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07
Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
- VG Greifswald, 21.04.2009 - 2 A 2004/06
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach den …
- BVerwG, 15.05.2008 - 5 B 15.08
Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 6 K 1639/06
Rückforderung, Lastenausgleich, Bodenreform, Mehrwertschaden, Objektidentität, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
- BVerwG, 26.01.2018 - 8 B 2.17
Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 19.09
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
- VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 59.05
Hilfswertermittlung; (erhebliche) Veränderungen zwischen letztem Einheitswert und …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14
Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- BVerwG, 20.09.2012 - 5 B 47.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der …
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 73.06
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussnorm des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz …
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.05
Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Entschädigung einschließlich Zinsen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 421/09
Ausübung des Vorkaufsrechts bei Verkäufen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Abs. …
- BVerwG, 20.04.2007 - 5 B 129.07
Rückgängigmachung einer durch DDR-Behörden verfügten Enteignung; Beschwerde gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
- VG Gera, 18.09.2002 - 2 K 721/99
Ausgleichsleistungsrecht; Ausgleichsleistungsrecht; Kulturgut; Öffentlichkeit; …
- BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19
Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
- BVerwG, 04.09.2007 - 5 B 155.07
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05
Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
- VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 9/03
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 71/02
Wegen Fristversäumung unzulässige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 …
- BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 151.07
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 04.12.2015 - 5 B 18.15
Formulierung einer konkreten Rechtsfrage i.R. der auf den Zulassungsgrund der …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
- BVerwG, 23.08.2005 - 3 B 5.05
Anrechnung des Zinszuschlags im Rahmen einer Rückforderung gewährter …
- BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04
Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 11 N 70.10
Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR; Opferrente; tatbestandliche …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09
Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 3 B 72.15
Rückforderung von Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an Betriebsvermögen …
- VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15
Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz
- VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
- VG Frankfurt/Oder, 16.10.2008 - 4 K 1114/06
Antrag auf Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
- BVerwG, 04.05.2007 - 5 B 155.07
Verfassungsmäßigkeit des Absinkens des Entschädigungsbetrags für ein als Ganzes …
- VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625
Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 16.05
Anforderungen an die Zulassung der Revision - Enteignung von Grundbesitz im …
- BVerwG, 27.07.2000 - 3 C 38.99
Anordnung des Ruhens eines Verfahrens
- VG Berlin, 11.02.2010 - 29 A 232.08
DDR-Entschädigungserfüllung - normative Entschädigungsregelung jenseits der …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 4886/04
Lastenausgleich, Rückforderung, polnischer Belegenheitsfall, Schadensausgleich
- BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 7.01
Verfahren über die Lastenausgleichsentschädigung an Gegenständen der …
- VG Köln, 08.09.2020 - 8 K 795/18
- VG Köln, 21.06.2018 - 8 K 2202/17
AKG-Richtlinien
- VG Münster, 27.08.2009 - 11 K 957/07
Anspruch auf Rückforderung der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz …
- VG Berlin, 13.12.2007 - 29 A 16.06
Besatzungshoheitliche Enteignung; Unternehmensteile im Beitrittsgebiet; Sitz im …
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 1/15
Fristberechnung bei Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- VG Berlin, 30.11.2007 - 4 A 320.07
Entschädigung wegen der Entziehung von Aktien durch das NS-Regime
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
- SG Düsseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 230/05
Rentenversicherung
- VG Köln, 10.10.2013 - 1 K 7266/12
Entschädigungsleistungen für Opfer des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in …
- SG Düsseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05
Rentenversicherung
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
- VG Arnsberg, 31.03.2003 - 14 K 805/02
Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 69/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 70/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung
- VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
- VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
- VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352
Witwenversorgung
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 68/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung
- VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 7.19
- VG Berlin, 22.03.2018 - 13 K 117.15
Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer …
- VG Berlin, 28.03.2013 - 29 K 283.10
Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten …
- VG Gera, 19.02.2008 - 3 K 463/07
- VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 4 K 12.00653
Klage auf die sogen. Opferrente für Haftopfer des SED-Regimes; der Anspruch ist …
Rechtsprechung
BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung bzgl Urteil zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Urteil - Fehlende Aufnahme der Beweisanträge und ihrer Ablehnung - Protokoll - Berichtigungsantrag - Kein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des sonstigen Prozessrechts
- rechtsportal.de
BVerfGG § 90
Anforderungen an den Tatbestand eines Urteils im Verfassungsbeschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
Keine Tatbestandsberichtigung zum Urteil zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de
, S. 75 (Kurzinformation)
Verfahrensfragen
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
- BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 195
- NJW 2001, 2009
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht regelt die Antragsänderung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich; es ist jedoch geklärt, dass das Bundesverfassungsgericht für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens auf die im sonstigen Verfahrensrecht geltenden Grundsätze zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 43, 321 ; 51, 405 ; 72, 122 ; 103, 195 ). - BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
Diese Enteignungen sind jedoch im Hinblick auf das mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes unvereinbare Zustandekommen und die Begleiterscheinungen sowie Tragweite der eingetretenen Vermögensverluste im Rahmen des Ausgleichsleistungsgesetzes wieder gutzumachen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170/90 u.a. - BVerfGE 84, 90 ; vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 103, 195 zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254 ). - VerfG Brandenburg, 16.07.2009 - VfGBbg 10/09
Tatbestandsberichtigung
Es kann dahinstehen, ob ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung gegen unanfechtbare Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts statthaft ist (vgl. zur Statthaftigkeit von Berichtigungsanträgen Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 BvR 2307/94 - BVerfGE 103, 195).